Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds)

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds)
RdErl. d. MF v. 1.7.2001 - 11-1005 (2) TV1-1131 (Nds. MBl. Nr. 24/2001 S. 503), zuletzt geändert durch RdErl. vom 7.9.2009 (Nds. MBl. Nr. 38/2009 S. 841), vom 12.10.2009 (Nds. MBl. Nr. 42/2009 S. 904), 9.2.2010 (Nds. MBl. Nr. 8/2010 S. 242), 7.11.2012 (Nds. MBl. Nr. 45/2012 S. 1163), 6.3.2014 (Nds. MBl. Nr. 15/2014 S. 311), 26.1.2015 (Nds. MBl. Nr. 15/2014 S. 161), 23.6.2015 (Nds. MBl. Nr. 28/2015 S. 879), 15.5.2018 (Nds. MBl. Nr. 27/2018 S. 676), 8.2.2019 (Nds. MBl. Nr. 8/2019 S. 406) und vom 12.12.2019 (Nds. MBl. Nr.2/2020 S. 58) - VORIS 64100 -
Bezug: RdErl. v. 14.5.1993 (Nds. MBl. S. 676) - VORIS 64000 03 00 00 038 -

1. In der Anlage werden die aufgrund des § 5 LHO erlassenen VV-HNds zu § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 14 Abs. 2 LHO bekannt gegeben.

2. Die Vorschriften sind erstmals bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 anzuwenden.

Eine moderne öffentliche Haushaltswirtschaft bedarf eines flexiblen haushaltsrechtlichen Instrumentariums. Unter dieser Zielsetzung wurden im Jahr 1999 Möglichkeiten einer Neugestaltung der 1969 eingeführten Haushaltssystematik geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die bisherige Haushaltssystematik mit der Gliederung der Einnahmen und Ausgaben zwar überarbeitet, aber nicht durch ein anderes System ersetzt werden kann.

In einem föderativen Finanzsystem müssen die Haushaltsstrukturen zwischen den Ebenen und innerhalb der Ebenen vergleichbar sein. Ohne eine einheitliche Haushaltssystematik ist eine abgestimmte Finanzplanung und Haushaltswirtschaft über alle Ebenen der Gebietskörperschaften hinweg nicht möglich.

Zentrale Elemente der Haushaltssystematik sind der Gruppierungsplan und der Funktionenplan. Die Aufstellung der Haushalte nach der Ordnung des Gruppierungs- und Funktionenplans soll zum einen den ökonomischen Gehalt des Haushalts widerspiegeln und zum anderen erkennen lassen, welche Mittel für die Erfüllung der einzelnen öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden.

Der ökonomische Gehalt eines Haushalts und seine gesamtwirtschaftlichen Wirkungen lassen sich durch die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten nachvollziehen. Diese Systematisierung nach ökonomischen Arten erfüllt der Gruppierungsplan, der an die Gliederung des Staatskontos in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anknüpft.

Die Systematisierung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten leistet der Funktionenplan. Die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte nach den Regeln des Funktionenplans gibt Auskunft über den Mitteleinsatz zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unabhängig von der institutionellen Darstellungsweise der Haushalte.

Im Zuge der europäischen Einigung hat die internationale Koordination der Finanzpolitik ein immer größeres Gewicht bekommen. Zur Vermeidung „übermäßiger Defizite“ im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind die EU-rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, insbesondere die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.

3. Die Neufassung wird alsbald in die Loseblattausgabe „Haushaltsrecht des Landes Niedersachsen“ aufgenommen.

Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds)

Die Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge. Eine konsequente Anwendung ist notwendig für die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.

Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten verbindlich erläutert. Die Zuordnungshinweise enthalten auch Abgrenzungen zu und Verweise auf andere Hauptgruppen, Obergruppen und Gruppen. Sie sind nicht abschließend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.

Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Arten zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen, insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben. Keine Zuweisungen und Zuschüsse sind Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.

3.3 Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland

Zum sonstigen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans zählen im Inland die natürlichen Personen, die privaten Einrichtungen, die öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 3.2 aufgeführt sind, sowie die privaten und öffentlichen Unternehmen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen. So sind z. B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden, den Unternehmen zuzuordnen.

Zu den Unternehmen zählen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u. a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Einund Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung.

Für die Behandlung von Zahlungen vom und an das Ausland ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen von und an Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z. B.

Dagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.

3.5.1 Die für die Beschaffung von beweglichen Sachen geltenden Wertgrenzen für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) ergeben sich aus den Zuordnungshinweisen im Gruppierungsplan. Die dort genannten Beträge verstehen sich einschl. Umsatzsteuer.

3.5.2 Für Baumaßnahmen können sich Wertgrenzen aus besonderen Bestimmungen, z. B. baufachlichen Bestimmungen, ergeben.“

1. Der Funktionenplan enthält die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach einzelnen Aufgabenbereichen.

Die Untergliederung nach Oberfunktionen bzw. Funktionen beginnt mit der Ziffer 1 in der zweiten bzw. dritten Stelle. Die Ziffer 0 ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der Oberfunktionen zur Hauptfunktion bzw. der Funktionen zur Oberfunktion vorgesehen. Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten erläutert.

2. Schließt eine Zweckbestimmung mehrere vollständige Funktionen verschiedener Art ein, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

3. Der Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. z.B. 111, 188, 21, 311, 331, 341, 51, 61, 71) eine Trennung der ‚Verwaltung’ von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der ,Verwaltung’ sind die

Eine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier erfolgt eine Zuordnung zu den wahrgenommenen Fachaufgaben (z.B. ,313 Arbeitsschutz’).

Allgemeine Dienste

Hauptfunktion 0

Politische Führung und zentrale Verwaltung

Oberfunktion 01

011

Politische Führung

Funktion 011

Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z.B.

-	Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
-	Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz

Bundespräsidentin oder Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe

Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten

-	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel für die jeweilige oberste Bundes- oder Landesbehörde veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind ggf. den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen“ oder „Sonstigen Bewilligungen“ zu verfahren.
-	Gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
-	Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Europäischen Union

Volksvertretungen, z.B.

-	Deutscher Bundestag, Bundesrat
-	Landtage
-	Fraktionen
-	Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
-	Mitglieder des Europäischen Parlaments
-	Parlamentarische Vereinigungen
-	Durchführung des Parteiengesetzes (Wahlkampfkostenpauschale)

012

Innere Verwaltung

Funktion 012

z.B.

-	Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
-	Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt
-	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind ggf. der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen.
-	Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014).

-	Zentrale Beschaffungsstellen
-	Disziplinarangelegenheiten
-	Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z.B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
-	Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)

013

Informationswesen

Funktion 013

Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,
z.B.
Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel
(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen).

014

Statistischer Dienst

Funktion 014

z.B.

-	Statistisches Bundesamt
-	Statistische Landesämter

015

Zivildienst

Funktion 015

Bundesamt für den Zivildienst
Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z.B.

-	Ausgaben für Dienstleistende
-	Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen

016

Hochbauverwaltung

Funktion 016

Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), z.B. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder

(Nicht enthalten: ausgliederbare Straßenbauverwaltung, vgl. Funktion 711)

018

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 048, 058, 068, 118 und 138

Funktion 018

Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene

019

Sonstige allgemeine Staatsaufgaben

Funktion 019

Bundesnachrichtendienst

Rechenzentren

(Rechenzentren einzelner Verwaltungen oder Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)

Sachverständigenrat

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)

Auswärtige Angelegenheiten

Oberfunktion 02

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland

Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.

022

Internationale Organisationen

Funktion 022

Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen

Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an

-	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
-	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)

023

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Funktion 023

Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen,
z.B.

-	Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
-	Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
-	Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
-	Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
-	Entwicklungsfonds der Europäischen Union
-	Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen,
z.B.

-	berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
-	bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ)
-	entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
-	bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
-	Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern
-	entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe

024

Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland

Funktion 024

Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen

Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z.B.

-	Deutscher Akademischer Austauschdienst
-	Institut für Auslandsbeziehungen
-	Goethe-Institut

029

Sonstige auswärtige Angelegenheiten

Funktion 029

Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen, z.B. Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland

Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z.B.

-	Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
-	Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
-	humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Oberfunktion 04

042

Polizei

Funktion 042

Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über die Bundespolizei

Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit

043

Öffentliche Ordnung

Funktion 043

Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen, z.B.

-	Glücksspielaufsicht
-	Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren

044

Brandschutz

Funktion 044

Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz

045

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Funktion 045

Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens

Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z.B.

-	Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
-	Zentralstelle für Zivilschutz
-	Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
-	Selbstschutz
-	Katastrophenschutz im Zivilschutz

Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes

Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit nicht bei den Funktionen 042 oder 044 zugeordnet, z.B.

-	Kampfmittelbeseitigung
-	Rettungsdienste

046

Wetterdienst

Funktion 046

Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z.B.

-	Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
-	Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
-	Flugwetterdienst
-	Klimagutachten

047

Schutz der Verfassung

Funktion 047

z.B. Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz

048

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Funktion 048

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

Rechtsschutz

Oberfunktion 05

051

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Funktion 051

056

Justizvollzugsanstalten

Funktion 056

Hierzu gehören auch:

-	Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
-	Gefängniskrankenhäuser

(Nicht enthalten: Maßregelvollzug, vgl. Funktion 312)

058

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)

Funktion 058

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

059

Sonstige Rechtsschutzaufgaben

Funktion 059

Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z.B.

-	überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
-	Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
-	internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)
-	Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen

Finanzverwaltung

Oberfunktion 06

061

Steuer- und Zollverwaltung

Funktion 061

Bundesfinanzverwaltung

Informationstechnikzentrum Bund

Bundeszentralamt für Steuern

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

Generalzolldirektion

Zollfahndungsämter

Landesfinanzverwaltung

062

Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung

Funktion 062

Bundesschuldenverwaltung, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH

Kassenverwaltungen,
soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt

Schuldenverwaltung der Länder,
soweit besonders veranschlagt

Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung

Verteidigungslastenverwaltung

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen,
soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)

Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister

Verwaltung des Grundvermögens,
soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen

Verwaltung des Kapitalvermögens und Sondervermögens,
soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen

068

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der, Finanzverwaltung

Funktion 068

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten

Hauptfunktion 1

11/12

Allgemeinbildende und berufliche Schulen

Oberfunktion 11/12

Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote.
(Nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024.)

111

Unterrichtsverwaltung

Funktion 111

z.B.

-	Schulaufsicht
-	allgemeine Schulverwaltung
-	Schulplanung
-	nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
-	Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
-	Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

112

Öffentliche Grundschulen

Funktion 112

Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)

113

Private Grundschulen

Funktion 113

Grundschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 112

114

Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen
(ohne Sonderschulen/Förderschulen)

Funktion 114

Weiterführende allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft, z.B.

-	Hauptschulen
-	kombinierte Grund- und Hauptschulen (auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe)
-	kombinierte Haupt- und Realschulen
-	Realschulen
-	Gymnasien
-	Integrierte und additive Gesamtschulen (auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe)
-	Schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)

115

Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

Funktion 115

Weiterführende allgemeinbildende Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 114

118

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

Funktion 118

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

124

Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs

Funktion 124

Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in öffentlicher Trägerschaft, wie Sonderschulen/Förderschulen für seh-, körper-, geistig- und lernbehinderte Menschen sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, Schulen für sprachbehinderte Menschen, Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung, auch Sonderschulen/Förderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen

(Nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/Förderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gemäß SGB VIII, vgl. Oberfunktion 27.)

125

Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs

Funktion 125

Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 124

127

Öffentliche berufliche Schulen

Funktion 127

Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft:

-	Berufsschulen (einschließlich Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)
-	Berufsaufbau-, Berufsfachschulen
-	Fachoberschulen
-	Fachgymnasien
-	Berufs- und technische Oberschulen
-	Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen
-	Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
-	Schulen des Gesundheitswesens
-	Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)

(Nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01 und 04)

128

Private berufliche Schulen

Funktion 128

Berufliche Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 127

129

Sonstige schulische Aufgaben

Funktion 129

Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z.B. schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung

-	des Schulsports
-	von Schulwettbewerben
-	des Schüler- und Lehrkräfteaustausches
-	der Verkehrs- und Medienerziehung
-	Serviceeinrichtungen für Schulen wie
-	Medienzentren
-	Schulberatungsstellen
-	schulpsychologischer Dienst
-	Schullandheime
-	Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, soweit nicht Funktionen 112 bis 115 oder 124 bis 128

(Nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung für Schülerinnen und Schüler in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u.a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)

Hochschulen

Oberfunktion 13

132

Hochschulkliniken

Funktion 132

Hochschulkliniken

Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken

133

Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien

Funktion 133

Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft:

-	Universitäten
-	Technische Universitäten
-	Pädagogische und theologische Hochschulen
-	Sonderforschungsbereiche der Universitäten
-	Fernuniversitäten
-	Fachhochschulen des Bundes, Verwaltungsfachhochschulen der Länder (soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet)
-	Musikhochschulen
-	Hochschulen für bildende und darstellende Kunst
-	Hochschulen für Film und Gestaltung
-	Fachhochschulen
-	Duale Hochschulen

Berufsakademien in öffentlicher Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist

(Nicht enthalten: öffentliche Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)

134

Private Hochschulen und Berufsakademien

Funktion 134

Hochschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 133:

Berufsakademien in privater Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist

(Nicht enthalten: private Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 128)

137

Deutsche Forschungsgemeinschaft

Funktion 137

Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-Programms, des Leibniz-Programms, der Habilitationsförderung, der Graduiertenkollegs, der Forschungszentren, der Exzellenzinitiative)

(Nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Hochschulen, vgl. Funktionen 133 und 134)

138

Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

Funktion 138

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

139

Sonstige Hochschulaufgaben

Funktion 139

z.B.

-	Studienberatung
-	Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)
-	Hochschulrektorenkonferenz
-	Wissenschaftsrat
-	Stiftung für Hochschulzulassung
-	wissenschaftliche Prüfungsämter
-	zentrale Forschungsmittel für Hochschulen

Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dergleichen

Oberfunktion 14

141

Förderung für Schülerinnen und Schüler

Funktion 141

BAföG für Schülerinnen und Schüler

Stipendien für Schülerinnen und Schüler

Individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dergleichen

(Nicht enthalten: Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)

142

Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs

Funktion 142

Förderung für Studierende:

-	BAföG für Studierende
-	Mittel der Hochbegabtenförderung
-	Zuschüsse an Studentenwerke
-	Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung
-	Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch
-	Landesämter für Ausbildungsförderung

Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs:

-	Stipendien für Promovierende sowie Habilitierende
-	Stipendien für Aufbaustudiengänge
-	Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch
-	Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung

Wohnraumförderung für Studierende:

-	Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende
-	Betrieb landeseigener Wohnheime

144

Förderung für Weiterbildungsteilnehmende

Funktion 144

z.B. Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)

145

Schülerbeförderung

Funktion 145

Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern

Ausgaben für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)

Sonstiges Bildungswesen

Oberfunktion 15

(Nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)

152

Volkshochschulen

Funktion 152

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen,
Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.

-	Heimvolkshochschulen
-	Volkshochschulen

153

Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)

Funktion 152

Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie
Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse

Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung

Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen

Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Überbetriebliche Lehrwerkstätten

Werkkunstschulen

Weiterbildungsstätten

Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern

Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)

Kulturpädagogische Einrichtungen

Bundeszentrale/Landeszentralen für politische Bildung

(Nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 11/12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01 und 04; Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 253; Volkshochschulen, vgl. Funktion 152; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, vgl. Funktionen 154 und 155; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)

154

Ausbildung der Lehrkräfte

Funktion 154

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern

(Nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, vgl. Oberfunktion 11/12)

155

Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Funktion 155

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.

-	Fortbildungsstätten für Lehrkräfte
-	Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

Oberfunktion 16

162

Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren

Funktion 162

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(Nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

163

Wissenschaftliche Museen

Funktion 163

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(Nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

164

Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)

Funktion 164

Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, Akademien der Wissenschaften

165

Forschung und experimentelle Entwicklung

Funktion 165

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.

-	Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
-	außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
-	Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
-	Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
-	Technologietransferstellen
-	Innovationsberatungsstellen
-	Geologische Landesämter
-	Materialprüfämter

Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung gemäß der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS 2007, Herausgeber: Eurostat)

(Nicht enthalten: Grundlagenforschung: mit Allgemeinen Hochschulforschungsmitteln finanzierte FuE [Kapitel 12 der NABS], vgl. Oberfunktion 13)

167

Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen

Funktion 167

Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL

18/19

Kultur und Religion

Oberfunktion 18/19

(Nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)

181

Theater

Funktion 181

Theater, Opernhäuser

Förderung von Theaterfestivals

Kulturpreise für Theater

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater

182

Musikpflege

Funktion 182

Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)

Chöre

Musikhallen

Förderung von Musikfestspielen und Rockkonzerten

Kulturpreise für Musik

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Musikpflege

183

Museen, Sammlungen, Ausstellungen

Funktion 183

Museen

Sammlungen

Permanente Kunstausstellungen

Heimat-, Literatur- und Musikarchive

Förderung einzelner Ausstellungen

Förderung der bildenden Künste

Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen

184

Zoologische und botanische Gärten

Funktion 184

Tierparks

Aquarien

Botanische Gärten

(Nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)

185

Musikschulen

Funktion 185

Jugendmusikschulen

(Nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktionen 127 und 128)

186

Nichtwissenschaftliche Bibliotheken

Funktion 186

Büchereien

Lesehallen

Jugend- und Wanderbüchereien

Einrichtungen des Bibliothekswesens

Musikbibliotheken

(Nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)

187

Sonstige Kulturpflege

Funktion 187

Kommunale Kinos

Kulturzentren

Sternwarten (soweit nicht Forschungseinrichtungen)

Einrichtungen des Filmwesens

Einrichtungen der Heimatpflege

Institutionelle Förderung von Zirkussen

Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten

Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)

Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur

Literatur- und allgemeine Kunstpreise

Arbeitsstipendien für Schriftsteller

Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals

(Nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Oberfunktion 43; Sporthallen, vgl. Funktion 322; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162, 163, 183, 186; Kunstschulen u.ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)

188

Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten

Funktion 188

Landesämter für Denkmalpflege

Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten

(Nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)

195

Denkmalschutz und -pflege

Funktion 195

Einrichtungen

-	Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
-	Denkmale
-	Ausgrabungsstätten
-	Mahnmale und Gedenkstätten

Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen

(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z.B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15])

199

Kirchliche Angelegenheiten

Funktion 199

Zuschüsse an Religionsgemeinschaften

Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke

(Nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 128; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23 und 24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)

Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik

Hauptfunktion 2

Verwaltung für soziale Angelegenheiten

Oberfunktion 21

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.

Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.

219

Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten

Funktion 219

z.B.

-	Versicherungsverwaltung (hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung)
-	Sozialverwaltung, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
-	Jugendverwaltung
-	Versorgungsverwaltung
-	Lastenausgleichsverwaltung
-	Wiedergutmachungsverwaltung

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung

Oberfunktion 22

223

Unfallversicherung

Funktion 223

Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach dem SGB VII

Fremdrenten in der Unfallversicherung

Zuschüsse an

-	die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
-	die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

224

Krankenversicherung

Funktion 224

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)

227

Pflegeversicherung

Funktion 227

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung

229

Sonstige Sozialversicherungen

Funktion 229

z.B.

-	Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes
-	Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorgungssysteme

Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)

Oberfunktion 23

231

Kindergeld, Kinderzuschlag

Funktion 231

232

Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz

Funktion 232

233

Wohngeld

Funktion 233

235

Soziale Einrichtungen

Funktion 235

Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,

z.B.
Einrichtungen für behinderte Menschen, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge

(Nicht enthalten: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, vgl. Oberfunktionen 26 und 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 241)

236

Förderung der Wohlfahrtspflege

Funktion 236

Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege

(Nicht enthalten: Zuschüsse für individuelle Hilfeleistungen, vgl. Oberfunktion 28)

237

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Funktion 237

Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

Oberfunktion 24

241

Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen

Funktion 241

Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Einrichtungen der Kriegsopferversorgung

Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge

Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen

243

Lastenausgleich

Funktion 243

244

Wiedergutmachung

Funktion 244

Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften

Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen

Sonstige Wiedergutmachungsleistungen, z.B.

-	Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
-	Stiftung 20. Juli 1944

246

Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

Funktion 246

Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern

Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Vertriebenen

Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z.B.

-	Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
-	Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für ehemalige politische Häftlinge
-	Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene

(Nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktion 18/19; Sprachkurse, vgl. Funktion 153)

249

Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

Funktion 249

Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z.B.

-	Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
-	Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)

Leistungen aufgrund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (im Folgenden: AKG), z.B.

-	Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
-	Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Heimkehrerstiftung

Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nicht europäischer Nachfolgestaaten der UdSSR

Arbeitsmarktpolitik

Oberfunktion 25

251

Arbeitslosengeld II nach dem SGB II

Funktion 251

252

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

Funktion 252

253

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Funktion 253

Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen

Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen

Verbesserung der Beschäftigungssituation, z.B.

-	durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
-	durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z.B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II

(Nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 153)

259

Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Funktion 259

Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)

Oberfunktion 26

261

Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Funktion 261

Leistungen gemäß den §§ 11 und 12 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u.a. Jugendwerke)

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 11 und 12 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII

262

Jugendsozialarbeit

Funktion 262

Leistungen gemäß § 13 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß § 13 SGB VIII

263

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie

Funktion 263

Leistungen gemäß den §§ 14 bis 21 ggf. i.V.m. den §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 14 bis 21 SGB VIII

265

Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen

Funktion 265

Leistungen gemäß den §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 27 bis 42 SGB VIII

(Nicht enthalten: Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, vgl. Funktion 283)

266

Weitere Aufgaben der Jugendhilfe

Funktion 266

Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe

Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII

Oberfunktion 27

Leistungen gemäß den §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß den §§ 22 bis 26 SGB VIII

Hierzu gehören auch:

-	Ausgaben zur Förderung von Kindern in Ländern, in denen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen besteht (ganz oder teilweise)
-	Tagespflege durch Tagesmütter/Tagesväter

271

Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII

Funktion 271

Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz

Oberfunktion 28

Zu den Leistungen nach dem SGB XII:

Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind.

Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen.

(Nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)

281

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

Funktion 281

282

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Funktion 282

283

Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Funktion 283

(Nicht enthalten: Eingliederungshilfen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, vgl. Funktion 265)

284

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Funktion 284

285

Weitere Leistungen nach dem SGB XII

Funktion 285

286

Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer

Funktion 286

Soweit in Flächenländern eine Aufteilung der Leistungen nach dem SGB XII entsprechend der Funktionen 281 bis 285 nicht möglich ist.

287

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Funktion 287

Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zuzuordnen.

Sonstige soziale Angelegenheiten

Oberfunktion 29

z.B.

Familienpolitische Programme

Schuldnerberatung

Leistungen an Opfer von Gewalttaten

SGB IX

-	Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem SGB IX
-	Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen

Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (z.B. Funktion 246)

Nicht aufteilbare Maßnahmen der Gleichstellung/Gleichbehandlung, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar

Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen

291

Sonstige soziale Angelegenheiten

Funktion 291

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

Hauptfunktion 3

Gesundheitswesen

Oberfunktion 31

311

Gesundheitsverwaltung

Funktion 311

312

Krankenhäuser und Heilstätten

Funktion 312

Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung

Maßregelvollzug

(Nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)

313

Arbeitsschutz

Funktion 313

Nicht enthalten sind Maßnahmen für die eigene Verwaltung, z.B. personalärztliche Dienste, Arbeitsschutzbeauftragte

314

Gesundheitsschutz

Funktion 314

Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z.B.

-	Arznei- und Lebensmittelkontrolle
-	Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Sonstiges, z.B.

-	Deutsches Müttergenesungswerk
-	Kongresse

Sport und Erholung

Oberfunktion 32

321

Park- und Gartenanlagen

Funktion 321

z.B.

-	Bundes-/Landesgartenschauen
-	Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
-	Spielplätze

322

Sport

Funktion 322

Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)

Sportanlagen und -einrichtungen, z.B.

-	Freizeitsportanlagen
-	Schwimmbäder
-	Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
-	Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)

Allgemeine Förderung des Sports
z.B. Zuwendungen an Sportverbände und -vereine

(Nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)

Umwelt- und Naturschutz

Oberfunktion 33

331

Umwelt- und Naturschutzverwaltung

Funktion 331

Umweltbundesamt

Bundesamt für Naturschutz

Umweltverwaltung der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz

332

Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes

Oberfunktion 332

Maßnahmen im Bereich

-	Naturschutz und Landschaftspflege
-	Immissionsschutz
-	Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffe
-	Strategien Klimaschutz, Emissionshandel
-	Umweltbildung
-	Gewässerschutz (soweit nicht Funktion 645)
-	Bodenschutz, Untersuchung und Sanierung von Altlasten

Ausgaben für

-	Sachverständige und Fachbeiräte
-	internationale Zusammenarbeit
-	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
-	Messnetze und -programme
-	Veröffentlichungen
-	Mitgliedschaften

Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden

(Nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktion 165; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)

Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

Oberfunktion 34

341

Verwaltung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz Bundesamt für Strahlenschutz

Funktion 341

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

342

Maßnahmen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes

Funktion 342

Ausgaben für

-	Sachverständige und Fachbeiräte
-	internationale Zusammenarbeit
-	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
-	Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
-	gesetzliche Ausgleichsansprüche
-	Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
-	End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
-	staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

Hauptfunktion 4

Wohnungswesen

Oberfunktion 41

411

Förderung des Wohnungsbaues

Funktion 411

Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)

Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z.B.

-	Förderung des sozialen Wohnungsbaues
-	Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
-	Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Rückflüsse aus Darlehen

Wohnungsbauunternehmen

419

Sonstiges Wohnungswesen

Funktion 419

Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z.B.

-	Ausstellungen und Wettbewerbe
-	Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen

Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung

Oberfunktion 42

421

Geoinformation

Funktion 421

z.B. Kataster- und Vermessungsverwaltung

422

Raumordnung und Landesplanung

Funktion 422

Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z.B.

-	Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
-	Landesentwicklungsplan
-	Landschaftsplanung
-	Planungswettbewerbe
-	Regionalplanung
-	Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung
-	Bauleitplanung (Stadtstaaten)

423

Städtebauförderung

Funktion 423

Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch,
z.B. Finanzhilfen oder Ausgaben für

-	Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
-	städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
-	Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
-	Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

Oberfunktion 43

Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322, Oberfunktion 64, Funktion 726)

431

Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

Funktion 431

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Hauptfunktion 5

Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)

Oberfunktion 51

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.

511

Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft

Funktion 511

z.B. Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung

512

Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung

Funktion 512

Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung, soweit nicht Teil des Forst-, Jagd- oder Fischereibetriebs (vgl. Funktionen 531 und 532)

Landwirtschaft und Ernährung

Oberfunktion 52

521

Agrarstruktur und ländlicher Raum

Funktion 521

ggf. Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’. Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet.

-	Dorferneuerung
-	Flurbereinigung
-	Integrierte ländliche Entwicklung

522

Einkommen stabilisierende Maßnahmen

Funktion 522

Nationale Maßnahmen zur Marktstützung

EU-Marktordnungsmaßnahmen

Sonstiges, z.B.

-	Absatzförderung
-	Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
-	Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland

523

Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung

Funktion 523

Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder u.ä. Einrichtungen (Nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vgl. Hauptfunktion 1)

Landwirtschaftliche Unternehmen, z.B.

-	Domänen
-	Gärtnereien
-	Gutsbetriebe
-	Mustergüter
-	Versuchswirtschaften
-	Weingüter

Sonstiges, z.B.

-	Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
-	Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
-	pflanzliche Erzeugung
-	Tierzucht und Tierhaltung
-	Tiergesundheit und Tierschutz

Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

Oberfunktion 53

531

Forstwirtschaft und Jagd

Funktion 531

z.B. Forstbetriebe

532

Fischerei

Funktion 532

z.B.

-	Fischereischutzboote
-	Förderung der Fischerei

Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

Hauptfunktion 6

Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen

Oberfunktion 61

z.B.

-	Bergverwaltung
-	Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
-	Bundeskartellamt
-	Wasserwirtschaftsverwaltung

611

Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen

Funktion 611

Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz

Oberfunktion 62

623

Wasserwirtschaft und Kulturbau

Funktion 623

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’

Sonstige Maßnahmen

624

Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken

Funktion 624

625

Küstenschutz

Funktion 625

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’

Sonstige Maßnahmen

Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

Oberfunktion 63

631

Kohlenbergbau

Funktion 631

632

Sonstiger Bergbau

Funktion 632

634

Verarbeitende Industrie

Funktion 634

z.B. Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie

Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes

635

Handwerk und Kleingewerbe

Funktion 635

Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z.B.

-	Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
-	Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
-	Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen

638

Baugewerbe

Funktion 638

Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung

Oberfunktion 64

641

Kernenergie

Funktion 641

z.B.

-	Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
-	Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien

(Nicht enthalten: Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung, vgl. Funktion 342)

642

Erneuerbare Energieformen

Funktion 642

Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien

643

Elektrizitätsversorgung

Funktion 643

644

Wasserversorgung

Funktion 644

645

Abwasserentsorgung

Funktion 645

646

Abfallwirtschaft

Funktion 646

Abfallbeseitigung und -verwertung, z.B. Deponien

647

Straßenreinigung

Funktion 647

649

Sonstige Energie- und Wasserversorgung

Funktion 649

Erdölversorgung

Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, z.B. Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen

Bau von Kohleheizkraftwerken

Fernwärmeversorgung

Kohleveredelungsanlagen

Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten

Sonstige Maßnahmen der Energiewirtschaft, z.B.

-	Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.
-	nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
-	Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen

Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen

Sonstiges, z.B.

-	Fernheizwerke
-	Maschinenzentralen

Handel und Tourismus

Oberfunktion 65

651

Handel

Funktion 651

Handel allgemein

-	Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)
-	Erfahrungsaustausch im Handel
-	Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel
-	Zwischenbetriebliche Vergleiche

Exportförderung, Auslandsmessen

Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.

Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z.B.

-	Außenwirtschaftsberatungen
-	Unterstützung von Außenhandelskammern

Märkte und Inlandsmessen

-	Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland
-	Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u.Ä.

Sonstiges, z.B.

-	nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
-	Verbraucherberatungen und -vertretungen, soweit nicht anders zuordenbar

(Nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Oberfunktion 43)

652

Tourismus

Funktion 652

z.B.

-	Förderung der Fremdenverkehrsverbände
-	Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes

Geld- und Versicherungswesen

Oberfunktion 66

661

Banken und Kreditinstitute

Funktion 661

669

Sonstiges Geld- und Versicherungswesen

Funktion 669

Versicherungen

Sonstiges, z.B. Internationaler Währungsfonds

Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen

Oberfunktion 68

z.B.

-	Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
-	Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
-	Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH
-	Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
-	nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung

681

Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen

Funktion 681

Regionale Fördermaßnahmen

Oberfunktion 69

Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.

691

Betriebliche Investitionen

Funktion 691

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z.B.

-	betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
-	Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
-	Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben

692

Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur

Funktion 692

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft

Strukturförderungsprogramme

Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verkehrs- und Nachrichtenwesen

Hauptfunktion 7

Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

Oberfunktion 71

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.

711

Verwaltung für Straßen- und Brückenbau

Funktion 711

Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung

712

Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen

Funktion 712

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder

719

Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung

Funktion 719

Sonstige Verwaltungsbehörden, z.B.

-	Bundesamt für Güterverkehr
-	Bundesanstalt für Straßenwesen
-	Eisenbahn-Bundesamt
-	Kraftfahrt-Bundesamt

Straßen

Oberfunktion 72

721

Bundesautobahnen

Funktion 721

722

Bundesstraßen

Funktion 722

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

(im Folgenden: EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

723

Landesstraßen

Funktion 723

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem EKrG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

724

Kreisstraßen

Funktion 724

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem EKrG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

725

Gemeindestraßen

Funktion 725

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem EKrG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

726

Straßenbeleuchtung

Funktion 726

729

Sonstiger Straßenverkehr

Funktion 729

Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,
z.B. Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen

Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z.B.

-	Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
-	Veröffentlichungen

Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt

Oberfunktion 73

731

Wasserstraßen und Häfen

Funktion 731

Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb

-	der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
-	von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen

Besondere Einrichtungen

-	Bundesanstalt für Gewässerkunde
-	Bundesanstalt für Wasserbau
-	Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
-	Lotseinrichtungen

Beteiligung an Bauvorhaben Dritter

Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen

Schiffssicherheitsaufgaben

(auch Erstattung der Kosten an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation)

Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen

Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe

732

Förderung der Schifffahrt

Funktion 732

Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

Oberfunktion 74

741

Öffentlicher Personennahverkehr

Funktion 741

Finanzhilfen nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV),

z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen usw.

742

Eisenbahnen

Funktion 742

Maßnahmen für Eisenbahnen z.B.

-	Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
-	Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
-	sonstige Zuschüsse

Luftfahrt

Oberfunktion 75

Flugsicherung

-	Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
-	Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island
-	Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
-	Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen
-	Schutzmaßnahmen

Flughäfen und Luftverkehr

Sonstiges, z.B.

-	Luftfahrt-Bundesamt
-	Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
-	Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt

751

Luftfahrt

Funktion 751

Nachrichtenwesen

Oberfunktion 77

771

Post und Telekommunikation

Funktion 771

772

Rundfunk und Fernsehen

Funktion 772

z.B. Rundfunkanstalt ,Deutsche Welle’

Sonstiges Verkehrswesen

Oberfunktion 79

Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs, z.B.

-	Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen
-	Transrapid

791

Sonstiges Verkehrswesen

Funktion 791

Finanzwirtschaft

Hauptfunktion 8

Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt

Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

Oberfunktion 81

Die Verwaltung des Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 062).

811

Grundvermögen

Funktion 811

Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z.B.

-	Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung

Bebaute Grundstücke, z.B.

-	Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Grundstücksgleiche Rechte, z.B.

-	Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)

Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z.B.

-	Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
-	landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
-	sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.

812

Kapitalvermögen

Funktion 812

Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen.

Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen

Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt

Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen

813

Sondervermögen

Funktion 813

Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind

Steuern und Finanzzuweisungen

Oberfunktion 82

821

Steuern und Finanzzuweisungen

Funktion 821

Schulden

Oberfunktion 83

Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme

831

Schulden

Funktion 831

Beihilfen, Unterstützungen u.Ä.

Oberfunktion 84

Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 ,Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen', soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:

Gruppe 441 Beihilfen

Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 ,Sonstige personalbezogene Ausgaben’, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.

841

Beihilfen, Unterstützungen u.Ä.

Funktion 841

Rücklagen

Oberfunktion 85

Allgemeine Rücklagen

Fonds, Stöcke

Spezielle Rücklagen

Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben

851

Rücklagen

Funktion 851

Sonstiges

Oberfunktion 86

Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können

861

Sonstiges

Funktion 861

Abwicklung der Vorjahre

Oberfunktion 87

Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gemäß § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen

871

Abwicklung der Vorjahre

Funktion 871

Globalposten

Oberfunktion 88

Globale Mehrausgaben/-einnahmen

Globale Minderausgaben/-einnahmen

Verstärkungsmittel für Personalausgaben

881

Globalposten

Funktion 881

Haushaltstechnische Verrechnungen

Oberfunktion 89

Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 ,Haushalts-technische Verrechnungen’ zuzuordnen.

891

Haushaltstechnische Verrechnungen

Funktion 891“.

__________________

¹⁾	Der haushaltsrechtliche Begriff "Zuwendungen" ist für die haushaltssystematische Einordnung nicht entscheidend.

Innerhalb des öffentlichen Bereichs sind Zahlungen grundsätzlich nach dem Zahlungsweg zu behandeln (zahlende oder empfangende Einrichtungen). Bei Maßnahmen, die nicht jeweils von Bund, Ländern und/oder Gemeinden oder GV allein, sondern "gemeinsam" finanziert werden, sind die anteiligen Bundesmittel grundsätzlich an die Länder zu zahlen, von diesen zu vereinnahmen und der Gesamtbetrag (einschließlich Landesanteil) entweder direkt zu verausgaben oder an die Gemeinden/GV weiterzuleiten und von diesen als Zuweisungen des Landes zu vereinnahmen. Eine "gemeinsame" Finanzierung liegt nicht vor, wenn Maßnahmen von Bund, Ländern und/oder Gemeinden/GV "parallel" finanziert werden.

Bestimmend für den korrekten haushaltsmäßigen Nachweis des Zahlungsverkehrs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder GV sind die vorgegebenen Regelungen über die Bewirtschaftung der Bundes- und Landesmittel sowie der Empfänger der Zahlungen.

Nach den vorgenannten Kriterien wird der Zahlungsverkehr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder GV in Fallgruppen gegliedert, die im Folgenden dargestellt sind:

Fallgruppenschema für den Zahlungsverkehr von Bund, Ländern und Gemeinden oder GV

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Empfänger können auch die Länder und die Gemeinden oder GV sein, wenn den Zahlungen privatrechtliche Beziehungen zugrunde liegen.

Es handelt sich insoweit nicht um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt nicht als Zahlungen an Länder oder Gemeinden/GV, sondern, soweit es sich nicht um sächliche Verwaltungsausgaben, z. B. Mieten usw., handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z. B. Obergruppen 66 bis 68, 86, 89). Die Länder und Gemeinden oder GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Länder aufgrund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Länder zu veranschlagen. Die Länder vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten kommen folgende Gruppierungen in Betracht:

Die Bewirtschaftung der Bundesmittel liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden Landesdienststellen weisen die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an Dritte an. Die Haushaltsmittel des Bundes berühren somit nicht die Landeshaushalte. Diese Mittel sind im Bundeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z. B. bei Obergruppen 66 bis 68, Gruppen 697 bis 699, Hauptgruppe 7, Obergruppen 81 bis 83, 86 und 89).

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Länder. Es handelt sich um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Länder zu veranschlagen. Die Länder vereinnahmen diese Beträge korrespondierend. Die in Betracht kommenden Gruppierungen für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten sind unter Fallgruppe B 1 zusammengestellt.

Maßnahmen, die vom Bund und von den Ländern "gemeinsam" finanziert werden, sind stets der Fallgruppe D 1 zuzuweisen. Maßnahmen der Länder, die vom Bund ausnahmsweise zu 100 v. H. finanziert werden, sind hingegen der Fallgruppe D 1 nur dann zuzuordnen, wenn der gesamte Bereich, zu dem die Maßnahmen gehören, der Fallgruppe D 1 zugeordnet ist und eine unterschiedliche Handhabung unpraktikabel ist. Eine "gemeinsame" Finanzierung liegt nicht vor, wenn Maßnahmen von Bund und Ländern "parallel" finanziert werden.

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei Bundesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Gemeinden oder GV aufgrund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Bundeshaushalt als Zahlungen an Gemeinden oder GV zu veranschlagen. Die Gemeinden oder GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Für die Veranschlagung im Bundeshaushalt und in den kommunalen Haushalten kommen folgende Gruppierungen in Betracht:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes liegt bei kommunalen Dienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden kommunalen Dienststellen weisen die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die Dritten an. Die Haushaltsmittel des Bundes berühren somit nicht die kommunalen Haushalte. Diese Mittel sind im Bundeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z.B. bei Obergruppen 66 bis 68, Gruppen 697 bis 699, Hauptgruppe 7, Obergruppen 81 bis 83, 86 und 89).

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Empfänger können auch die Gemeinden oder GV sein, wenn den Zahlungen privatrechtliche Beziehungen zugrunde liegen. Es handelt sich insoweit nicht um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Landeshaushalt nicht als Zahlungen an Gemeinden oder GV, sondern, soweit es sich nicht um sächliche Verwaltungsausgaben, z. B. Mieten usw. handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z. B. Obergruppen 66 bis 68, 86, 89). Die Gemeinden oder GV vereinnahmen diese Beträge korrespondierend.

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei Landesdienststellen; Empfänger der Zahlungen sind die Gemeinden oder GV aufgrund öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Es handelt sich somit um einen Zahlungsverkehr innerhalb des "öffentlichen Bereichs". Solche Ausgaben sind im Landeshaushalt als Zahlungen an Gemeinden oder GV zu veranschlagen. Die Gemeinden oder GV vereinnahmen die Beträge korrespondierend.

Für die Veranschlagung im Landeshaushalt und in den kommunalen Haushalten kommen folgende Gruppierungen in Betracht:

Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes liegt bei kommunalen Dienststellen; Empfänger der Zahlungen sind Dritte. Die mittelbewirtschaftenden kommunalen Dienststellen weisen die zuständigen Landeskassen zur Auszahlung der Mittel an die Dritten an. Die Haushaltsmittel des Landes berühren somit nicht die kommunalen Haushalte. Diese Mittel sind im Landeshaushalt, soweit es sich nicht um Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben handelt, als Zahlungen an "sonstige Bereiche" zu veranschlagen (z.B. bei Obergruppen 66 bis 68, Gruppen 697 bis 699, Hauptgruppe 7, Obergruppen 81 bis 83, 86 und 89).

Hauptfunktionen:	Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
Oberfunktionen:	Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
Funktionen:	Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

-	Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11),
-	Personalausgaben (Hauptgruppe 4),
-	sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51 bis 54),
-	Erstattungen von Verwaltungsausgaben (Obergruppen 23, 26 und 63) und
-	Ausgaben für Investitionen, soweit sie Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8),

Bewirtschaftung bei			Bundesdienststellen		Landesdienststellen		Kommunale Dienststellen
Bewirtschaftung bei			A	B	C	D	E
Bundesmittel	Verhältnis Bund - Länder (1)	Zahlung an	Dritte	Länder	Dritte	Länder	<YYY>
		Fallgruppe	A1	B1	C1	D1
	Verhältnis Bund - Gemeinden oder GV (2)	Zahlung an	<YYY>	Gemeinden oder GV	<YYY>	<YYY>	Dritte
		Fallgruppe		B2			E2
Landesmittel	Verhältnis Land - Gemeinden oder GV (3)	Zahlung an	<YYY>	<YYY>	Dritte	Gemeinden oder GV D3	Dritte
		Fallgruppe			C3		E3

-	Erwerb von Kraftfahrzeugen,
-	Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume, auch wenn der Eigentümer eine Gebietskörperschaft ist,
-	Erschließungsbeiträge an Gemeinden oder GV,
-	Ersatzleistungen des Bundes an Gemeinden oder GV oder Private für Straßenschäden.

-	Bundesdienststellen,
-	Landesdienststellen oder
-	kommunale Dienststellen.

-	Länder,
-	kommunale Körperschaften,
-	Dritte, aber auch Gebietskörperschaften bei Zahlungen aufgrund privatrechtlicher Beziehungen (z. B. Mietausgaben des Landes an Gemeinden, Erschließungsbeiträge des Bundes an Gemeinden).

-	Vom Bund zu erstattende Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft,
-	Zuweisungen für Modelleinrichtungen im Bildungswesen,
-	Erstattung der Kosten der Bundestagswahl.

-	Bundesautobahnen,
-	Versorgungsbezüge aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

-	Gemeinschaftsaufgaben,
-	Wohngeld,
-	Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

-	Kostenanteil des Bundes für Bundesgartenschau;
-	Zuweisungen des Bundes gem. Art. 106 Abs. 8 GG (Ausgleichsleistungen).

-	Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG),
-	Leistungen für den erweiterten Katastrophenschutz.

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