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Merkblatt über Altersteilzeit für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis
(SVBl. 11/2000 S.481)

Das Merkblatt wird von der Bezirksregierung Braunschweig in Abstimmung mit dem Innen-, Finanz- und Kultusministerium herausgegeben und enthält eine zusammenfassende Information über Altersteilzeit zum Stand 15.9.2000. Es ist ein Informationsmittel i.S. des §80e des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) und des §15 Abs.1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG). Da nicht alle Detailfragen in dem Merkblatt behandelt werden können und die Rechtsvorschriften Änderungen unterworfen sind, kann es das Studium der Rechtsvorschriften jedoch nicht ersetzen. Weitere Informationen sind dem Gem. Runderlass des MF und MI v. 14.9.2000 (Nds.MBl. S.600; SVBl. S.477) zu entnehmen.

1. Allgemeines

1.1 Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen

Durch das Gesetz über Altersteilzeit im Dienstrecht vom 29.3.2000 (Nds.GVBl. S.66; SVBl. S.211) wurde mit §80b NBG für den Beamtenbereich die Altersteilzeit eingeführt und damit die Möglichkeit für lebensältere Beamtinnen und Beamte geschaffen, den Übergang in den Ruhestand flexibler zu gestalten. Im Hinblick auf die Besonderheiten und Erfordernisse des Schuldienstes sind durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 5.5.2000 (Nds.GVBl. S.114; SVBl. S.212) ergänzende Regelungen zur Ausgestaltung der Altersteilzeit für den Bereich der beamteten Lehrkräfte getroffen worden.

Altersteilzeit ist danach grundsätzlich an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Zu dem antragsberechtigten Personenkreis gehören nicht nur vollbeschäftigte beamtete Lehrkräfte, sondern auch Teilzeitbeschäftigte und begrenzt Dienstfähige (§54a NBG).

Statusrechtlich handelt es sich bei begrenzt Dienstfähigen um beamtete Lehrkräfte, die im Rahmen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten vollbeschäftigt sind. Für den Wechsel begrenzt Dienstfähiger in die Altersteilzeit ist eine amtsärztliche Untersuchung nicht erforderlich.

Die Möglichkeit, Altersteilzeit nach §80b NBG zu beantragen, steht uneingeschränkt allen beamteten Lehrkräften der entsprechenden Altersgruppe offen. Die Regelung ist als Ermessensnorm ausgestattet und sieht auch keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ab Vollendung des 60.Lebensjahres vor. Der Antrag kann im Einzelfall bei Entgegenstehen dringender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

1.2 Umfang und Verteilung der Arbeitszeit

Der Umfang der Arbeitszeit (Regelstundenzahl bzw. für die Bewilligung maßgebliche Unterrichtsstundenzahl) ist bei Altersteilzeit um die Hälfte zu reduzieren. Ergeben sich danach Unterrichtsstundenbruchteile, so sind diese bei der Altersteilzeit in Form des Teilzeitmodells bei einem Wert von unter 0,5 auf eine halbe und bei einem Wert von über 0,5 auf eine ganze Unterrichtsstunde aufzurunden; ergibt sich eine halbe Unterrichtsstunde, so findet eine Rundung - ebenso wie beim Blockmodell insgesamt - nicht statt.

Für Lehrkräfte ist als Regelform der Altersteilzeit das Teilzeitmodell vorgesehen; für die gesamte Dauer der Altersteilzeit besteht - bezogen auf die der Bewilligung zu Grunde liegende Unterrichtsstundenzahl - eine (ggf. auf die nächste halbe oder ganze Unterrichtsstunde aufzurundende) hälftige Unterrichtsverpflichtung. Das Teilzeitmodell muss sich mindestens über die Dauer eines Schulhalbjahres erstrecken.

Für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für die Lehrkräfte, deren Unterrichtsverpflichtung auf Grund von Anrechnungen und Ermäßigungen die Hälfte der für die Bewilligung der Altersteilzeit maßgeblichen Unterrichtsstundenzahl unterschreitet, ist Altersteilzeit nur in Form des Blockmodells möglich. Dabei ist die während des Bewilligungszeitraumes der Altersteilzeit zu erbringende Dienstleistung so zu verteilen, dass sie in der ersten Hälfte vollständig vorab geleistet wird und sich daran die völlige Freistellung vom Dienst anschließt. Das Blockmodell muss sich über eine gerade Zahl von Schulhalbjahren erstrecken.

1.3 Berechnung des Beschäftigungsumfangs

Für die Berechnung des Umfangs der Altersteilzeitbeschäftigung ist auszugehen von der

Für beamtete Lehrkräfte, die ihre Arbeitszeit nach der sog. Freijahrsregelung (§80 Abs.4 NBG) verteilt haben, wird bei der Berechnung des Umfangs der Altersteilzeitbeschäftigung die nach §80 Abs.4 bewilligte Teilzeitbeschäftigung zu Grunde gelegt.

War die beamtete Lehrkraft in den letzten drei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit zeitweise unter Wegfall der Bezüge beurlaubt, so werden diese Zeiten für die Berechnung des Beschäftigungsumfangs mit 0 Stunden berücksichtigt. Der Wechsel aus einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge in die Altersteilzeit ist nicht möglich.

Beispielsfälle für die Berechnung der Unterrichtsstundenzahl einer zum 1.8.2000 beginnenden Altersteilzeitbeschäftigung:

Unterrichts-
stundenzahl im
Schuljahr 1997/98

Unterrichts-
stundenzahl im
Schuljahr 1998/99

Unterrichts-
stundenzahl im
Schuljahr 1999/2000

Maßgebliche Unterrichtsstundenzahl für die Bewilligung der Altersteilzeit und in der Arbeitsphase des Blockmodells

Unterrichts-
stundenzahl während der Altersteilzeit im Teilzeitmodell

28

28

28

28

14

20,5

20,5

20,5

20,5

10,5

23,5

23,5

18

18

9

16

20

24

20

10

0

17

16

11

5,5

1.4 Antragsverfahren

Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens wurde ein Antragsvordruck entwickelt. Dieser wird in den Schulen bereit gehalten. Im Interesse der Personalplanung sind Anträge auf Altersteilzeit spätestens sechs Monate vor dem gewünschten Beginn der zuständigen Bezirksregierung zuzuleiten.

Da sich die Altersteilzeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken muss, wird bereits bei Antragstellung abgefragt, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten will oder ob eine Versetzung in den Ruhestand nach Erreichen der Antragsaltersgrenze unter Hinnahme des Versorgungsabschlags (vgl. Nr.4.5) beantragt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Schwerbehinderten i.S. §1 des Schwerbehindertengesetzes, die Altersteilzeit bis zur Versetzung in den Ruhestand auf Grund der besonderen Altersgrenze (Ende des Schulhalbjahres, in dem das 60.Lebensjahr vollendet wird) beantragen, die Anerkennung der Schwerbehinderung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fortbestehen muss, da andernfalls nur eine Altersteilzeitbewilligung bis zum Ende des Schulhalbjahres in Betracht kommt, in dem die allgemeine Antragsaltersgrenze (Vollendung des 63.Lebensjahres) oder gesetzliche Altersgrenze (Vollendung des 65.Lebensjahres) erreicht wird.

2. Auswirkung auf die Besoldung

2.1 Grundsatz

Unabhängig davon, ob Altersteilzeit in Form des Teilzeitmodells oder des Blockmodells gewährt wird, gilt nachstehender Grundsatz:

Ausgehend von einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der maßgeblichen Arbeitszeit (vgl. Nr.1.3) stehen die Dienstbezüge gemäß §6 Abs.1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) für die gesamte Dauer der Altersteilzeit nur anteilig zu. Nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) vom 21.10.1998 (BGBl. I S.3191) wird - ebenfalls für die gesamte Dauer der Altersteilzeit - neben den anteiligen Dienstbezügen ein Altersteilzeitzuschlag in Höhe der Differenz zwischen 83 v.H. der Nettodienstbezüge, die bei Vollbeschäftigung zustehen würden, und den sich bei hälftiger Teilzeitbeschäftigung ergebenden Nettodienstbezügen gewährt.

Grundlage für die Ermittlung der Nettodienstbezüge sind die Bruttodienstbezüge (u.a. Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen). Diese werden vermindert um die gesetzliche Lohnsteuer entsprechend den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Besteuerungsmerkmalen, den Solidaritätszuschlag und einen pauschalen Abzug in Höhe von 8 v.H. der Lohnsteuer. Freibeträge und sonstige Merkmale werden bei der Berechnung der Nettodienstbezüge nicht berücksichtigt.

Die Nettodienstbezüge für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ergeben sich aus dem Teilzeitbrutto, vermindert um die individuellen gesetzlichen Abzüge. Hierbei werden Freibeträge berücksichtigt, nicht jedoch private Abzüge (z.B. Bausparbeiträge, Pfändungen, Mitgliedsbeiträge). Durch einen Freibetrag vermindert sich deshalb der Altersteilzeitzuschlag.

Beispiele für die Berechnung der monatlichen Altersteilzeitbezüge:

(jeweils Endstufe, verheiratet ohne Kinder, Steuerklasse III/0, Kirchensteuerpflicht, vermögenswirksame Leistung - alle Beträge in DM / Stand Mai 2000)

Besoldungsgruppe

A 12
Lehrer(in)

A 13
Realschul-
lehrer(in)

A 15
Studiendirek-
tor(in)

Bruttodienstbezüge
(Vollzeit)
Vermögenswirksame Leistung    
Bruttobezüge

6.528,27

13,00
________
6.541,27

7.245,11

13,00
________
7.258,11

9.033,59

13,00
________
9.046,59

Teilzeit-Bruttobezüge
(50 v.H.)
./. Gesetzliche Abzüge
= Nettobezüge
(Teilzeit 50 v.H.)
+ steuerfreier Zuschlag

3.270,64

120,44
3.150,20

1.333,19

3.629,06

218,17
3410,89

1.458,16

4.523,30

496,93
4.026,37

1.778,36

Auszahlungsbetrag

4.483,39

4.869,05

5.804,73

Zuschlagsberechnung

 

A 12

A 13

A 15

Bruttodienstbezüge
(Vollzeit)1
./. Lohnsteuer
./. Solidaritätszuschlag
./. 8 v.H. der Lohnsteuer
Fiktive Nettodienst- bezüge (Vollzeit)

6.528,27

999,50
54,97
    79,96
5.393,84

7.245,11

1.219,00
67,04
     97,52
5.861,55

9.033,59

1.801,16
99,06
     144,09
6.989,28

davon 83 v.H
(obere Bemessungsgrundlage)
./. Teilzeit-Nettodienst- bezüge (Teilzeit 50 v.H.)2
(untere Bemessungsgrundlage)

4.476,89


3.143,70

4.865,09


3.406,93

5.801,10


4.022,74

Steuerfreier Zuschlag

1.333,19

1.458,16

1.778,36

________________
1 ohne 13 DM vermögenswirksame Leistung
2 Teilzeitbrutto ohne 6,50 DM verinögenswirksame Leistung ./. gesetzliche Abzüge

2.2 Teilzeitbeschäftigte und begrenzt Dienstfähige

Für die Berechnung der Altersteilzeitbezüge und des Altersteilzeitzuschlags ist bei beamteten Lehrkräften, für die ein Teilzeitbeschäftigungsumfang Bemessungsgrundlage für die Altersteilzeit ist, anstelle der Vollzeit-Bruttodienstbezüge von den Bruttodienstbezügen auszugehen, die bei der nach Nr.1.3 maßgeblichen Arbeitszeit zustehen würden.

Bei begrenzt Dienstfähigen bemisst sich der Altersteilzeitzuschlag grundsätzlich wie bei Teilzeitbeschäftigten. Hat die beamtete Lehrkraft allerdings die Mindestbesoldung gem. §72a Abs.1 Satz 2 BBesG erhalten, bilden 83 v.H. dieser Dienstbezüge (netto) die obere Bemessungsgrundlage.

2.3 Weitere besoldungsrechtlich bedeutsame Auswirkungen

2.3.1 Familienzuschlag

Die Bewilligung von Altersteilzeit kann zur Folge haben, dass bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten im öffentlichen Dienst der halbierte Verheiratetenanteil zusätzlich teilzeitgekürzt werden muss (§40 Abs.4 und §6 Abs.1 BBesG). Dies ist immer dann der Fall, wenn einer von ihnen unterhälftig teilzeitbeschäftigt wird.

2.3.2 Sonderzuwendung und Urlaubsgeld

Sonderzuwendung und Urlaubsgeld werden bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen in Höhe von 83 v.H. des nach dem maßgeblichen Beschäftigungsumfang zustehenden Nettobetrages gewährt.

2.3.3 Vermögenswirksame Leistungen

Die vermögenswirksame Leistung beträgt stets die Hälfte des bei Vollzeitbeschäftigung zustehenden Betrages.

2.3.4 Besoldungsdienstalter

Das Besoldungsdienstalter wird durch die Altersteilzeit nicht berührt.

2.4 Steuerliche Auswirkungen

Der Altersteilzeitzuschlag ist nach §3 Nr.28 des Einkommensteuergesetzes (ESTG) steuerfrei. Er unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt (§32b Abs.1 Nr.1 g EStG). Demzufolge wird das zu versteuernde Einkommen bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt um die Altersteilzeitzuschläge erhöht, um den maßgeblichen Steuersatz zu ermitteln. Dadurch kommt es in der Regel zu Steuernachforderungen.

2.5 Kindergeld

Das Kindergeld wird bei einer Altersteilzeitbeschäftigung unverändert in voller Höhe weitergezahlt.

2.6 Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Höhe der zu erwartenden Altersteilzeitbezüge erteilt ihre Bezügestelle (siehe Gehaltsmitteilung).

3. Beihilfe

Der Beihilfeanspruch wird durch die Altersteilzeit nicht berührt. Der Anspruch bleibt auch bestehen, wenn die Altersteilzeit zu unterhälftiger Beschäftigung führt. Die Kostendämpfungspauschale beträgt beim Blockmodell in der Arbeitsphase und in der Freistellungsphase durchgängig wie bei Teilzeitbeschäftigung aus anderen Gründen 70 v.H. des maßgebenden Betrages.

4. Auswirkungen auf die Versorgung

4.1 Grundsatz

Zeiten einer Altersteilzeit sind zu 9/10 der regelmäßigen Arbeitszeit ruhegehaltfähig (§6 Abs.1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG -). Dies gilt sowohl für Altersteilzeit in Form des Teilzeitmodells als auch im Blockmodell.

Die an der Altersteilzeit teilnehmenden beamteten Lehrkräfte, die während der letzten drei Jahre vor Beginn der Altersteilzeit im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit (Regelstundenzahl) beschäftigt waren, werden hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Zeit so gestellt, als würden sie im Umfang von 90 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst leisten.

Die für die Dauer der Altersteilzeit zu berücksichtigende ruhegehaltfähige Dienstzeit ist daher nur um 1/10 geringer als bei vollbeschäftigten Lehrkräften im Beamtenverhältnis.

Beispiel:

Eine beamtete Lehrkraft, die bis zum Beginn der Altersteilzeit vollbeschäftigt war, tritt mit Vollendung des 65.Lebensjahres in den Ruhestand. Die Altersteilzeit beträgt zehn Jahre. Die Altersteilzeit wird im Teilzeitmodell ausgeübt. Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit:

ruhegehaltfähige Dienstzeit bis zur Altersteilzeit

25 Jahre

ruhegehaltfähige Dienstzeit als Altersteilzeit

10 Jahre x 9/10 = 9 Jahre

insgesamt

34 Jahre

4.2 Teilzeitbeschäftigte und begrenzt Dienstfähige

Für bereits vor Beginn der Altersteilzeit teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte ist regelmäßige Arbeitszeit i.S. d. §6 Abs.1 Satz 3 BeamtVG die der Altersteilzeitbewilligung zu Grunde liegende Unterrichtsstundenzahl.

Dies gilt auch für vormals begrenzt Dienstfähige.

Beispiel A:

Eine beamtete Lehrkraft hat in den letzten drei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit bereits eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 v.H. der Regelstundenzahl ausgeübt. Die der Altersteilzeitbewilligung zu Grunde liegende Unterrichtsstundenzahl beträgt daher 50 v.H. der Regelstundenzahl. Die Altersteilzeit wird für die Dauer von fünf Jahren ausgeübt.

Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit:
      5 Jahre x 50 v.H. x 9/10 = 2 Jahre 91,25 Tage

Beispiel B:

wie A, aber der Umfang der Teilzeitbeschäftigung hat sich 1 1/2 Jahre vor Beginn der Altersteilzeit auf 75 v.H. der Regelstundenzahl erhöht. Die der Altersteilzeitbewilligung zu Grunde liegende Unterrichtsstundenzahl beträgt demnach 62,5 v.H. der Regelstundenzahl.

Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit:
      5 Jahre x 62,5/100 x 9/1 0 = 2 Jahre 296,57 Tage

4.3 Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten

Auch bei der Altersteilzeit sind - wie bei anderen Teilzeitbeschäftigungen - die Ausbildungs- und Zurechnungszeiten zu mindern (sog. Quotelung, §§6 Abs.1 Satz 4, 12 Abs.5 und 13 Abs.1 BeamtVG). Hierbei ist die Altersteilzeit ebenfalls mit 9/10 zu berücksichtigen.

Diese Regelung wird sich jedoch überwiegend nicht auswirken, da die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für beamtete Lehrkräfte, die berechtigt sind, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, in der Regel nach dem für sie geltenden Übergangsrecht günstiger sein wird.

4.4 Ruhegehalt

Dem späteren Ruhegehalt werden - bei Erfüllung der Wartezeit des §5 Abs.3 BeamtVG - die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu Grunde gelegt.

4.5 Versorgungsabschlag

Im Falle der Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach §57 NBG mindert sich das Ruhegehalt - ebenso wie in allen anderen Fällen der Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze - auch bei vorangegangener Altersteilzeit um einen Versorgungsabschlag.

4.6 Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den Auswirkungen einer Altersteilzeitbewilligung auf die Beamtenversorgung erteilt das Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung, 30149 Hannover (Tel.: 0511/925-0).

5. Auswirkungen auf andere Rechte

5.1 Dienstjubiläum

Nach §3 der Dienstjubiläumsverordnung (DJubV0) vom 23.4.1996 (Nds.GVBl. S.214) werden bei der Berechnung des Dienstjubiläums die Zeiten der Altersteilzeitbeschäftigung voll berücksichtigt. Auf die Höhe der Jubiläumszuwendung hat die Teilzeitbeschäftigung keinen Einfluss.

5.2 Umzugskosten

Nach §4 Abs.3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) kann Umzugskostenvergütung zugesagt werden, wenn in den vorausgegangenen zehn Jahren mindestens ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung an einen anderen Ort durchgeführt wurde. Die Zehnjahresfrist rechnet auch bei Altersteilzeit im Blockmodell erst vom Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses und nicht schon mit Beginn der Freistellungsphase.

Ist die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, darf sie nur gewährt werden, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses umgezogen wird. Die Zweijahresfrist beginnt beim Blockmodell bereits mit Beginn der Freistellungsphase, also bei Beendigung der tatsächlichen Dienstleistung.

5.3 Dienstwohnungsvergütung

Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Dienstwohnungsvergütung tritt durch die Altersteilzeit keine Änderung ein.

5.4 Nebentätigkeiten

Beamtete Lehrkräfte müssen sich gem. §80b Abs.5 NBG verpflichten, während der Dauer der Altersteilzeit entgeltliche Tätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, in dem nach den §§71a bis 75d NBG vollzeitbeschäftigten Lehrkräften im Beamtenverhältnis die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist, d.h. regelmäßig bis zur Dauer von acht Zeitstunden in der Woche.

5.5 Urlaub

5.5.1 Teilzeitmodell

Bei Altersteilzeit im Teilzeitmodell besteht - wie bei anderen Teilzeitbeschäftigungen - ein Anspruch auf Sonderurlaub im gleichen Umfang wie bei Vollbeschäftigung.

5.5.2 Blockmodell

Im Blockmodelt ist zwischen der Arbeitsphase und der Freistellungsphase zu unterscheiden. Während in der Freistellungsphase kein Anspruch auf Sonderurlaub besteht, gilt in der Arbeitsphase Folgendes:

Soweit Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge beansprucht wird, bestehen grundsätzlich keine Besonderheiten.

Ein Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge, Erziehungsurlaub oder eine Beurlaubung nach dem NBG von mehr als einem Monat wird nicht auf die Arbeitsphase angerechnet. In diesen Fällen tritt ein "Störungsfall" ein, zu dem unter Nr.6 weitere Hinweise enthalten sind.

5.6 Auswirkungen des Blockmodells auf das Wahlrecht und die Wählbarkeit für die Personalvertretungen

Während der Arbeitsphase sind die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit zur Personalvertretung im Rahmen der §§ 11 und 12 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) weiterhin gegeben.

Sie enden jedoch mit Beginn der Freistellungsphase. Nach dem Sinn und Zweck des Personalvertretungsrechts ist es nicht geboten, Personen an der Mitbestimmung zu beteiligen, die faktisch dauerhaft aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, da es sich von der Natur der Sache her um eine Mitbestimmung an eigenen Angelegenheiten handelt. Auch aus dem Rechtsgedanken des §11 Abs.4 NPersVG ergibt sich, dass die Wahlberechtigung jedenfalls dann erlischt, wenn Beschäftigte die Dienststelle dauerhaft verlassen haben.

6. Störung des vorgesehenen Verlaufs der Altersteilzeit (Störungsfälle)

Durch das Gesetz über Altersteilzeit im Dienstrecht wurden keine Regelungen getroffen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen Altersteilzeitbeschäftigte längerfristig oder dauernd verhindert sind, ihre Dienstleistung zu erfüllen. Einzelheiten dazu regelt der oben genannte Gem. Runderlass des MF und MI.

Altersteilzeitbeschäftigte, die im Blockmodell tätig sind, erbringen während der Arbeitsphase vorab Dienstleistungen, die während der Freistellungsphase ausgeglichen werden. Können diese Vorleistungen z.B. nicht erbracht werden, weil Altersteilzeitbeschäftigte länger als sechs Monate dienstunfähig oder länger als einen Monat ohne Bezüge beurlaubt sind, dann verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte der Unterbrechungszeit, die den Sechs- oder Einmonatszeitraum übersteigt.

In den Fällen, in denen Altersteilzeitbeschäftigte aus persönlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, das Blockmodell fortzusetzen, insbesondere wenn nach Bewilligung der Altersteilzeit begrenzte Dienstfähigkeit eintritt, wird die Möglichkeit eines Wechsels in das Teilzeitmodell geprüft werden. Die im Blockmodell erbrachte Vorleistung kann dann zum Ende der Altersteilzeit ausgeglichen werden.

Ist eine entsprechende Verlängerung der Arbeitsphase oder ein Wechsel in das Teilzeitmodell aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann die Bewilligung der Altersteilzeit insgesamt gem. §49 Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für die Zukunft widerrufen werden.

Wird die Altersteilzeit insgesamt widerrufen oder erledigt sie sich ohne Widerruf, weil die Dienstleistung dauerhaft nicht erbracht werden kann (z.B. bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Entlassung oder Tod), greifen die in Nrn.6.1 und 6.2 dargelegten finanziellen und versorgungsrechtlichen Regelungen.

6.1 Finanzieller Ausgleich

Bei einer dauerhaften Störung im Blockmodell wird ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt, wenn die gewährten Altersteilzeitbezüge einschließlich des Altersteilzeitzuschlags geringer sind als die Bezüge, die nach dem Ausmaß der tatsächlichen Beschäftigung zugestanden hätten. Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses in der Arbeitsphase ergibt sich stets ein Anspruch auf Nachzahlung, weil - auch unter Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlags - die gezahlten Bezüge immer niedriger sind als die Bezüge, die auf Grund der tatsächlichen höheren Arbeitszeit zugestanden hätten. Endet das Beamtenverhältnis erst in der Freistellungsphase, kommt es in dem Umfang zu Nachzahlungen, in dem die Besoldungsdifferenz noch nicht durch Freizeit aufgezehrt ist. Rückforderungen werden nicht vorgenommen. Der Unterschiedsbetrag wird aus den Bruttobezügen berechnet und ist bei der Auszahlung zu versteuern.

Im Todesfalle ist der Ausgleichsanspruch erbfähig.

6.2 Versorgungsrechtliche Regelungen

Endet die Altersteilzeit im Blockmodell vorzeitig (wegen Dienstunfähigkeit oder Tod), ist die Zeit der Altersteilzeit mit 9/10 zu berücksichtigen, sofern dies für die beamtete Lehrkraft günstiger ist als die Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Die 9/10-Anrechnung ist dann günstiger, wenn die tatsächliche Arbeitsleistung - gesehen auf die gesamte, tatsächliche Dauer der Altersteilzeit – 9/10 oder 90 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit unterschreitet.

Beispiel A:

Eine beamtete Lehrkraft arbeitet während der Arbeitsphase Vollzeit. Der Versorgungsfall tritt nach drei Jahren während der Arbeitsphase ein. Die tatsächliche Arbeitsleistung (100 v.H. oder 10/10) übersteigt den der Altersteilzeit nach §6 Abs.1 Satz 3 BeamtVG zu Grunde zu legenden Arbeitszeitumfang (9/10 oder 90 v.H.). Die Lehrkraft hat während der 3-jährigen Altersteilzeit 1/10 mehr gearbeitet und befindet sich daher noch in Vorleistung. Die Zeit der Altersteilzeit wird demnach nicht nur zu 9/10, sondern in vollem Umfang als ruhegehaltfähig berücksichtigt.

Beispiel B:

Tritt der Versorgungsfall der beamteten Lehrkraft nach fünf Jahren Arbeitsphase in Vollzeit und zwei Jahren Freistellungsphase ein, ist eine Vorleistung nicht mehr gegeben.

Arbeitsleistung während
der Arbeitsphase
Arbeitsleistung während
der Freistellungsphase

5 Jahre x 100 v.H. = 500 v.H.

2 Jahre x     0 v.H. =     0 v.H.
Insgesamt = 500 v.H.
        : 7 Jahre
        = rd. 71 v.H.

Die tatsächliche Arbeitsleistung von 71 v.H. ist ungünstiger als die Berücksichtigung der Altersteilzeit nach §6 Abs.1 Satz 3 BeamtVG mit 90 v.H. (oder 9/10). Die Altersteilzeit wird daher mit 9/10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.

Bei einer vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit im Teilzeitmodell (wegen Dienstunfähigkeit oder Tod) wird die im Rahmen der Altersteilzeit abgeleistete Dienstzeit ebenfalls zu 9/10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.

Hinweis:
Das Merkblatt kann von den Gymnasien, Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen bei der Zentralen Vordruckstelle der Bezirksregierung Braunschweig, von den übrigen Schulen bei der jeweiligen Bezirksregierung bestellt werden.

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