Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Richtlinie für die Anfertigung und den Bezug von Siegeln
Bek. d. StK v. 31.5.2000 - 203-56250 (Nds.MBl. Nr.20/2000 S.336) - VORIS 11410 01 00 00 011 –
Bezug:
a) Bek. v. 20.11.1952 (Nds.MBl. S.591), geändert durch Bek. v. 20.2.1969 (Nds.MBl. S.230) - VORIS 11410 01 00 00 001 -
b) Bek. v. 25.8.1954 (Nds.MBl. S.382), geändert durch Bek. v. 20.2.1969 (Nds.MBl. S.230) - VORIS 11410 01 00 0O 007 -
c) Bek. v. 17.8.1982 (Nds.MBl. S.1259), zuletzt geändert durch Bek. v. 7.12.1989 (Nds.MBl. 1990 S.207)

1. Das große Landessiegel (vgl. Anlage zum Gesetz über Wappen, Flaggen und Siegel - Muster 3 -) wird nur als Prägesiegel hergestellt und durch Vermittlung der StK bezogen.

2. Im kleinen Landessiegel (vgl. Anlage zum Gesetz über Wappen, Flaggen und Siegel - Muster 4 -) hat die amtliche Bezeichnung der Siegel führenden Stelle die Form einer Umschrift in Großbuchstaben.

Es können je nach Raumbedarf verschiedene Schriftarten eines Bodoni-Typs angewendet werden. Bei fortlaufender Umschrift zeigen die Füße der Buchstaben zur Wappenfigur, bei geteilter Umschrift zeigen im oberen Teil die Füße, im unteren Teil die Köpfe der Buchstaben zur Wappenfigur. Bei größeren Umschriften kann eine zweite Schriftreihe mit kleineren Buchstaben angebracht werden, wobei eine mäßige Verkleinerung der Wappenfigur zulässig ist. Eine innere Randlinie darf nicht eingefügt werden. Das kleine Landessiegel hat einen Durchmesser von 3,5 cm. Für die Ausstellung von Dienstausweisen wird die Verwendung von Dienstsiegeln mit kleineren Durchmessern zugelassen, sofern das Wappen und die Umschrift erkennbar sind. Auf Antrag können durch das jeweils zuständige Ministerium weitere Abweichungen hiervon zugelassen werden. Das Siegel wird als Prägesiegel (Trockensiegel, Lacksiegel), Siegelmarke oder Farbdruckstempel aus Metall oder Gummi hergestellt.

3. Mit der Anfertigung von kleinen Landessiegeln dürfen nur Firmen beauftragt werden, denen von der StK die Erlaubnis zur Anfertigung von Dienstsiegeln erteilt ist (Anlage). Herstellerfirmen können diese Erlaubnis bei der StK beantragen.

4. Die Zahl der Prägesiegel und Farbdruckstempel bei den Dienststellen ist auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Im Übrigen müssen sämtliche gleichartigen Dienstsiegel (Stempel) einer Dienststelle zu Unterscheidungszwecken mit einer kleinen fortlaufenden arabischen Ziffer bezeichnet werden, die unter die Wappenfigur zu setzen ist, ohne das Gesamtbild des Siegels zu beeinträchtigen. Die Dienstslegel sind in einer jeden Missbrauch ausschließenden Weise sicher aufzubewahren. Anschaffung, Verbleib und Aufbewahrung der Dienstsiegel sind von jeder Dienststelle in geeigneter Weise zu dokumentieren.

5. Für die Gestaltung und Beschriftung der Siegel gemäß §7 Abs.1 und §8 Abs.2 des Gesetzes über Wappen, Flaggen und Siegel gelten die Nrn.2 und 3 entsprechend.

6. In Verfahren, in denen anstelle der Siegelung ein maschineller Eindruck oder Aufdruck des Dienstsiegels zulässig ist, kann auf Ortsangabe und fortlaufende Nummer verzichtet werden.

7. Die Bezugsbekanntmachungen werden aufgehoben.

Anlage

Verzeichnis der Firmen, denen von der StK die Erlaubnis zur Anfertigung von Dienstsiegeln erteilt ist