Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
RdErl. d. MS v. 24. 4. 2020 - 401-41609-11-3 (Nds. MBl. Nr. 19/2020 S. 483) - VORIS 21067 -
- Im Einvernehmen mit dem MI -

Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (im Folgenden: Verordnung) vom 17. 4. 2020 (Nds. GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. 4. 2020 (Nds. GVBl. S. 84), sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 i. V. m. § 32 IfSG wie folgt zu ahnden:

Lfd. Nr.	Rechtsgrundlage	Zuwiderhandlung	Adressat des Bußgeldbescheides	Regel- oder Rahmensatz in EUR
1	§ 1 Abs. 1	Missachtung des Gebots der Reduzierung physischer Kontakte	jede beteiligte Person	50 bis 400
2	§ 1 Abs. 3	Betrieb einer der genannten Einrichtungen	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	3000 bis 10000
3	§ 1 Abs. 3	Besuch einer der genannten Einrichtungen	jede beteiligte Person	150 bis 400
4	§ 1 Abs. 4 Sätze 1 und 2	Betrieb einer der genannten Beherbergungsstätten zu touristischen Zwecken	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	3000 bis 10000
5	§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3	Missachtung des Verbots einer der genannten Zusammenkünfte	Veranlasserin, Veranlasser	1000 bis 5000
6	§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3	Missachtung des Verbots einer der genannten Zusammenkünfte	jede beteiligte Person	150 bis 400
7	§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2	Missachtung des Verbots eines kurzfristigen Aufenthalts	jede beteiligte Person	150 bis 400
8	§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4	Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung	Veranlasserin, Veranlasser	1000 bis 5000
9	§ 1 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 4	Besuch einer öffentlichen Veranstaltung	jede beteiligte Person	150 bis 400
10	§ 1 Abs. 6	Durchführung einer Großveranstaltung	Veranlasserin, Veranlasser	3000 bis 10000
11	§ 1 Abs. 6	Besuch einer Großveranstaltung	jede beteiligte Person	150 bis 400
12	§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2	Nichteinhaltung des Mindestabstandes	jede beteiligte Person	150
13	§ 2 Abs. 3	Missachtung der Beschränkung auf zwei Personen oder des Abstandsgebots	jede beteiligte Person	200 bis 400
14	§ 2 a Abs. 1 Satz 1	Besuch oder Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege	Person, welche die genannte Einrichtung betritt	200 bis 400
15	§ 2 a Abs. 2 Satz 1	Besuch oder Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege	Person, welche die genannte Einrichtung betritt	200 bis 400
16	§ 2 a Abs. 3 Satz 1	Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
17	§ 2 a Abs. 3	Wahrnehmung der Notbetreuung ohne Vorliegen der Voraussetzungen	Personensorgeberechtigte Person	200 bis 400
18	§ 2 b Abs. 1	Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
19	§ 2 b Abs. 2 Satz 1	Besuch oder Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege	Person, welche die genannte Einrichtung betritt	200 bis 400
20	§ 5 Abs. 1 Sätze 1 und 4	Generelle Missachtung des Absonderungsgebots in häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland	ein- oder rückreisende Person	500 bis 10000
21	§ 5 Abs. 1 Satz 2	Missachtung der direkten Fahrt zur Wohnung oder Unterkunft oder des Aufenthaltsgebots	ein- oder rückreisende Person	150 bis 3000
22	§ 5 Abs. 1 Satz 3	Empfang von Besuch durch Personen, die nicht zum Hausstand gehören	ein- oder rückreisende Person	300 bis 5000
23	§ 5 Abs. 2 Satz 1	Fehlende Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde	ein- oder rückreisende Person	150 bis 2000
24	§ 5 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. Satz 2	Unrichtige oder fehlende schriftliche Bestätigung	Einrichtungsleitung	2000 bis 10000
25	§ 5 Abs. 4 Satz 3	Nichtmitführen einer schriftlichen Bestätigung	ein- oder ausreisende Person	150
26	§ 5 Abs. 5 Satz 2	Nichtanzeige der Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde oder fehlende Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen	Arbeitgeberin, Arbeitgeber	5000 bis 10000
27	§ 5 Abs. 6 Satz 2	Nichtverlassen des Landes auf unmittelbarem Weg	ein- oder rückreisende Person	150 bis 3000
28	§ 6 Abs. 1 Satz 1	Betrieb von Restaurationsbetrieben	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	4000 bis 10000
29	§ 6 Abs. 1 Satz 2	Besuch von Restaurationsbetrieben j	ede beteiligte Person	150
30	§ 6 Abs. 2	Fehlende Sicherstellung des Mindestabstandes	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
31	§ 6 Abs. 3	Missachtung des Mindestabstandes beim Verzehr von Speisen oder Getränken	jede beteiligte Person	150
32	§ 6 Abs. 4	Fehlende Sicherstellung des Mindestabstandes	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
33	§ 6 Abs. 5	Fehlende Hygienevorkehrungen oder Unterschreitung des Mindestabstandes	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
34	§ 7 Abs. 2	Erbringen untersagter Dienstleistungen	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung, Dienstleisterin, Dienstleister	2000 bis 5000
35	§ 7 a	Missachtung des Verbots der Beförderung von Personen	Dienstleisterin, Dienstleister der Beförderung	500 bis 1000
36	§ 8 Abs. 1	Fehlende Sicherstellung der Abstandsregelungen oder fehlende Zutritts- oder Hygienevorkehrungen	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
37	§ 8 Abs. 2	a) Fehlende oder mangelhafte Zutrittsvorkehrungen an Haupteingängen oder fehlende Sicherstellung der Abstandsregelungen; b) Angebot von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
38	§ 10 Abs. 3	Fehlende oder mangelhafte Sicherstellung, Einhaltung oder Überprüfung der Hygieneregeln	Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber, Geschäftsführung	1000 bis 3000
39	§ 10 a Abs. 1	Missachtung des Betretungsverbots	Träger der Einrichtung	1000 bis 3000
40	§ 10 a Abs. 1	Missachtung des Betretungsverbots	Personensorgeberechtigte Person	150
41	§ 10 a Abs. 3	Fehlende Sicherstellung der Abstands- oder Hygieneregelungen	Träger der Einrichtung	1000 bis 3000

Ordnungswidrig i. S. des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handelt auch, wer vorsätzlich oder gegen eine andere, nicht in Nummer 1 genannte weitergehende Anordnung der nach § 28 Abs. 1 IfSG zuständigen Behörden verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG). Soweit generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG oder generelle Untersagungen bestimmter Verhaltensweisen im öffentlichen Raum nach § 11 der Verordnung betroffen sind, sind Verstöße mit einer Geldbuße in Höhe von 150 bis 300 EUR zu ahnden. Der Bußgeldkatalog kann auch bei Zuwiderhandlungen gegen weitere Anordnungen des Landes oder der Kommunen anlässlich der Corona-Pandemie angewendet werden, wenn diese der Verordnung nicht widersprechen. Dies gilt auch für bereits ergangene Anordnungen, soweit das Bußgeldverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Der Bußgeldkatalog nach Nummer 1 nennt Regel- oder Rahmensätze für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen.

Sofern ein Rahmensatz vorgesehen ist, erfolgt die Festlegung des konkreten Bußgeldes nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei sind u. a. zu berücksichtigen

Die in Nummer 1 genannten Regel- und Rahmensätze gelten für die erstmalige Verhängung eines Bußgeldes und sind bei Folgeverstößen oder mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln, ohne dass dabei die Grenze von 25 000 EUR gemäß § 73 Abs. 2 IfSG überschritten werden darf. In den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 sowie der §§ 5 bis 9 der Verordnung kann im Wiederholungsfall eine Geldbuße von bis zu 25 000 EUR festgesetzt werden.

Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen und das Bußgeld angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze oder der Höchstbetrag bei Rahmensätzen nicht erreicht und die Grenze von 25 000 EUR gemäß § 73 Abs. 2 IfSG nicht überschritten werden darf.

Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sog. Tatmehrheit, § 20 OWiG), so sind die Regelsätze jeweils zu addieren, ohne dass dabei die Grenze von 25 000 EUR gemäß § 73 Abs. 2 IfSG überschritten wird.

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30 und 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen - d. h. eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung - mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Verordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den die Täterin oder der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 17 Abs. 4 OWiG).

Zur Vermögensabschöpfung kann auch eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach den Voraussetzungen des § 29 a OWiG erfolgen.

Eine Straftat liegt insbesondere in den Fällen des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG vor, wenn zusätzlich eine vollziehbare Anordnung der zuständigen Behörden nach dem IfSG, den Verstoß zu beenden, missachtet wird.

Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird sie als Straftat behandelt, es sei denn, eine Strafe wird nicht verhängt (§ 21 OWiG). Daher erfolgt in diesen Fällen zunächst eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft).

Dieser RdErl. tritt am 27.4.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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