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Aufruf des Niedersächsischen Landesministeriums
vom 15.9.1981 - MI - 51-02126 - GültL 9/116 - Stand September 1999

Das Vorschlagswesen des Landes ist zu einer festen, erfolgreichen Einrichtung geworden. Die Landesregierung dankt allen Mitarbeitern, die sich bisher beteiligt haben. Sie ruft die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen erneut dazu auf, weiter nach Verbesserungen und Vereinfachungen zu suchen und Einsparungsmöglichkeiten ausfindig zu machen.

Die öffentliche Verwaltung muss unablässig an sich arbeiten, wenn sie den ständig zunehmenden und immer komplizierter werdenden Aufgaben gerecht werden will. Sie, die Praktiker der Verwaltung, wissen am besten, wo Abhilfe not tut. Behalten Sie Ihr Wissen nicht für sich.

Die nachstehenden Richtlinien stellen sicher, dass jeder Vorschlag sorgfältig geprüft wird. Sie sehen vor, dass die Prämien mehr als bisher nach den zu erwartenden Einsparungen bemessen werden.

Stellen auch Sie Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen dem Vorschlagswesen zur Verfügung. Die Landesregierung bittet Sie mitzuarbeiten, mitzudenken, vorzuschlagen.

Das Niedersächsische Landesministerium


Richtlinien für das Vorschlagswesen in der Landesverwaltung

1. Umfang und Gegenstand des Vorschlagswesens

1.1 Das Vorschlagswesen erstreckt sich auf

Vorschläge, die die Änderung von Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben, müssen mit dem Verfassungsrecht des Bundes und des Landes vereinbar sein.

1.2 Zugelassen sind Vorschläge, durch die die Verwaltung beschleunigt, vereinfacht, verbilligt oder sonstwie verbessert werden soll. Vorschläge können sich auf den organisatorischen Aufbau, die Arbeitsabläufe und Verfahren der Verwaltung, auf das Verhältnis zum Bürger, auf die Betriebseinrichtungen der Verwaltung und - hierauf bezogen - auf den Umweltschutz sowie auf die Sicherheit am Arbeitsplatz beziehen. Sie können sich auch auf kleinere Teilgebiete oder Ausschnitte der Verwaltungstätigkeit beschränken oder nur örtliche Bedeutung haben.

1.3 Nicht zugelassen sind Vorschläge, die

2. Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind nur natürliche Personen. Vorschläge können alle Angehörigen

einreichen. Gemeinsame Vorschläge mehrerer Personen sind zugelassen.

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses (Nr.4.1) und die Referenten und die Sachbearbeiter für Fragen der Verwaltungsvereinfachung in den Ministerien sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

3. Form, Kennzeichnung und Einreichung der Vorschläge

3.1 Der Vorschlag ist in doppelter Ausfertigung und möglichst in Maschinenschrift vorzulegen. Er soll als Überschrift das Kennwort "Vorschlagswesen" und einen Hinweis auf seinen Gegenstand tragen: einen Hinweis auf die Person des Einsenders darf er nicht enthalten.

Der Vorschlag ist knapp darzustellen. Er kann durch Zeichnungen, Entwürfe und Übersichten erläutert und ergänzt werden. Der erwartete Erfolg ist hervorzuheben.

Werden mehrere Vorschläge gleichzeitig eingereicht, so ist für jeden Vorschlag ein besonderes Blatt zu verwenden

3.2 Der Vorschlag kann unter dem Namen des Einsenders oder unter Kennziffer eingereicht werden.Ihm ist ein Zettel mit Namen, Wohnung, Amtsbezeichnung, Beschäftigungsbehörde und Bankkonto des Einsenders beizufügen. Auf dem Zettel soll der Einsender dienstlich erklären, ob der Vorschlag sein eigenes Gedankengut ist.

Ein Vorschlag, der unter Kennziffer eingereicht wird, ist der Zettel in einem verschlossenen Umschlag beizufügen. Umschlag und Zettel sind mit der vom Einsender gewählten Kennziffer zu versehen.

Wünscht der Einsender für den Fall der Ablehnung seines Vorschlags unbekannt zu bleiben, muss er den verschlossenen Umschlag rot durchkreuzen.

3.3 Die Vorschläge sind unmittelbar zu richten an

Niedersächsischer Minister des Inneren
Postfach 221
3000 Hannover

4. Prüfungsausschuss

4.1 Die Vorschläge werden durch einen Prüfungsausschuss geprüft. Dieser besteht aus

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Minister des Innern berufen; der Vertreter des Ministeriums der Finanzen wird auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, der Vertreter des Landesrechnungshofs wird auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs berufen.

4.2 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind an Weisungen nicht gebunden.

Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag.

Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder mit mindestens einwöchiger Frist geladen wurden und der Vorsitzer und mindestens zwei Beisitzer anwesend sind.

Der Vorsitzer kann durch den Dienstältesten der Beisitzer aus dem Bereich des Ministeriums des Innern, des Ministeriums der Finanzen und des Landesrechnungshofes vertreten werden.

4.3 Die Geschäftsführung des Ausschusses obliegt dem Minister des Innern.

Zu Vorschlägen, die seinen Geschäftsbereich berühren, nimmt er Stellung. Zu Vorschlägen aus dem Geschäftsbereich anderer oberster Landesbehörden holt er deren Stellungnahmen ein. Daneben kann er auch andere Stellen gutachtlich hören. Die Stellungnahmen und die gutachtlichen Äußerungen sind ohne Verzug abzugeben. Soll der Vorschlag zunächst erprobt werden, ist das dem Minister des Innern unverzüglich mitzuteilen.

Der Minister des Innern legt die Vorschläge mit sämtlichen Stellungnahmen dem Prüfungsausschuss vor.

5. Entscheidung über die Vorschläge

5.1 Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Vorschläge unter Ausschluss des Rechtsweges.

Mit der Anerkennung eines Vorschlags ist die Zuerkennung einer Geld- oder einer Buchprämie verbunden. Die Höhe der Geldprämie, die zwischen 100,- und 5000,- DM liegen kann, richtet sich insbesondere nach der schöpferischen Leistung des Einsenders, nach der Originalität, dem Grad der Durchführungsreife und dem voraussichtlichen Erfolg des Vorschlags. Lässt der Vorschlag eine finanzielle Einsparung erwarten, wird diese angemessen berücksichtigt.

Der Prüfungsausschuss kann auch den Einsender eines nicht anerkannten Vorschlags mit einem Buch belohnen.

5.2 Nach der Entscheidung über einen unter Kennziffer eingereichten Vorschlags wird der diesem Vorschlag beigefügten Umschlag geöffnet, um den Einsender und dessen Teilnahmeberechtigung festzustellen.

Ein vom Einsender rot durchgekreuzter Umschlag wird nur nach Anerkennung des Vorschlags geöffnet; bei Ablehnung des Vorschlags wird der Umschlag ungeöffnet vernichtet.

6. Mitteilung der Entscheidungen und Veröffentlichung der Anerkennungen

6.1 Der Minister des Innern teilt dem Einsender die Entscheidung des Prüfungsausschusses mit.

Der Einsender eines anerkannten Vorschlags bekommt ein Schreiben, das namens der Landesregierung vom Minister des Innern ausgefertigt und vom Leiter der Beschäftigungsbehörde ausgehändigt wird. Abschrift des Anerkennungsschreibens wird zu den Personalakten des Einsenders genommen. Wünscht der Einsender das nicht, so muss er dies auf dem Vorschlag eines beigegebenen Zettels vermerken.

6.2 Die Namen der Einsender, deren Vorschläge anerkannt worden sind, werden im Niedersächsischen Ministerialblatt, im Amtsblatt der zuständigen Bezirksregierung und - sofern der Einsender der Schul- oder Justizverwaltung angehört - auch im Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen bzw. in der Niedersächsischen Rechtspflege veröffentlicht. Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn der Einsender das - ebenfalls auf dem dem Vorschlag beigefügten Zettel –ausdrücklich wünscht.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Mit der Einsendung des Vorschlags erklärt sich der Einsender mit der unentgeltlichen Verwertung einverstanden. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen bleibt unberührt. Vorschläge, die nach diesen Richtlinien eingereicht wurden, werden nicht darauf überprüft, ob sie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sind; auf eine nach diesem Gesetz etwa zu zahlende Vergütung wird die im Vorschlagswesen zuerkannte Geldprämie angerechnet.

7.2 Für die Versteuerung von im Vorschlagswesen zuerkannten Geldprämien gilt die Verordnung über die steuerliche Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge i.V.m. §1 Abs.2 des Gesetzes zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder.

7.3 Die Richtlinien für das Vorschlagswesen in der niedersächsischen Landesverwaltung (Nds.MBl. 1972, S.1669 - GültL MI 9/90) werden aufgehoben. Vorschläge, die auf Grund des Aufrufs vom 03.10.1972 eingereicht wurden und über die bisher noch nicht entschieden worden ist, werden nach diesen Richtlinien behandelt.

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