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Verordnung über die Schlichtungsstelle nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (SchVO-NBGG)*)
VO vom 23.8.2021 (Nds. GVBl. Nr. 34/2021 S. 630) - VORIS 84200 -

Aufgrund des § 9 d Abs. 10 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 25. November 2007 (Nds. GVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 217), wird verordnet:

§ 1
Bestellung und Abberufung der schlichtenden Personen

(1) ¹Die schlichtenden Personen der Schlichtungsstelle nach § 9 d des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) werden von der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen auf Vorschlag des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen für die Dauer der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages bestellt. ²Für die restliche Dauer der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages werden zwei Personen bestellt. ³Sollte sich im Lauf der 18. Wahlperiode zeigen, dass die Schlichtungsverfahren mit zwei Personen nicht zu bewältigen sind, so können bis zu zwei weitere Personen bestellt werden. ⁴Je nach Anzahl erwarteter Schlichtungsverfahren sind ab der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages zwei bis acht Personen zu bestellen. ⁵Sind weniger als acht Personen bestellt worden und stellt sich im Lauf der Wahlperiode heraus, dass die Schlichtungsverfahren mit diesen Personen nicht zu bewältigen sind, so können weitere Personen bestellt werden, insgesamt jedoch höchstens acht Personen. ⁶Es sollen je zur Hälfte Frauen und Männer bestellt werden.

(2) ¹Zur schlichtenden Person darf nur eine Person bestellt werden, die in Niedersachsen einen Wohnsitz hat und von der erwartet wird, dass sie ihre Tätigkeit unabhängig und unparteiisch ausübt. ²Nicht bestellt werden darf, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren hat. ³Es soll nur bestellt werden, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat und über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, die für die Beilegung von Streitigkeiten erforderlich sind. ⁴Nicht bestellt werden sollen Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist.

(3) ¹Eine Wiederbestellung ist zulässig. ²Die schlichtenden Personen bleiben nach Ablauf der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages bis zur Bestellung neuer schlichtender Personen im Amt.

(4) ¹Die oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beruft eine schlichtende Person ab, wenn diese ihre Abberufung beantragt hat, in Niedersachsen keinen Wohnsitz mehr hat, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die schlichtende Person die Tätigkeit nicht unabhängig und unparteiisch ausüben wird oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren hat. ²Sie oder er soll eine schlichtende Person abberufen, wenn

1. die schlichtende Person nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als schlichtende Person gehindert ist oder
2. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

³Für die restliche Dauer der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages soll eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger unverzüglich bestellt werden.

§ 2
Rechtsstellung der schlichtenden Personen, Entschädigung

(1) Die schlichtenden Personen sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(2) ¹Jede schlichtende Person erhält für ihre ehrenamtliche Tätigkeit vom Land eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro für jedes von ihr geführte Schlichtungsverfahren. ²Der Anspruch entsteht in dem Monat, in dem die schlichtende Person in dem Schlichtungsverfahren erstmals tätig wird. ³Haben die schlichtende Person und ihre Vertreterin oder ihr Vertreter oder die schlichtende Person und eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger an einem Schlichtungsverfahren mitgewirkt, so ist die Aufwandsentschädigung angemessen aufzuteilen.

(3) Das Land trägt die Reisekosten der schlichtenden Personen nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften sowie die Kosten für Fortbildungen, die für die Tätigkeit in der Schlichtungsstelle erforderlich und angemessen sind.

(4) Das Land ersetzt einer schlichtenden Person die Sachschäden, die durch einen Unfall bei der Ausübung der schlichtenden Tätigkeit verursacht worden sind, soweit die schlichtende Person den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten Ersatz nicht erlangen kann.

(5) ¹Die schlichtenden Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. ²Dies gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in der Schlichtungsstelle. ³§ 4 Satz 3 des Mediationsgesetzes gilt entsprechend.

§ 3
Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Geschäftsverteilung, Befangenheit

(1) ¹Die Geschäftsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin und gewährleistet die barrierefreie Kommunikation zwischen ihr und den Beteiligten. ²Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle gilt § 2 Abs. 5 entsprechend.

(2) Die Geschäftsstelle erstellt für die Schlichtungsstelle eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des für Soziales zuständigen Ministeriums (Fachministerium) bedarf.

(3) ¹Die Geschäftsstelle bestimmt für die Dauer der Wahlperiode, welche schlichtende Person für welche Schlichtungsverfahren zuständig ist und welche schlichtenden Personen sich untereinander vertreten (Geschäftsverteilung). ²Die Geschäftsverteilung soll nur aus wichtigem Grund geändert werden.

(4) ¹Die nach der Geschäftsverteilung zuständige schlichtende Person darf das Schlichtungsverfahren nicht führen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unabhängige oder unparteiische Tätigkeit zu rechtfertigen. ²In diesem Fall übergibt die Geschäftsstelle das Verfahren an die Vertreterin oder den Vertreter.

§ 4
Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

(1) ¹Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 9 d Abs. 2 oder 3 NBGG muss enthalten:

1. eine Schilderung des Sachverhalts, aus dem sich ergibt, dass die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 9 d Abs. 2 oder 3 NBGG vorliegen, sowie
2. den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers und der öffentlichen Stelle, der ein Verstoß gegen § 9 a oder 9 b NBGG vorgeworfen wird.

²Entspricht der Antrag den Anforderungen nach Satz 1, so leitet die Geschäftsstelle ein Schlichtungsverfahren ein. ³Entspricht der Antrag den Anforderungen nach Satz 1 nicht, so lehnt die Geschäftsstelle die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ab; dies teilt sie der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit einer Begründung mit. ⁴Ist der Antrag der öffentlichen Stelle bereits übermittelt worden, so erhält sie eine Durchschrift der Mitteilung nach Satz 3 Halbsatz 2.

(2) Die Geschäftsstelle stellt auf der Website der Schlichtungsstelle (§ 9) einen Antragsvordruck barrierefrei zur Verfügung, der zur Antragstellung genutzt werden kann.

§ 5
Durchführung des Schlichtungsverfahrens

(1) ¹Die öffentliche Stelle kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Abschrift des Schlichtungsantrags (§ 9 d Abs. 4 Satz 2 NBGG) zu dem Antrag Stellung nehmen. ²Die Geschäftsstelle leitet die Stellungnahme der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu und gibt ihr oder ihm Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach Zugang dazu zu äußern.

(2) ¹Die schlichtende Person führt das weitere Schlichtungsverfahren und trägt dabei insbesondere § 9 d Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 3 NBGG Rechnung. ²Sie wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin und gewährleistet die barrierefreie Kommunikation zwischen ihr und den Beteiligten. ³Das Schlichtungsverfahren soll schriftlich geführt werden. ⁴Die schlichtende Person kann eine mündliche Verhandlung vorsehen, die in Hannover stattfinden soll.

(3) Die schlichtende Person kann die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen oder den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen beteiligen, wenn die Beteiligten zustimmen.

(4) Ein Schlichtungsvorschlag (§ 9 d Abs. 7 Satz 2 NBGG) ist zu begründen.

(5) Die Geschäftsstelle übermittelt den Beteiligten den Schlichtungsvorschlag und fordert diese auf, innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorschlags mitzuteilen, ob der Vorschlag unverändert oder mit Änderungen angenommen wird.

(6) ¹Ist der Schlichtungsvorschlag von den Beteiligten unverändert angenommen worden, so teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten unter Bezugnahme auf den nach Absatz 5 übermittelten Schlichtungsvorschlag mit, dass das Schlichtungsverfahren beendet ist. ²Ist der Schlichtungsvorschlag von den Beteiligten mit Änderungen angenommen worden oder ist auf andere Weise eine Einigung zustande gekommen, so übermittelt die Geschäftsstelle den Beteiligten den Wortlaut der Vereinbarung und teilt ihnen mit, dass das Schlichtungsverfahren damit beendet ist.

§ 6
Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde

Das Ersuchen nach § 9 d Abs. 9 Satz 3 NBGG soll durch die Geschäftsstelle nur erfolgen, wenn sie und die schlichtende Person der Auffassung sind, dass die öffentliche Stelle gegen die Pflichten nach § 9 a oder 9 b NBGG verstoßen hat.

§ 7
Kostenerstattung

Den Beteiligten werden die Kosten des Verfahrens nicht erstattet.

§ 8
Tätigkeitsbericht

¹Die Geschäftsstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle, der dem Fachministerium über die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen oder den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bis zum 31. März des Folgejahres zu übersenden ist. ²Der erste Bericht ist bis zum 31. März 2023 zu übersenden.

§ 9
Informationen durch die Schlichtungsstelle

Die Geschäftsstelle unterhält eine Website der Schlichtungsstelle, auf der diese Verordnung sowie die Tätigkeitsberichte nach § 8 veröffentlicht werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. EU Nr. L 327 S. 1).