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Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare |
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Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG)
vom 30. Mai 2002
(Nds.GVBl. Nr.15/2002 S.154), geändert durch Art.10 des Gesetzes v.
5.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2004 S.395), Art.1 des Gesetzes v. 16.12.2004
(Nds.GVBl. Nr.43/2004 S.26), Art.1 des Gesetzes v. 8.3.2007 (Nds.GVBl.
Nr.7/2007 S.116), Art.2 des Gesetzes v. 25.11.2007 (Nds.GVBl. Nr.37/2007
S.661), Art.1 des Gesetzes v. 30.6.2011 (Nds.GVBl. Nr.15/2011 S.208), Art. 4
des Gesetzes v. 17.9.2015 (Nds. GVBl. Nr.14/2015 S. 186), Art. 2 § 2 des
Gesetzes v. 12.11.2015 (Nds. GVBl. Nr.19/2015 S. 307), durch Gesetz v.
15.9.2016 (Nds. GVBl. Nr.13/2016 S. 207), Art. 1 des Gesetzes v. 26.10.2016
(Nds. GVBl. Nr. 16/2016 S. 238), Bek. vom 8.2.2017 (Nds. GVBl. 2/2017 Nr.
2/2017 S. 20), Gesetz vom 27.3.2019 (Nds. GVBl. Nr. 6/2019 S. 70), Art. 1 des
Gesetzes vom 10.6.2021 (Nds. GVBl. Nr. 23/2021 S. 368), Gesetz vom 16.12.2021
(Nds. GVBl. Nr. 49/2021 S. 925) und Art. 1 des Gesetzes vom 30.. 6.2022 (Nds.
GVBl. Nr. 22/2022 S. 429) - VORIS 11210 01 -
Inhaltsübersicht
I. | Wahlrecht und Wählbarkeit | §§ 1 bis 8 |
II. | Wahlvorbereitung | §§ 9 bis 25 |
III. | Die Wahl | §§ 26 bis 28 |
IV. | Feststellung des Wahlergebnisses | §§ 29 bis 36 |
V. | Neuverrechnung der Abgeordnetensitze und Feststellung der nachrückenden Bewerber | §§ 37 bis 39 |
VI. | Nachwahlen | § 40 |
VII. | Ersatzwahlen | §§ 41 bis 43 |
VIII. | Wiederholungswahl | § 44 |
IX. | Ersatzpersonen | § 45 |
X. | Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung; Ordnungswidrigkeiten | §§ 46 bis 49 |
XI. | Staatliche Mittel für Einzelbewerber | § 49a |
XII. | Wahlkosten | § 50 |
XIII. | Übergangs- und Schlussbestimmungen | §§ 51 bis 55 |
Anlage: Wahlkreisliste |
§ 1
(1) Der Landtag besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. Hiervon werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählt. Die übrigen Abgeordnetensitze werden den Parteien auf Landeswahlvorschlägen zugewiesen.
(2) Die Wahl erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung.
(3) Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Kreiswahlvorschlags, eine Zweitstimme für die Wahl eines Landeswahlvorschlages.
§ 2
1Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltage
2Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Satz 1 Nr. 2 ist der Tag der Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen. 3Der Wohnsitz im Sinne diese Gesetzes ist der Ort der Wohnung im Sinne des Melderechts. 4Hat eine Person im Bundesgebiet mehrere Wohnungen, so ist ihr Wohnsitz der Ort der Hauptwohnung. 5Weist sie jedoch nach, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen am Ort einer Nebenwohnung befindet, so ist dieser ihr Wohnsitz. 6Bei Personen ohne Wohnung gilt der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts als Wohnsitz.
§ 3
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
§ 4
(1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen.
(3) Die Führung der Wählerverzeichnisse und die Ausstellung von Wahlscheinen ist Aufgabe der Gemeinden.
(4) 1Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl werktags wäh-rend der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wähler-verzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. 2Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. 3Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. 4Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Einsichtnahme und Überprüfung nach Satz 1 oder 2 gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe anderer Personen bedienen. 5Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis nach Satz 1 oder 2 gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden. 6Ein Wahleinspruch, mit dem eine Person geltend macht, dass sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sei, ist unbegründet, wenn sie insoweit keinen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses gestellt hat.
§ 5
(1) Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist (§4 Abs.4 Satz 2) von Wahlberechtigten bei der Gemeinde oder einem von ihr Beauftragten schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden.
(2) Hält die Gemeinde den Antrag nicht für begründet, so hat sie die Entscheidung des Kreiswahlleiters (§12 Abs.1) herbeizuführen.
(3) Gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters ist Wahleinspruch zulässig.
§ 6
(1) 1Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage
2§ 2 Sätze 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) Nicht wählbar ist,
§ 7
(1) Ein Abgeordneter scheidet aus dem Landtag aus,
(2) Der Präsident des Landtages teilt das Ausscheiden dem Landtag mit.
§ 8
(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
(2) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, trifft der Landtag nach den Vorschriften des Gesetzes über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag (Wahlprüfungsgesetz).
§ 9
Die Landesregierung bestimmt den nach Artikel 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung festzulegenden Wahltag und die Wahlzeit durch Verordnung. Dies soll, vom Fall der Auflösung des Landtages abgesehen, mindestens neun Monate im voraus geschehen.
§ 10
(1) Die Wahlkreiseinteilung regelt die Anlage.
(2) Der Landeswahlleiter hat dem Landtag innerhalb von 15 Monaten nach Beginn der Wahlperiode über die Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten im Wahlgebiet zu berichten. Weicht die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis oder in mehreren Wahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise ab, so muss der Bericht einen Vorschlag für eine Änderung der Wahlkreiseinteilung enthalten.
(3) Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Wahlkreisen berührt, so bewirkt diese Änderung unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. Eine aus Gebietsteilen mehrerer Wahlkreise neu gebildete Gemeinde ist Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten vor der Neubildung zugehörte. Gebietsänderungen, die nach Ablauf des vierten Jahres der Wahlperiode eintreten, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.
(4) Absatz 3 gilt bei einer Änderung von Landkreisgrenzen entsprechend.
(5) Wird eine Samtgemeinde aus Gemeinden gebildet, die mehreren Wahlkreisen zugehören, so werden alle zu dieser Samtgemeinde gehörenden Gemeinden Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit der Wahlberechtigten der Samtgemeinde vor deren Bildung angehörte. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 11
Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke eingeteilt.
§ 12
(1) Für jeden Wahlkreis beruft der Landeswahlleiter vor jeder Wahl einen Kreiswahlleiter und einen Stellvertreter. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann er einen gemeinsamen Kreiswahlleiter und einen gemeinsamen Stellvertreter berufen.
(2) Beim Kreiswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Kreiswahlausschuss gebildet. Ist in Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für mehrere Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen worden, so wird für diese Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet.
(3) 1Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzer und sechs Beisitzern, die der Kreiswahlleiter auf Vorschlag der in Absatz 4 bezeichneten Parteien aus den Wahlberechtigten beruft. 2Die Mitglieder des Kreiswahlausschusses dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, gesundheitliche Gründe erfordern dies.
(4) Zu Vorschlägen nach Absatz 3 berechtigt sind
(5) Werden von den Parteien weniger als sechs Wahlberechtigte als Beisitzer für den Kreiswahlausschuss vorgeschlagen, so erfolgt die Berufung der weiteren Beisitzer durch den Kreiswahlleiter aus den Reihen der Wahlberechtigten.
§ 13
(1) 1Für das Land Niedersachsen werden eine Landeswahlleiterin oder ein Landeswahlleiter und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter durch das für das Landeswahlrecht zuständige Ministerium (Fachministerium) berufen. 2Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters wird beim Fachministerium eingerichtet. 3Die der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter zugeordneten Stellen werden im Einvernehmen mit ihr oder ihm besetzt.
(2) 1Beim Landeswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Landeswahlausschuss gebildet. 2Er besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzer, aus sechs Beisitzern, die der Landeswahlleiter auf Vorschlag der in § 12 Absatz 4 bezeichneten Parteien aus den Wahlberechtigten beruft, und zwei Richterinnen oder Richtern des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. 3§ 12 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 14
(1) Kreiswahlvorschläge werden beim Kreiswahlleiter eingereicht. Die Frist zur Einreichung läuft am 69.Tage vor der Wahl - 18 Uhr - ab.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bevollmächtigungen und Ermächtigungen nach Satz 1 Nummern 2 und 3 können sich auch aus der Parteisatzung ergeben.
(3) 1Kreiswahlvorschläge von anderen als den in §12 Absatz 4 bezeichneten Parteien müssen außerdem von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 2Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. 3Eine Unterzeichnung kann nicht zurückgenommen werden. 4Eine wahlberechtigte Person darf jeweils nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. 5Hat sie mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so sind ihre Unterschriften auf Kreiswahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
(4) Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Im übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) 1Der Kreiswahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. 2In dem Kreiswahlvorschlag müssen Name, Vorname, Beruf, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers angegeben sein. 3Tritt der Bewerber für eine Partei auf, so ist die Parteibezeichnung beizufügen. 4Die Hinzufügung einer Parteibezeichnung ist nur mit Zustimmung dieser Partei zulässig.
(6) In einem Wahlkreis darf von einer Partei nur ein Kreiswahlvorschlag zugelassen werden.
(7) Ein Bewerber darf nur in einem Wahlkreis und in diesem Wahlkreis nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.
§ 14a
(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen mindestens zwei, höchstens vier Vertrauenspersonen benannt werden.
(2) Ist nur eine Vertrauensperson benannt worden, so gilt für den Kreiswahlvorschlag einer Partei der erste oder einzige Unterzeichner nach §14 Absatz 2 und für den Kreiswahlvorschlag eines Einzelbewerbers dieser selbst als weitere Vertrauensperson. Ist keine Vertrauensperson benannt worden, so gelten für den Kreiswahlvorschlag einer Partei die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen; ist nur ein Unterzeichner vorhanden oder handelt es sich um den Kreiswahlvorschlag eines Einzelbewerbers, so gelten diese als einzige Vertrauensperson. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn benannte Vertrauenspersonen wegfallen oder verhindert sind.
(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauenspersonen, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
§ 15
(1) Landeswahlvorschläge können nur von Parteien eingereicht werden. Die Landeswahlvorschläge sind beim Landeswahlleiter einzureichen. Die Frist zur Einreichung läuft am 69.Tage vor der Wahl - 18 Uhr - ab.
(2) Die Landeswahlvorschläge müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, bei anderen als den in § 12 Absatz 4 bezeichneten Parteien außerdem von mindestens 2000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; § 14 Absatz 3 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Jede Partei darf nur einen Landeswahlvorschlag einreichen. Ein Bewerber darf nur in einem Landeswahlvorschlag benannt werden.
(4) Die Benennung eines Bewerbers in einem Kreiswahlvorschlag schließt seine Benennung im Landeswahlvorschlag nicht aus, sofern beide Wahlvorschläge dieselbe Parteibezeichnung führen.
(5) §14 Absatz 5 Satz 2 und §14a gelten entsprechend.
§ 16
(1) Andere als die in § 12 Absatz 4 bezeichneten Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge) einreichen, wenn sie spätestens am 97.Tage vor der Wahl bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist der satzungsmäßige Parteiname anzugeben. Der Anzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Vorstand des Landesverbandes beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens zwei Mitgliedern dieses Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keine einheitliche Landesorganisation, so richtet sich die Unterzeichnung nach der Satzung der Partei.
(2) 1Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tag vor der Wahl für die mit dem Wahlverfahren befassten Stellen des Landes und für alle Wahlkreise verbindlich fest, welche Vereinigungen, die nach Absatz 1 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 2Nach der Feststellung ist die Beseitigung von formellen Mängeln im Sinne des Absatzes 1 ausgeschlossen.
(3) 1Die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 ist von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben und kurz zu begründen. 2Sie ist öffentlich bekannt zu machen.
(4) 1Erhebt eine Vereinigung, der die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach Absatz 2 Satz 1 versagt wurde, hiergegen binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Staatsgerichtshof, so ist sie von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs, längstens bis zum Ablauf des 59. Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln. 2Dies gilt nicht im Fall einer Neuwahl nach einer Auflösung des Landtages.
§ 17
(1) Kreiswahlvorschläge sind an den Landeswahlvorschlag mit derselben Parteibezeichnung angeschlossen, ohne daß es einer Anschlusserklärung bedarf.
(2) Kreiswahlvorschläge einer Partei, die keinen Landeswahlvorschlag eingereicht hat oder deren eingereichter Landeswahlvorschlag nicht zugelassen worden ist, können an keinen Landeswahlvorschlag angeschlossen werden. Dies gilt auch für Kreiswahlvorschläge von Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten (Einzelbewerber).
§ 18
(1) 1Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied in einer anderen Partei ist und von den im Wahlkreis im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl zum Bewerber bestimmt worden ist. 2Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zur Bestimmung des Bewerbers gewählt worden sind. 3Die Wahlen dürfen frühestens 44 Monate, für die Delegiertenversammlungen frühestens 40 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(2) Der Landesvorstand oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis unterliegt nicht dem Einspruch nach Satz 1.
(3) Das Nähere über die Wahl der Delegierten, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, das Verfahren für die Wahl des Bewerbers sowie über das Einspruchsrecht nach Absatz 2 Satz 1 regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(4) Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Teilnehmer ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich zu versichern, daß die Aufstellung der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Landeswahlvorschläge entsprechend. Außerdem müssen in den Landeswahlvorschlägen die Namen der bisherigen Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein; die Versicherung nach Absatz 4 Satz 2 muss sich auch darauf erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge dem Ergebnis der Wahl nach Absatz 1 Satz 1 entspricht.
§ 19
In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
§ 20
(1) Eingereichte Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (§14 Absatz 1 Satz 2 und §15 Absatz 1 Satz 2) geändert oder zurückgezogen werden. Derartige Erklärungen sind beim Wahlleiter schriftlich einzureichen; sie können nicht widerrufen werden. Sie sind nur wirksam, wenn sie von zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden. Ist nur eine Vertrauensperson vorhanden oder zu Erklärungen in der Lage, so genügt deren Unterschrift. Bei Kreiswahlvorschlägen anderer als der in §12 Absatz 4 bezeichneten Parteien und bei Kreiswahlvorschlägen von Einzelbewerbern muss die Erklärung außerdem von mindestens zwei Dritteln der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages abgegeben werden.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein Kreiswahlvorschlag nur noch geändert werden, wenn der Bewerber verstorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat. Absatz 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. Das Verfahren nach § 18 braucht nicht eingehalten zu werden. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.
(3) Absatz 2 gilt für die Änderung von Landeswahlvorschlägen nach Ablauf der Einreichungsfrist entsprechend.
§ 21
(1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er unverzüglich eine Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Kreiswahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
Satz 2 gilt für Landeswahlvorschläge entsprechend mit der Maßgabe, daß die in den Nummern 4 und 5 bezeichneten Mängel sich nur auf die hiervon betroffenen Bewerber auswirken.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§22) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(4) Gegen Verfügungen des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren (Absatz 1) kann jede Vertrauensperson den Wahlausschuss anrufen.
§ 22
(1) Die Wahlausschüsse entscheiden über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen der Wahlausschüsse entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag.
(2) Wahlvorschläge, die erst nach Ablauf der Einreichungsfrist eingereicht worden sind oder nicht den Anforderungen entsprechen, die durch dieses Gesetz oder die Niedersächsische Landeswahlordnung aufgestellt sind, sind nicht zuzulassen. Die Wahlausschüsse können eine geringfügige Überschreitung der in §14 Absatz 1, §15 Absatz 1, §16 Absatz 1 und §20 Absatz 1 bestimmten Fristen für unerheblich erklären, wenn das Versäumnis unabwendbar gewesen ist.
(3) In Wahlvorschlägen sind die Bewerber zu streichen,
(4) In einem Landeswahlvorschlag sind die Bewerber zu streichen, die auch in einem Kreiswahlvorschlag benannt sind, der an einen anderen oder an keinen Landeswahlvorschlag angeschlossen ist.
(5) Betreffen die Mängel eines Landeswahlvorschlages nur einen oder mehrere Bewerber, so ist die Zulassung nur hinsichtlich des einen oder der mehreren Bewerber zu versagen.
(6) Die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge sind am 58.Tage vor der Wahl zu treffen.
(7) Lässt der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag nicht zu, so kann binnen drei Tagen nach der Verkündung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauenspersonen des Kreiswahlvorschlages, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52.Tage vor der Wahl getroffen werden.
(8) Die Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeswahlvorschläge muss spätestens am 58.Tage vor der Wahl getroffen werden.
(9) Die Wahlausschüsse können ihre Beschlüsse abändern, wenn ein begründeter Anlass besteht und der jeweilige Stand des Wahlverfahrens dies erlaubt.
(10) Die Wahlleiter geben die Wahlvorschläge nach Zulassung öffentlich bekannt.
§ 23
(1) Die Stimmzettel für die Wahl werden amtlich hergestellt.
(2) Die Stimmzettel enthalten für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die Namen der zugelassenen Bewerber unter Angabe der Parteibezeichnung und für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen die Namen der Parteien sowie die Namen der ersten drei Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge.
(3) Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeswahlvorschläge der in §12 Absatz 4 bezeichneten Parteien richtet sich nach der Reihenfolge der Parteien, wie sie sich aus der Folge der Nummern 1, 2 und 3 des §12 Absatz 4 ergibt. Erfüllen mehrere Parteien die Voraussetzung derselben Nummer, so richtet sich die Reihenfolge der Bewerber
(4) Die Kreiswahlvorschläge und die Landeswahlvorschläge sonstiger Parteien schließen sich jeweils in der alphabetischen Folge der Parteibezeichnungen an. Den Bewerbern der Parteien folgen die Einzelbewerber in der alphabetischen Folge der Familiennamen.
§ 24
(1) Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen.
(2) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(3) Die Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung dürfen vor Ablauf der Wahlzeit nicht veröffentlicht werden.
§ 25
(1) 1Die Gemeinden berufen für jeden Wahlbezirk einen Wahlvorstand aus dem Kreis der Wahlberechtigten. 2Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben weiteren Mitgliedern. 3Bei der Berufung der weiteren Mitglieder sind Vorschläge der Parteien möglichst zu berücksichtigen. 4Eine Gemeinde kann ihre Beschäftigten auch dann in einen Wahlvorstand berufen, wenn diese nicht im Wahlgebiet wahlberechtigt sind. 5§ 12 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Zur Sicherstellung der Wahldurchführung sind die Behörden des Landes sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen der Gemeinden verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Beschäftigten unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. 2Die ersuchte Stelle hat die betroffene Person über die übermittelten Daten und die Empfängerin zu benachrichtigen.
(3) 1Die Gemeinden dürfen personenbezogene Daten zum Zweck der Berufung von Mitgliedern von Wahlvorständen verarbeiten. 2Die personenbezogenen Daten dürfen auch zum Zweck der Berufung von Mitgliedern von Wahlvorständen für künftige andere Wahlen verarbeitet werden, soweit die betroffene Person der Verarbeitung nicht widersprochen hat. 3Die betroffene Person ist auf das Widerspruchsrecht schriftlich hinzuweisen. 4Im Einzelnen dürfen folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adresse, Zahl der Berufungen in den Wahlvorstand und die dabei ausgeübte Funktion.
(4) 1Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses werden in jedem Wahlkreis ein oder mehrere besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) gebildet. 2Die Mitglieder der Briefwahlvorstände werden von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter berufen. 3Absatz 2 gilt für ein Ersuchen der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters entsprechend mit der Maßgabe, dass die zu benennenden Personen am Sitz der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters wohnen; Absatz 3 gilt entsprechend. 4Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter kann zur Entlastung der Briefwahlvorstände nach Satz 1 im Einvernehmen mit einer Gemeinde anordnen, dass von dieser ein Briefwahlvorstand oder mehrere Briefwahlvorstände zur Feststellung des dortigen Briefwahlergebnisses zu bilden sind. 5In der Anordnung kann bestimmt werden, dass von diesem Briefwahlvorstand oder diesen Briefwahlvorständen auch das Briefwahlergebnis für weitere Gemeinden des Wahlkreises festzustellen ist. 6Für die Berufung der Mitglieder durch die Gemeinde gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
§ 26
(1) 1Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. 2Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigen Person ist unzulässig.
(2) Die wahlberechtigte Person gibt
(3) 1Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. 2Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. 3Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
(4) Blinde oder sehbehinderte wahlberechtigte Personen können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 26 a
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen (§ 28) nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 Wahlgeräte benutzt werden, wenn gewährleistet ist, dass sie das Wahlergebnis nicht verfälschen und das Wahlgeheimnis wahren.
(2) 1Die Bauart von Wahlgeräten muss für die Verwendung bei Wahlen zum Niedersächsischen Landtag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. 2Über die Zulassung entscheidet das Fachministerium auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. 3Einer Zulassung nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn das Wahlgerät bereits für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder für Landtagswahlen in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Wahlsystemen zugelassen, dabei die Einhaltung der Gewährleistungen nach Absatz 1 geprüft und dies durch das Fachministerium festgestellt worden ist.
(3) 1Die Verwendung eines Wahlgerätes, das nach Absatz 2 Satz 1 amtlich zugelassen oder dessen Zulassung nach Absatz 2 Satz 3 festgestellt worden ist, bedarf der Genehmigung durch das Fachministerium. 2Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.
(4) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über
2Die Verordnung ergeht in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.
(5) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 26 Abs. 1 und 3 entsprechend.
§ 27
(1) Bei der Briefwahl hat die wahlberechtigte Person der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist,
zu übermitteln.
(2) 1Auf dem Wahlschein hat die wahlberechtigte Personr eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. 2Hat sich eine wahlberechtigte Person zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient (§ 26 Abs. 3), so hat die andere Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat.
(3) Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter eingeht.
(4) Im Fall einer Anordnung der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters nach § 25 Abs. 4 Satz 4 tritt an ihre oder seine Stelle in den Absätzen 1 und 3 die Gemeinde.
§ 28
(1) 1Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die wahlberechtigte Person den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. 2Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. 3§ 26 a Abs. 1 bleibt unberührt.
(2) 1Die nach § 26 Abs. 3 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. 2Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
(3) Nach Beendigung der Wahl ist unverzüglich mit der Stimmenzählung zu beginnen.
IV. Feststellung des Wahlergebnisses
§ 29
(1) Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge entfallen sind. Der Briefwahlvorstand trifft die entsprechende Feststellung für die Briefwahl.
(2) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahlvorsteher den Ausschlag.
(3) Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. Bei der Briefwahl ist sie außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind.
(4) Die Stimmabgabe eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem Wahltag stirbt, sein Wahlrecht nach §3 verliert oder aus dem Lande Niedersachsen verzieht.
(5) Die Entscheidungen der Wahlvorstände unterliegen der Nachprüfung durch den Kreiswahlausschuss.
§ 30
Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge entfallen sind. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Kreiswahlvorschlag nach §17 Absatz 2 abgegeben haben.
§ 31
(1) Gewählt ist im Wahlkreis, wer die meisten Erststimmen erhalten hat.
(2) Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los.
§ 32
Der Kreiswahlleiter gibt das Wahlergebnis öffentlich bekannt.
§ 33
(1) Die Zuweisung der Abgeordnetensitze auf die Landeswahlvorschläge erfolgt durch den Landeswahlausschuss.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt zunächst fest, wie viele Zweitstimmen für die einzelnen Landeswahlvorschläge abgegeben worden sind. §30 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeswahlvorschläge gemäß den Absätzen 4 bis 7 werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Lande abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
(4) Der Landeswahlausschuss stellt fest,
Durch Abzug dieser Zahlen von der Zahl 135 wird die Zahl der Abgeordnetensitze ermittelt, die den Kreiswahlvorschlägen und den Landeswahlvorschlägen der Parteien, die nach Absatz 3 zu berücksichtigen sind, insgesamt zustehen.
(5) Die nach Absatz 4 Satz 2 errechneten Abgeordnetensitze werden den Parteien, die nach Absatz 3 bei der Verteilung von Abgeordnetensitzen auf die Landeswahlvorschläge zu berücksichtigen sind, im Verhältnis der auf sie entfallenen Stimmenzahlen nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.
(6) Von den einer Partei nach Absatz 5 insgesamt zustehenden Abgeordnetensitzen werden die ihr zugeteilten Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen abgesetzt. Die verbleibenden Abgeordnetensitze stehen der Partei auf ihrem Landeswahlvorschlag zu. Entsprechend dieser Zahl sind die Bewerber in der Reihenfolge des Landeswahlvorschlages gewählt. Hierbei scheiden jedoch die Bewerber aus, denen bereits ein Abgeordnetensitz in einem Wahlkreis zugewiesen worden ist. Stehen einer Partei mehr Abgeordnetensitze zu, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
(7) Ergibt die Berechnung nach Absatz 6, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 zustehen, so verbleiben ihr die darüber hinausgehenden Abgeordnetensitze (Mehrsitze). In diesem Fall erhöht sich die Mindestzahl der Abgeordnetensitze (§1 Absatz 1 Satz 1) um die doppelte Zahl der Mehrsitze. Die so erhöhte Zahl der Abgeordnetensitze wird wiederum nach den Absätzen 4 bis 6 verteilt. Ergibt auch diese Verteilung, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 zustehen, so verbleiben der Partei diese Sitze; die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze (Satz 2) erhöht sich entsprechend.
(8) Die nicht gewählten Bewerber auf Landeswahlvorschlägen derjenigen Parteien, die mindestens einen Sitz erhalten haben, sind Ersatzpersonen in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Reihenfolge. Dabei scheiden diejenigen Bewerber aus, die in den Wahlkreisen gewählt worden sind.
§ 34
Der Landeswahlleiter gibt die Namen der auf dem Landeswahlvorschlag gewählten Bewerber öffentlich bekannt.
§ 35
Die in den Wahlkreisen gewählten Bewerber werden vom Kreiswahlleiter, die auf den Landeswahlvorschlägen gewählten vom Landeswahlleiter über ihre Wahl verständigt mit dem Ersuchen, binnen einer Woche dem Landeswahlleiter mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen. Die Erklärung des Gewählten muss schriftlich erfolgen; die schriftliche Erklärung kann dem Landeswahlleiter auch durch Fernkopie übermittelt werden. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Beginn des folgenden Tages als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.
§ 36
Die Wahlausschüsse können ihre Beschlüsse über die Feststellung des Wahlergebnisses binnen einer Woche nach der ersten Beschlussfassung abändern, wenn dazu ein begründeter Anlas besteht.
V. Neuverrechnung der Abgeordnetensitze und Feststellung der nachrückenden Bewerber
§ 37
(1) Der Landeswahlausschuss hat die Abgeordnetensitze auf den Landeswahlvorschlägen nach den Bestimmungen des §33 neu zu verrechnen, wenn mehr als vier Abgeordnete, die auf Wahlvorschlag einer im Zeitpunkt der Wahl verfassungswidrigen Partei gewählt worden sind, ihre Abgeordnetensitze nach §8 Absatz 1 Nr.4 gleichzeitig verlieren.
(2) Grundlage der Neuverrechnung der Abgeordnetensitze bildet das Ergebnis der Hauptwahl. Hat bereits eine Neuverrechnung stattgefunden, so ist diese zugrunde zu legen. Die für die verbotene Partei abgegebenen Stimmen bleiben unberücksichtigt. Sind einer Partei im Verfahren nach §42 Abgeordnetensitze auf Kreiswahlvorschlag zugewiesen worden, so sind diese Abgeordnetensitze bei der Neuverrechnung nach §33 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 zu berücksichtigen.
(3) Ein Abgeordneter kann im Fall der Neuverrechnung nach den Absätzen 1 und 2 seinen Sitz nicht verlieren; erforderlichenfalls erhöht sich die gemäß §33 festgestellte Zahl der Abgeordneten entsprechend.
§ 38
(1) 1Lehnt ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter die Wahl ab oder stirbt er oder scheidet er nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze aus oder verliert er seinen Sitz nach § 8 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3, so geht der Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson dieses Landeswahlvorschlages über. 2Das gleiche gilt, wenn ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter seinen Sitz nach § 8 Absatz 1 Nr. 4 verliert, sofern er nicht auf dem Landeswahlvorschlag der verbotenen Partei gewählt worden ist.
(2) 1Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt für die in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählten Abgeordneten entsprechend. 2Sie ist ferner auch dann anzuwenden, wenn ein vor der Wahl verstorbener Bewerber eines Kreiswahlvorschlages im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. 3§ 41 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Bei dem Übergang eines Sitzes auf eine Ersatzperson bleibt derjenige Bewerber unberücksichtigt, der nach der Wahl aus der Partei, von der er vorgeschlagen worden war, ausgeschieden ist oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist. 2Voraussetzung dafür ist, dass die Partei das Ausscheiden oder die Mitgliedschaft in einer anderen Partei dem Landeswahlleiter vor Freiwerden des Sitzes angezeigt hat.
(4) Ist eine Ersatzperson auf dem Landeswahlvorschlag einer Partei nicht vorhanden oder darf der Landeswahlvorschlag infolge des Verbots der Partei nicht berücksichtigt werden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.
(5) 1Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.
§ 39
Die §§ 34 und 35 gelten entsprechend.
§ 40
(1) 1Kann in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken die Wahl infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, so sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und kündigt eine Nachwahl an. 2Der Landeswahlleiter bestimmt den Tag der Nachwahl und die Wahlzeit. 3Der Tag der Nachwahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekannt zu machen.
(2) Eine Nachwahl muss spätestens vier Wochen nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden.
(3) Entsprechend dem Ergebnis der Nachwahl wird das Wahlergebnis für die betroffenen Kreiswahlvorschläge und die Landeswahlvorschläge nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt.
(4) Für die Nachwahl gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß.
§ 41
(1) 1Wenn ein Abgeordneter, der als Bewerber auf einem nicht an einen Landeswahlvorschlag angeschlossenen Kreiswahlvorschlag gewählt worden ist, die Wahl ablehnt oder wenn er vor Ablauf von 40 Monaten seit Beginn der Wahlperiode stirbt oder sonst aus dem Landtag ausscheidet oder seinen Sitz verliert, findet in diesem Wahlkreis eine Ersatzwahl statt. 2Dasselbe gilt, wenn ein in Satz 1 genannter Bewerber, der vor der Wahl verstorben ist, im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. 3Nach Ablauf von 40 Monaten seit Beginn der Wahlperiode bleibt der Sitz unbesetzt.
(2) 1Gewählt ist, wer die meisten Erststimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los.
(3) Bei einer Ersatzwahl unterbleibt die Neuverrechnung nach §33, es sei denn, dass in mehr als vier Wahlkreisen die Ersatzwahlen zugleich mit Nachwahlen stattfinden.
§ 42
1Wenn ein in einem Wahlkreis gewählter Abgeordneter, der auf Wahlvorschlag einer im Zeitpunkt der Wahl verfassungswidrigen Partei gewählt wurde, seinen Sitz nach § 8 Absatz 1 Nr.4 verliert, so gilt nunmehr der Bewerber desjenigen Kreiswahlvorschlages als gewählt, der nach dem ausgeschiedenen Abgeordneten die meisten Erststimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los. 3Ist dieser Bewerber verstorben, lehnt er die Wahl ab oder liegen Tatsachen vor, die ein Ausscheiden nach § 7 Absatz 1 oder einen Sitzverlust nach § 8 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 zur Folge haben, so findet eine Ersatzwahl statt. 4Eine Ersatzwahl findet auch statt, wenn dieser Bewerber aus der Partei, von der er vorgeschlagen worden war, ausgeschieden oder ausgeschlossen ist; Voraussetzung dafür ist, daß die Partei das Ausscheiden oder den Ausschluss dem Landeswahlleiter vor Freiwerden des Sitzes angezeigt hat.
§ 43
(1) Das Fachministerium bestimmt den Tag der Ersatzwahl und die Wahlzeit.
(2) 1Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß. 2Der Tag der Ersatzwahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekanntzumachen.
§ 44
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
(2) 1Ist die Wahl insgesamt für ungültig erklärt worden, so bestimmt die Landesregierung den Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit durch Verordnung. 2Im übrigen bestimmt das Fachministerium den Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit; der Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekannt zu machen.
(3) Bei der Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, nach den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen gewählt.
(4) Entsprechend dem Ergebnis der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis für die betroffenen Kreiswahlvorschläge und die Landeswahlvorschläge nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt.
§ 45
(1) 1Lehnt eine Ersatzperson die Annahme eines ihr angebotenen Sitzes ab oder wird sie gemäß § 38 Absatz 3 übergangen, so scheidet sie damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 2Die Ablehnung ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; sie kann nicht widerrufen werden. Annahme unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.
(2) 1Eine Ersatzperson kann jederzeit auf die ihr als Ersatzperson zustehenden Rechte verzichten. 2Sie scheidet damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 3Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; er kann nicht widerrufen werden.
(3) Tritt bei einer Ersatzperson eine der Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 und des § 8 Absatz 1 Nrn. 2 und 4 ein, so scheidet sie als Ersatzperson für die Wahlperiode aus.
(4) Wird einer Ersatzperson während der Wahlperiode ein Abgeordnetensitz in einem Wahlkreis zugewiesen, so scheidet sie damit als Ersatzperson aus.
(5) 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 4 gegeben sind, trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.
X. Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung
§ 46
(1) 1Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, ein ihm übertragenes Wahlehrenamt zu übernehmen. 2Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. 3Die Berufung in ein Wahlehrenamt kann nur im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
(2) Ein Wahlberechtigter, der als Bewerber oder Vertrauensperson auf einem Kreiswahlvorschlag oder auf einem Landeswahlvorschlag benannt ist, kann nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden.
§ 47
1Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. 2Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:
§ 48
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
§ 49
Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls.
XI. Staatliche Mittel für Einzelbewerber
§ 49a
(1) Einzelbewerber (§ 4 Absatz 4), die mindestens 10 Prozent der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,05 Euro.
(2) 1Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel hat der Einzelbewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtages beim Präsidenten des Landtages schriftlich zu beantragen. 2Danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. 3Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtages festgesetzt und ausgezahlt.
§ 50
(1) 1Das Land erstattet den Gemeinden die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten; der Betrag kann nach Gemeindegrößen abgestuft werden. 2Ein Teil der Ausgaben kann unabhängig von der Größe der Gemeinde und der Zahl der Wahlberechtigten durch einen Grundbetrag abgegolten werden.
(2) Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sächliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden nicht berücksichtigt.
(3) 1Das Land erstattet den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern sowie den Landkreisen die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben in nachgewiesener Höhe. 2Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.
XIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 51
1Das Wahlprüfungsverfahren richtet sich nach dem niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz. 2Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den im Niedersächsischen Landeswahlgesetz und in der Niedersächsischen Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren und im Verfahren nach § 36 a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof angefochten werden.
§ 52
(1) 1Das Ergebnis der Landtagswahl ist statistisch auszuwerten. 2Die Auswertung ist zu veröffentlichen.
(2) 1Aus dem Ergebnis der Landtagswahlen sind in ausgewählten Wahlbezirken repräsentative Wahlstatistiken über
als Landesstatistik zu erstellen. 2Der Landeswahlleiter benennt für die Statistiken ausgewählte Wahlbezirke.
(3) 1Erhebungsmerkmale für die Statistiken gemäß Absatz 2 sind Geschlecht, Altersgruppe, Nichtteilnahme an der Wahl, Wahlschein, abgegebene Erst- und Zweitstimmen, ungültige Stimmen, Gemeinde. Hilfsmerkmale sind Wahlkreis und Wahlbezirk. 2Auskunftspflichtig sind die Gemeinden.
(4) 1Die für die Statistiken gemäß Absatz 2 ausgewählten Wahlbezirke müssen wenigstens 300 Wahlberechtigte umfassen. 2Die Statistiken werden unter Auszählung der Wählerverzeichnisse sowie unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Altersgruppe oder unter Verwendung entsprechend geeigneter Wahlgeräte durchgeführt. 3Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden. 4Für die Vernichtung der Stimmzettel gelten die wahlrechtlichen Vorschriften. 5Für die Statistik gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.1 sind höchstens zehn Altersgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind. 6Für die Statistik gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind höchstens sechs Altersgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind.
(5) 1Gemeinden dürfen mit Zustimmung des Kreiswahlleiters in weiteren Wahlbezirken wahlstatistische Auszählungen nach den in Absatz 3 genannten Erhebungsmerkmalen durchführen. 2Hilfsmerkmal ist der Wahlbezirk. Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) 1Die Veröffentlichung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 ist dem Land vorbehalten. 2Wahlstatistische Auszählungen gemäß Absatz 5 dürfen nur bis zur Ebene der Gemeinden veröffentlicht werden. 3Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden.
(7) 1Die Durchführung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 und der wahlstatistischen Auszählungen gemäß Absatz 5 ist nur zulässig, wenn das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. 2Die Durchführung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 sowie die Durchführung der wahlstatistischen Auszählungen nach Absatz 5 dürfen nur in den Gemeinden erfolgen, die durch personelle, organisatorische und technische Maßnahmen eine Trennung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit von den anderen Organisationseinheiten sichergestellt haben. 3Diese Trennung ist nur so weit und nur so lange erforderlich, wie personenbezogene Einzelangaben in der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit vorhanden sind. 4Durch die Durchführung der Wahlstatistiken darf die Feststellung des Wahlergebnisses nicht verzögert werden.
(8) Das Land erstattet den Gemeinden die durch die Erhebung nach Absatz 2 entstandenen Kosten durch einen festen Betrag je Wahlbezirk.
§ 53
Soweit dieses Gesetz die Schriftform für Erklärungen vorschreibt, müssen diese persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei dem zuständigen Wahlorgan oder der zuständigen Stelle der Wahlorganisation im Original vorliegen.
§ 54
1Die von diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlich oder staatlich geschützten Feiertag fällt. 2Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
§ 55
(1) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften (Niedersächsische Landeswahlordnung) zu erlassen. 2In der Niedersächsischen Landeswahlordnung sind zu regeln:
(2) Das Fachministerium wird ermächtigt, den Ersatz der den Gemeinden zu erstattenden Kosten durch besondere Verordnung zu regeln (§ 50 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 8).
(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die Wahlkreisgrenzen anzupassen, wenn die Grenzen eines in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Gemeindeteils geändert worden sind. § 10 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Das Fachministerium wird ermächtigt, die Anlage (Wahlkreiseinteilung) vor jeder Wahl unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen von Wahlkreisgrenzen (§ 10 Absatz 3 bis 5, Absatz 3) sowie der sich auf die Spalte 3 der Anlage auswirkenden Auflösungen, Neubildungen und Neubenennungen von Landkreisen, Gemeinden, Gemeindeteilen und gemeindefreien Gebieten neu zu fassen und bekannt zu machen.
(5) 1Hat sich der Landtag aufgelöst, so kann der Landeswahlleiter für die danach erforderliche Wahl die Fristen und Termine nach § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1, §§ 16 und 22 Absatz 6 bis 8 durch Verordnung ändern, soweit dies für eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung erforderlich erscheint. 2Satz 1 gilt für den Fall einer Wiederholungswahl entsprechend; wenn diese nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken erforderlich ist, genügt an Stelle der Verordnung eine öffentliche Bekanntmachung im Wahlkreis.
(6) 1Ist die Durchführung von Versammlungen zur Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag im Jahr 2022 wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ganz oder teilweise unmöglich, so wird das Fachministerium ermächtigt, durch Verordnung von den Vorschriften über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber abweichende Regelungen zu treffen und Abweichungen der Parteien von Bestimmungen ihrer Satzungen zuzulassen, um die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber ohne Versammlungen zu ermöglichen. 2Durch die Verordnung nach Satz 1 können Regelungen getroffen werden, die den Parteien für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber eine Abweichung von den Bestimmungen dieses Gesetzes, der Niedersächsischen Landeswahlordnung und, sofern eine Satzungsänderung wegen der in Satz 1 genannten Umstände und der in diesem Gesetz und der Niedersächsischen Landeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine nicht mehr rechtzeitig möglich ist, ihrer Satzungen ermöglichen, insbesondere um
3Ist die Sammlung von Unterschriften für Wahlvorschläge wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erheblich erschwert, so kann das Fachministerium durch Verordnung auch die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für Wahlvorschläge für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag im Jahr 2022 absenken.
Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag
Wahl- kreis Nr. | Name des Wahlkreises | Umfang des Wahlkreises |
1![]() |
2![]() |
3![]() |
1![]() |
Braunschweig-Nord![]() |
Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke
Hondelage- Volkmarode, Mitte, Östliches Ringgebiet, Wabe-
Schunter-Beberbach![]() |
2 | Braunschweig-Süd | Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke
Braunschweig- Süd, Südstadt-Rautheim-Mascherode, Südwest,
Weststadt; vom Landkreis Peine die Gemeinde Vechelde |
3 | Braunschweig-West | Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Lehndorf- Watenbüttel, Nördliche Schunter-/Okeraue, Nordstadt- Schunteraue, Westliches Ringgebiet |
4 | Peine | Vom Landkreis Peine die Stadt Peine, die Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Wendeburg |
5 | Gifhorn-Nord/Wolfsburg | Von der Stadt Wolfsburg die statistischen Bezirke
Brackstedt, Velstove, Vorsfelde, Warmenau, Wendschott; vom Landkreis Gifhorn die Stadt Wittingen, die Gemeinde Sassenburg, die Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Hankensbüttel, Wesendorf |
6 | Gifhorn-Süd | Vom Landkreis Gifhorn die Stadt Gifhorn, die Samtgemeinden Isenbüttel, Meinersen, Papenteich |
7 | Wolfsburg | Die Stadt Wolfsburg ohne die statistischen Bezirke Brackstedt, Velstove, Vorsfelde, Warmenau, Wendschott |
8 | Helmstedt | Der Landkreis Helmstedt |
9 | Wolfenbüttel-Nord | Vom Landkreis Wolfenbüttel die Stadt Wolfenbüttel, die Gemeinde Cremlingen, die Samtgemeinde Sickte |
10 | Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter | Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile
Salzgitter-Bad, Salzgitter-Barum, Salzgitter-Beinum,
Salzgitter-Flachstöckheim, Salzgitter-Gitter, Salzgitter-Hohenrode,
Salzgitter-Lobmachtersen, Salzgitter-Mahner, Salzgitter-Ohlendorf,
Salzgitter-Ringelheim; vom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinde Schladen- Werla, die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Elm-Asse, Oderwald, die gemeindefreien Gebiete Am Großen Rhode, Barnstorf-Warle, Voigtsdahlum |
11 | Salzgitter | Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile
Salzgitter-Beddingen, Salzgitter-Bleckenstedt, Salzgitter-Bruchmachtersen,
Salzgitter-Calbecht, Salzgitter-Drütte, Salzgitter-Engelnstedt,
Salzgitter-Engerode, Salzgitter-Gebhardshagen, Salzgitter-Hallendorf,
Salzgitter-Immendorf, Salzgitter-Lebenstedt, Salzgitter-Lesse,
Salzgitter-Lichtenberg, Salzgitter-Osterlinde, Salzgitter-Reppner,
Salzgitter-Salder, Salzgitter-Sauingen, Salzgitter-Thiede,
Salzgitter-Üfingen, Salzgitter-Watenstedt ; vom Landkreis Peine die Gemeinde Lengede |
12 | Göttingen/Harz | Vom Landkreis Göttingen die Städte Bad
Lauterberg im Harz, Bad Sachsa, Herzberg am Harz, Osterode am Harz, die
Gemeinde Bad Grund (Harz), die Samtgemeinden Hattorf am Harz, Walkenried, das
gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen); vom Landkreis Goslar die Städte Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Braunlage, das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar) |
13 | Goslar | Vom Landkreis Goslar die Städte Bad Harzburg, Goslar, Langelsheim, die Gemeinde Liebenburg |
14 | Duderstadt | Vom Landkreis Göttingen die Stadt Duderstadt, die Gemeinden Friedland, Gleichen, Rosdorf, die Samtgemeinden Gieboldehausen, Radolfshausen |
15 | Göttingen/Münden | Vom Landkreis Göttingen die Stadt Hannoversch-Münden, die Gemeinden Flecken Bovenden, Staufenberg, die Samtgemeinde Dransfeld, die Stadt Göttingen mit den Stadtteilen Göttingen-Elliehausen, Göttingen-Esebeck, Göttingen-Grone, Göttingen-Groß Ellershausen, Göttingen-Hetjershausen, Göttingen-Holtensen, Göttingen-Knutbühren |
16 | Göttingen-Stadt | Vom Landkreis Gottingen die Stadt Göttingen ohne die Stadtteile Göttingen-Elliehausen, Göttingen-Esebeck, Göttingen-Grone, Göttingen-Groß Ellershausen, Göttingen-Hetjershausen, Göttingen-Holtensen, Göttingen-Knutbühren |
17 | Northeim | Vom Landkreis Northeim die Städte Hardegsen,
Moringen, Northeim, die Gemeinden Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Flecken
Nörten-Hardenberg ; vom Landkreis Göttingen die Gemeinde Flecken Adelebsen |
18 | Einbeck | Vom Landkreis Northeim die Städte Bad
Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar, die Gemeinde Flecken Bodenfelde, das
gemeindefreie Gebiet Solling; vom Landkreis Goslar die Stadt Seesen |
19 | Holzminden | Der Landkreis Holzminden |
20 | Hildesheim | Vom Landkreis Hildesheim die Stadt Hildesheim |
21 | Sarstedt/Bad Salzdetfurth | Vom Landkreis Hildesheim die Städte Bad Salzdetfurth, Bockenem, Sarstedt, die Gemeinden Algermissen, Giesen, Harsum, Holle, Schellerten, Söhlde |
22 | Alfeld | Vom Landkreis Hildesheim die Städte Alfeld (Leine), Elze, die Gemeinden Diekholzen, Nordstemmen, die Samtgemeinden Duingen, Freden (Leine), Gronau (Leine), Lamspringe, Sibbesse |
23 | Hannover-Döhren | Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Bemerode, Bult, Döhren, Heideviertel, Kirchrode, Kleefeld, Mittelfeld, Seelhorst, Südstadt (nur der statistische Bezirk Nr. 045), Waldhausen, Waldheim, Wülfel, Wülferode, Zoo |
24 | Hannover-Buchholz | Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Anderten, Bothfeld, Groß-Buchholz, Isernhagen-Süd, Lahe, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Sahlkamp |
25 | Hannover-Linden | Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Ahlem, Burg, Hainholz, Herrenhausen, Ledeburg, Leinhausen, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Marienwerder, Nordhafen, Stöcken, Vahrenheide, Vinnhorst, Brink-Hafen |
26 | Hannover-Ricklingen | Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen, Südstadt (ohne den statistischen Bezirk Nr. 045), Wettbergen |
27 | Hannover-Mitte | Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Calenberger Neustadt, List, Mitte, Nordstadt, Oststadt, Vahrenwald |
28 | Laatzen | Von der Region Hannover die Städte Laatzen, Pattensen, Sehnde |
29 | Lehrte | Von der Region Hannover die Städte Burgdorf, Lehrte, die Gemeinde Uetze |
30 | Langenhagen | Von der Region Hannover die Städte Burgwedel, Langenhagen, die Gemeinde Isernhagen |
31 | Garbsen/Wedemark | Von der Region Hannover die Stadt Garbsen, die Gemeinde Wedemark |
32 | Neustadt/Wunstorf | Von der Region Hannover die Städte Neustadt am Rübenberge, Wunstorf |
33 | Barsinghausen | Von der Region Hannover die Städte Barsinghausen, Gehrden, Seelze |
34 | Springe | Von der Region Hannover die Städte Hemmingen, Ronnenberg, Springe, die Gemeinde Wennigsen (Deister) |
35 | Bad Pyrmont | Vom Landkreis Hameln-Pyrmont die Städte Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont, die Gemeinden Flecken Aerzen, Flecken Coppenbrügge, Emmerthal, Flecken Salzhemmendorf |
36 | Schaumburg | Vom Landkreis Schaumburg die Städte Bückeburg, Obernkirchen, Stadthagen, die Gemeinde Auetal, die Samtgemeinden Eilsen, Nenndorf, Nienstädt, Rodenberg |
37 | Hameln/Rinteln | Vom Landkreis Hameln-Pyrmont die Städte Hameln, Hess. Oldendorf; vom Landkreis Schaumburg die Stadt Rinteln |
38 | Nienburg/Schaumburg | Vom Landkreis Diepholz die Gemeinde Wagenfeld, die Samtgemeinde
Kirchdorf; vom Landkreis Nienburg (Weser) die Stadt Rehburg-Loccum, die Gemeinde Flecken Steyerberg, die Samtgemeinden Mittelweser, Uchte; vom Landkreis Schaumburg die Samtgemeinden Lindhorst, Niedernwöhren, Sachsenhagen |
39 | Nienburg-Nord | Vom Landkreis Diepholz die Samtgemeinde
Bruchhausen-Vilsen; vom Landkreis Nienburg (Weser) die Stadt Nienburg (Weser), die Samtgemeinden Heemsen, Grafschaft Hoya, Steimbke, Weser-Aue |
40 | Syke | Vom Landkreis Diepholz die Städte Bassum, Syke, die Gemeinden Stuhr, Weyhe |
41 | Diepholz | Vom Landkreis Diepholz die Städte Diepholz, Sulingen, Twistringen, die Samtgemeinden Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Rehden, Schwaförden, Siedenburg |
42 | Walsrode | Vom Landkreis Soltau-Fallingbostel die Städte Bad Fallingbostel, Walsrode, die Gemeinde Wietzendorf, die Samtgemeinden Ahlden, Rethem/Aller, Schwarmstedt, der gemeindefreie Bezirk Osterheide |
43 | Soltau | Vom Landkreis Soltau-Fallingbostel die Städte Munster, Schneverdingen, Soltau, die Gemeinden Bispingen, Neuenkirchen |
44 | Bergen | Vom Landkreis Celle die Stadt Bergen, die Gemeinden Eschede, Faßberg, Südheide, Winsen (Aller), die Samtgemeinden Flotwedel, Lachendorf, Wathlingen, der gemeindefreie Bezirk Lohheide |
45 | Celle | Vom Landkreis Celle die Stadt Celle, die Gemeinden Hambühren, Wietze |
46 | Uelzen | Der Landkreis Uelzen |
47 | Elbe | Der Landkreis Lüchow-Dannenberg; vom Landkreis Lüneburg die Stadt Bleckede, die Gemeinde Amt Neuhaus, die Samtgemeinde Dahlenburg |
48 | Lüneburg-Land | Vom Landkreis Lüneburg die Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau, Scharnebeck |
49 | Lüneburg | Vom Landkreis Lüneburg die Hansestadt Lüneburg, die Gemeinde Adendorf, die Samtgemeinde Ostheide |
50 | Winsen | Vom Landkreis Harburg die Stadt Winsen (Luhe), die Gemeinde Stelle, die Samtgemeinden Elbmarsch, Hanstedt, Salzhausen |
51 | Seevetal | Vom Landkreis Harburg die Gemeinden Neu Wulmstorf, Rosengarten, Seevetal |
52 | Buchholz | Vom Landkreis Harburg die Stadt Buchholz in der Nordheide, die Samtgemeinden Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt |
53 | Rotenburg | Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Städte
Rotenburg (Wümme), Visselhövede, die Gemeinde Scheeßel, die
Samtgemeinden Bothel, Fintel, Sottrum; vom Landkreis Verden die Gemeinden Flecken Ottersberg, Oyten |
54 | Bremervörde | Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Stadt Bremervörde, die Gemeinde Gnarrenburg, die Samtgemeinden Geestequelle, Selsingen, Sittensen, Tarmstedt, Zeven |
55 | Buxtehude | Vom Landkreis Stade die Hansestadt Buxtehude, die Gemeinde Jork, die Samtgemeinden Apensen, Harsefeld, Horneburg, Lühe |
56 | Stade | Vom Landkreis Stade die Stadt Stade, die Gemeinde Drochtersen, die Samtgemeinden Fredenbeck, Nordkehdingen, Oldendorf-Himmelpforten |
57 | Geestland | Vom Landkreis Cuxhaven die Stadt Geestland, die Gemeinden Schiffdorf, Wurster Nordseeküste, die Samtgemeinden Börde Lamstedt, Hemmoor |
58 | Cuxhaven | Vom Landkreis Cuxhaven die Stadt Cuxhaven, die Samtgemeinden Am Dobrock, Land Hadeln |
59 | Unterweser | Vom Landkreis Cuxhaven die Gemeinden Beverstedt,
Hagen im Bremischen, Loxstedt; vom Landkreis Osterholz die Gemeinde Schwanewede, die Samtgemeinde Hambergen |
60 | Osterholz | Vom Landkreis Osterholz die Stadt Osterholz-Scharmbeck, die Gemeinden Grasberg, Lilienthal, Ritterhude, Worpswede |
61 | Verden | Vom Landkreis Verden die Städte Achim, Verden, die Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel, die Samtgemeinde Thedinghausen |
62 | Oldenburg -Mitte/Süd | Von der Stadt Oldenburg (Oldenburg) die Stadtteile Bümmerstede, Bürgerfelde-Süd, Donnerschwee, Innenstadt, Kreyenbrück, Krusenbusch, Nadorst-Süd, Neuenwege, Osternburg, Tweelbäke-West |
63 | Oldenburg-Nord/West | Von der Stadt Oldenburg (Oldenburg) die Stadtteile Alexandersfeld, Bloherfelde, Bornhorst, Bürgerfelde-Nord, Diedrichsfeld, Eversten, Etzhorn, Nadorst-Nord, Ofenerdiek, Ohmstede, Wechloy |
64 | Oldenburg -Land | Vom Landkreis Oldenburg die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude (Oldenburg), Wardenburg, die Samtgemeinde Harpstedt |
65 | Delmenhorst | Die Stadt Delmenhorst |
66 | Cloppenburg-Nord |
Vom Landkreis Cloppenburg die Stadt Friesoythe, die Gemeinden
Barßel, Bösel, Garrel, Saterland; |
67 | Cloppenburg | Vom Landkreis Cloppenburg die Städte Cloppenburg, Löningen, die Gemeinden Cappeln (Oldenburg), Emstek, Essen (Oldenburg), Lastrup, Lindern (Oldenburg), Molbergen |
68 | Vechta | Vom Landkreis Vechta die Städte Dinklage, Lohne (Oldenburg), Vechta, die Gemeinden Bakum, Goldenstedt, Holdorf, Steinfeld (Oldenburg), Visbeck |
69 | Wilhelmshaven | Die Stadt Wilhelmshaven |
70 | Friesland | Der Landkreis Friesland |
71 | Wesermarsch | Der Landkreis Wesermarsch; vom Landkreis Ammerland die Gemeinde Rastede |
72 | Ammerland | Vom Landkreis Ammerland die Stadt Westerstede, die Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, Edewecht, Wiefelstede |
73 | Bersenbrück | Vom Landkreis Osnabrück die Samtgemeinden Artland,
Bersenbrück, Fürstenau, Neuenkirchen; vom Landkreis Vechta die Stadt Damme, die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden |
74 | Melle | Vom Landkreis Osnabrück die Städte Dissen am Teutoburger Wald, Melle, die Gemeinden Bad Essen, Bissendorf, Hilter am Teutoburger Wald |
75 | Bramsche | Vom Landkreis Osnabrück die Stadt Bramsche, die Gemeinden Belm, Bohmte, Ostercappeln, Wallenhorst |
76 | Georgsmarienhütte | Vom Landkreis Osnabrück die Städte Bad Iburg, Georgsmarienhütte, die Gemeinden Bad Laer, Bad Rothenfelde, Glandorf, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen |
77 | Osnabrück-Ost | Von der Stadt Osnabrück die Stadtteile Darum-Gretesch-Lüstringen, Fledder, Gartlage, Innenstadt, Kalkhügel, Nahne, Schinkel, Schinkel-Ost, Schölerberg, Sutthausen, Voxtrup, Widukindland |
78 | Osnabrück-West | Von der Stadt Osnabrück die Stadtteile Atter, Dodesheide, Eversburg, Hafen, Haste, Hellern, Pye, Sonnenhügel, Westerberg, Weststadt, Wüste |
79 | Grafschaft Bentheim | Vom Landkreis Grafschaft Bentheim die Städte Bad Bentheim, Nordhorn, die Gemeinde Wietmarschen, die Samtgemeinden Emlichheim, Neuenhaus, Uelsen |
80 | Lingen |
Vom Landkreis Emsland die Stadt Lingen (Ems), die Gemeinden
Emsbüren, Salzbergen, die Samtgemeinden Freren, Spelle; |
81 | Meppen | Vom Landkreis Emsland die Städte Haren (Eins), Haselünne, Meppen, die Gemeinden Geeste, Twist, die Samtgemeinden Herzlake, Lengerich |
82 | Papenburg | Vom Landkreis Emsland die Stadt Papenburg, die Gemeinde Rhede (Ems), die Samtgemeinden Dörpen, Lathen, Nordhümmling, Sögel, Werlte |
83 | Leer | Vom Landkreis Leer die Stadt Leer (Ostfriesland), die Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Uplengen, die Samtgemeinden Hesel, Jü?mme |
84 | Leer/Borkum | Vom Landkreis Leer die Städte Borkum, Weener, die Gemeinden Bunde, Jemgum, Moormerland, Westoverledingen, das gemeindefreie Gebiet Insel Lütje Hörn |
85 | Emden/Norden |
Die Stadt Emden; |
86 | Aurich | Vom Landkreis Aurich die Stadt Aurich (Ostfriesland), die Gemeinden Großefehn, Großheide, Ihlow, Südbrookmerland, die Samtgemeinde Brookmerland |
87 | Wittmund/Inseln |
Vom Landkreis Aurich die Stadt Norderney, die Gemeinden Baltrum,
Dornum, die Inselgemeinde Juist, Wiesmoor, das gemeindefreie Gebiet
Nordseeinsel Memmert; |
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