Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel

Aufgabe des Gesetzes ist es, durch Lohndumping bedingten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gebiet öffentlicher Bauaufträge entgegenzuwirken und dadurch bedingte Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme einzugrenzen.

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz enthält Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Sinne des § 99 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 15.Juli 2005 (BGBl. I S.2114), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 62 des Gesetzes vom 22.Dezember 2011 (BGBl. I S.3044), unabhängig von den Schwellenwerten gemäß § 100 Abs. 1 GWB, sofern die Aufträge mindestens einen Wert von 30.000 Euro haben.

§ 2
Allgemeine Bindung der öffentlichen Hand

(1) ¹Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zusätzlich die Bestimmungen dieses Gesetzes zu beachten. ²Bei Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 GWB sind § 97 Abs. 1 bis 5 und die §§ 98 bis 101 GWB sowie die Vergabeverordnung in der Fassung vom 11.Februar 2003 (BGBl. I S.169), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7.Dezember 2011 (BGBl. I S.2570), mit Ausnahme von § 14 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass von der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) vom 31.Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15.Oktober 2009, BAnz. Nr. 36 vom 5.März 2010) nur Abschnitt 1 Anwendung findet. ³Abweichend von Satz 2 ist Abschnitt 1 § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A bis zum 31.Dezember 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass innerhalb des von § 13 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 eingeschränkten Anwendungsbereichs des Gesetzes durch Verwaltungsvorschrift des Landes die beschränkte Ausschreibung bis zu einem Auftragswert der Bauleistung von 1 Million Euro zugelassen werden kann. ⁴Satz 3 gilt nicht für öffentliche Aufträge für die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für juristische Personen des Privatrechts, die die Voraussetzungen des § 98 Nr. 2 GWB erfüllen, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 3
Tariftreueerklärung

(1) ¹Unternehmen, die sich um einen Bauauftrag bewerben, müssen sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen (Tariftreueerklärung). ²Eine Tariftreueerklärung braucht nicht abgegeben zu werden, wenn das Unternehmen in die von dem Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. auf der Internetseite www.pq-verein.de geführte Liste der präqualifizierten Unternehmen eingetragen ist. ³Fehlt die Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.

(2) ¹Der öffentliche Auftraggeber bestimmt in der Bekanntmachung der Ausschreibung und in den Vergabeunterlagen den oder die einschlägigen Tarifverträge nach Absatz 1. ²Diese müssen den Anforderungen der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. EU 1997 Nr. L 18 S.1) entsprechen.

§ 4
Nachunternehmereinsatz

(1) ¹Der Auftragnehmer darf Leistungen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, nur dann auf Nachunternehmer übertragen, wenn der öffentliche Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. ²Die Bieter sind verpflichtet, schon bei Abgabe ihres Angebots anzugeben, welche Leistungen durch sie an Nachunternehmer vergeben werden sollen. ³Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, hat sich der Auftragnehmer auch zu verpflichten, den Nachunternehmern die für Auftragnehmer geltenden Pflichten der §§ 3, 4 und 7 Abs. 2 aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu überwachen.

(2) ¹Die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines Nachunternehmers bedarf der Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers; § 6 Abs. 3 gilt entsprechend. ²Die Zustimmung darf nur wegen mangelnder Fachkunde, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers sowie wegen Nichterfüllung der Nachweispflicht gemäß § 6 Abs. 3 versagt werden.

§ 5
Wertung unangemessen niedriger Angebote

¹Die Vergabestelle kann die Kalkulation eines unangemessen niedrigen Angebots, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, überprüfen; bei einer Abweichung von mindestens 10 vom Hundert vom nächst höheren Angebot ist sie hierzu verpflichtet. ²Im Rahmen dieser Überprüfung sind die Bieter verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen. ³Kommt der Bieter dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Auftraggeber festgesetzten Frist nicht nach, so ist er vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

§ 6
Nachweise

(1) ¹Der Bieter hat bei der Abgabe seines Angebots zu erklären, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. ²Vor Zuschlagserteilung hat der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, durch Unterlagen, die nicht älter als ein Jahr sein dürfen, die Erfüllung der Verpflichtung zu belegen. ³Die Unterlagen müssen ausgestellt sein von

1. dem zuständigen in- oder ausländischen Sozialversicherungsträger oder
2. der zuständigen in- oder ausländischen Sozialkasse, soweit der Betrieb des Bieters Bauaufträge im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB ausführt und von dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien erfasst wird.

⁴Die Erfüllung der Verpflichtung gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger oder einer ausländischen Sozialkasse kann auch durch eine Bescheinigung des anderen Staates belegt werden. ⁵Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 6Unterlagen im Sinne des Satzes 2 brauchen nicht vorgelegt zu werden, wenn das Unternehmen in die Liste der präqualifizierten Unternehmen eingetragen ist.

(2) Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, und für die von diesem benannten Nachunternehmer Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister anzufordern.

(3) ¹Soll die Ausführung eines Teils des Auftrages einem Nachunternehmer übertragen werden, so sind bei der Auftragserteilung auch die auf den Nachunternehmer lautenden Nachweise gemäß Absatz 1 vorzulegen. ²Die Nachweise brauchen nicht vorgelegt zu werden, wenn das Unternehmen des Bieters in die Liste der präqualifizierten Unternehmen eingetragen ist.

§ 7
Kontrollen

(1) ¹Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der geforderten Vergabevoraussetzungen zu überprüfen. ²Liegen dem öffentlichen Auftraggeber Anhaltspunkte dafür vor, dass die geforderten Vergabevoraussetzungen nicht eingehalten werden, so ist er zur Durchführung von Kontrollen verpflichtet. ³Er darf zu diesem Zweck Einblick in die Entgeltabrechnungen der Auftragnehmer und der Nachunternehmer und die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen gemäß § 6 Abs. 1 sowie in die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge nehmen. ⁴Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen.

(2) ¹Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben vollständige und prüffähige Unterlagen gemäß Absatz 1 über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. ²Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers sind ihm diese Unterlagen vorzulegen.

§ 8
Sanktionen

(1) ¹Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den §§ 4 und 7 Abs. 2 zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu 10 vom Hundert des Auftragswertes mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren. ²Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß weder kannte noch kennen musste. ³Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie vom öffentlichen Auftraggeber auf Antrag des Auftragnehmers auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.

(2) Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer, dass die Nichterfüllung der in § 3 genannten Anforderungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer sowie grob fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 4 und 7 Abs. 2 den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Auftrages berechtigen.

(3) Hat ein Unternehmen nachweislich mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen die Verpflichtungen nach den §§ 3, 4, 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 verstoßen, so kann der öffentliche Auftraggeber dieses Unternehmen jeweils für seinen Zuständigkeitsbereich von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu drei Jahren ausschließen.

§ 8a
Übergangsregelung

Für Vergabeverfahren, die vor dem 1.März 2012 begonnen haben, ist dieses Gesetz weiterhin in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

§ 9
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 2009 in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Jahres 2013 außer Kraft.

[ alte Fassung ]