Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Bei der Gebührenbemessung für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung und im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie für die Benutzung öffentlicher Gegenstände, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung des Landes befinden, und für sonstige Leistungen, die von Behörden des Landes bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind, ist Folgendes zu beachten:

§ 9 Abs. 1 VwKostG und § 9 Abs. 1 NVwKostG sehen vor, dass bei der Ausschöpfung von Gebührenrahmen neben der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen bzw. dem Wert des Gegenstands der Amtshandlung regelmäßig der mit der einzelnen Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen ist.

Um die Ermittlung des durchschnittlichen Aufwands für eine gebührenpflichtige Amtshandlung zu vereinfachen, sind in der Regel auf den Zeitaufwand abgestellte Pauschsätze (Stundensätze) anzuwenden.

In der Anlage 1 sind die unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Personal- und Sachaufwands (für einen Büroarbeitsplatz) in der Landesverwaltung ermittelten Kosten einer Arbeitsstunde (Stundensätze) in den verschiedenen Laufbahngruppen zusammengestellt. Weitere Einzelheiten der Ermittlung ergeben sich ebenfalls aus der Anlage 1 sowie der Anlage 2 .

Anlage 3 enthält eine Übersicht der Stundensätze der vergangenen Jahre.

Die Anlagen werden je nach Bedarf den veränderten Verhältnissen angepasst. Die Stundensätze sollen im Interesse einer landeseinheitlichen Gebührenbemessung grundsätzlich berücksichtigt werden, soweit nicht besondere Verhältnisse ein Abweichen von den zugrunde liegenden Berechnungsgrößen bzw. den ermittelten Beträgen oder die Ermittlung besonderer Stundensätze für einzelne Funktionsbereiche gebieten.

Die Anwendung von Stundensätzen entfällt, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage der Verwaltungsaufwand individuell zu ermitteln ist oder wenn der Zeitaufwand für die Gebührenbemessung nicht relevant ist. Über das übliche Maß hinaus entstehender Personal- und Sachaufwand, der z.B. durch Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens oder der jeweiligen Einrichtungen verursacht wird, ist neben den durch die Stundensätze erfassten allgemeinen Kosten besonders zu berücksichtigen.

Dieser RdErl. tritt am 9.6.2010 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 8.6.2010 außer Kraft.

___________An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Gemeinden, Landkreise und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Anlage 1

1. Zusammenstellung der Stundensätze für die Gebührenbemessung im staatlichen Bereich

Mit Wirkung vom l.1.2010 betragen die Pauschsätze (Stundensätze) für den Verwaltungsaufwand bei der Gebührenbemessung im staatlichen Bereich:

Die pauschalierten Stundensätze sind auch bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwands für Tarifbeschäftigte vergleichbarer Entgeltgruppen zugrunde zu legen.

2. Berechnung des Personalkostenanteils

2.1 Durchschnittliche jährliche Dienstbezüge
(nach Spalte 7 der Anlage 1 und Spalte 6 der Anlage 2 zum Bezugserlass zu b, unter Berücksichtigung eines Verhältnisses Besoldungs-/Tarifbereich 70 : 30 v.H.)

3. Zusammenstellung der Bemessungsfaktoren und Berechnung des Stundensatzes für Personal

4. Berechnung des Stundensatzes für Sachkosten

5. Personal- und Sachkosten-Stundensatz ab 1. 1. 2010

Anlage 2

Ermittlung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit
(in Anlehnung an die von der Kommunalen Stelle für Verwaltungsvereinfachung - KGSt - ermittelten Werte,
KGSt-Bericht Nr. 2/2003 vom 3.3.2003, sowie an das dortige Berechnungsschema)

Anlage 3

Zusammenstellung der Pauschsätze für Verwaltungsaufwand
(Personal- und Sachkosten in DM bzw. EUR) in der Arbeitsstunde

[ alter Erlass ]