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Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2014
RdErl. d. MF v. 19.12.2013 - 17-040 32-01/2014 (Nds.MBl. Nr. 2/2014 S.30) - VORIS 64000 -

1. Allgemeines

Die Haushaltsführung richtet sich nach der LHO, den VV zur LHO, dem HG 2014 sowie den folgenden Anordnungen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass das schriftliche Verfahren bei der Erhebung der Einnahmen und Bewirtschaftung der Ausgaben (§ 34 LHO) nach wie vor führend bleibt.

2. Auswirkungen der Einführung des Euro auf die VV zur LHO

Die in den VV zur LHO genannten Beträge sind bis zu ihrer Neufestsetzung weiterhin im Verhältnis 2 DM : 1 EUR umzurechnen.

3. Ausführung des Haushaltsplans 2014

Die beglaubigten Abdrucke der Einzelpläne werden den obersten Landesbehörden voraussichtlich bis Ende der zweiten Kalenderwoche 2014 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt werden die Mittel auf der Ressortebene (mbSt 000010) zur Verfügung gestellt. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mittelzuweisungen nach § 34 LHO an die nachgeordneten Behörden rechtzeitig vor dem Einschalten der Mittelkontrolle erfolgen. Neben der Schriftform ist bis zu diesem Zeitpunkt auch die entsprechende Mittelverteilung im HVS vorzunehmen, insbesondere sind die Mittel für Personalausgaben an die nachgeordneten Behörden zu verteilen, sofern die OFD - Abteilung Bezüge und Versorgung - für diese eine dienststellengenaue Personalkostenverbuchung vornimmt.

4. Mittelverteilung der Ausgabereste

Dienststellen, die Ausgabereste bewirtschaften, müssen ab dem Haushaltsjahr 2014 für die Ausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2013 eine „Reste-mbSt” einrichten. Die „Reste-mbSt” setzt sich aus der Dienststellennummer und der Kennzeichnung „-HR13” (Merkmal für den Rest aus dem HJ 2013, XXXXX-HR13) zusammen (Beispiel MF: 40010-HR13).

Die Mittel stehen nach der Freigabe wie in den Vorjahren auf der 000010-Ebene des jeweiligen Ressorts zur Verfügung.

Die obersten Landesbehörden verteilen die Ausgabereste, die sie nicht selbst bewirtschaften, im HFS/HVS auf andere oberste Landesbehörden oder auf die ihnen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen. Eine Verteilung ist auf die neu eingerichtete „Reste-mbSt” vorzunehmen. Dies gilt auch für Ausgabereste, die beim Ressort zur Bewirtschaftung verbleiben.

Auf einer „Reste-mbSt” sind nur Auszahlungen zu buchen, für die Ausgabereste gebildet und übertragen wurden.

5. Mittelkontrolle

Die Mittelkontrolle wird zum 1.3.2014 scharf gestellt. Abweichend vom Grundsatz der Bewirtschaftung der Mittel mit eingeschalteter Mittelkontrolle auf Abweisung kann in besonderen Ausnahmefällen das Umstellen der Kontrollschalter am Titel oder an der Dienststelle auf „ohne Kontrolle mit Anzeige” formlos mit Begründung auf dem Dienstweg von der oder dem Beauftragten für den Haushalt beim MF beantragt werden. Die Mittel sind dann manuell zu überwachen.

6. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft.

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An die
Dienststellen der Landesverwaltung

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