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Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare
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Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Einheitliche Ansprechpartner
(1) 1Wenn eine Rechtsvorschrift anordnet, dass Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle (§ 71a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) abgewickelt werden können, sind die Landkreise und kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte sowie das für Wirtschaft zuständige Ministerium für die Aufgaben dieser Stelle (§§ 71b bis 71e VwVfG) als Einheitliche Ansprechpartner zuständig. 2Die kommunalen Körperschaften nehmen die Aufgabe nach Satz 1 im übertragenen Wirkungskreis wahr. 3Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen.
(2) 1Als Einheitlicher Ansprechpartner kann die örtlich zuständige kommunale Körperschaft oder das für Wirtschaft zuständige Ministerium in Anspruch genommen werden. 2Wenn sich mehrere kommunale Körperschaften als Einheitlicher Ansprechpartner jeweils für zuständig oder unzuständig halten oder wenn die örtliche Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist, kann das für Wirtschaft zuständige Ministerium den Einheitlichen Ansprechpartner bestimmen oder die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners selbst wahrnehmen.
(3) Als Einheitliche Ansprechpartner unterliegen die kommunalen Körperschaften der Fachaufsicht des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums.
(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung
a) | die Abwicklung von Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu ermöglichen und |
b) | Bearbeitungsfristen nach Artikel 13 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG festzulegen. |
§ 2
Elektronische Verfahrensabwicklung
1Für die elektronische Verfahrensabwicklung über den Einheitlichen Ansprechpartner errichtet und betreibt das Land ein Internetportal und stellt die zugehörige informationstechnische Infrastruktur zur Verfügung. 2Das Internetportal und die zugehörige informationstechnische Infrastruktur sind von den Einheitlichen Ansprechpartnern zu nutzen. 3Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Näheres
zu regeln.
§ 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft.
*) | Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). |
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Hannover, den 16. Dezember 2009
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