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Neufassung des NVwZG; Hinweis zur Verwendung von Vordrucken
Bek. d. MI v. 22.3.2006 - 54.11-05023/01 ( Nds.MBl. Nr.15/2006 S.246)

  1. Am 1.3.2006 ist die Neufassung des NVwZG in Kraft getreten. Die Neufassung war durch die Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes (VwZG) notwendig geworden, auf das das NVwZG weiterhin verweist. Seit In-Kraft-Treten des NVwZG gelten nunmehr auch in Niedersachsen für die Zustellung die geänderten Regelungen des Bundesrechts.

  2. Kern der Gesetzesänderung ist die Anpassung der behördlichen Zustellung an die der Gerichte. Darüber hinaus ist auch die Zustellung elektronischer Dokumente möglich, sofern der Adressat seine Bereitschaft zum Empfang auf diesem Wege zum Ausdruck gebracht hat. Ferner wird klargestellt, dass die Zustellung durch einen Erbringer von Postdienstleistungen oder durch die Behörde ausgeführt wird. Neu gesetzlich bestimmt ist auch die Nachtzeit, zu der Zustellungen erfolgen dürfen. Als Nachtzeit gilt zukünftig der Zeitraum von 21.00 bis 6.00 Uhr.

  3. Die Neufassung des VwZG enthält nunmehr in den §§ 3 und 5 ausdrücklich Verweisungen auf die Zustellungsvorschriften der ZPO. Für den Fall der Zustellung durch Postzustellungsurkunde sind nach § 3 Abs. 2 VwZG die entsprechenden Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV) zu verwenden. Einheitliche Zustellungsformulare für die Zustellung mittels Empfangsbekenntnis sieht die ZustVV nicht vor. Der landeseinheitliche Vordruck ist daher überarbeitet worden und kann bei der Formularservicestelle des IZN - Geschäftsstelle Braunschweig - angefordert oder von deren Internetseite (www.izn.niedersachsen.de) abgerufen werden. Im Fall der Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 VwZG ist für die schriftliche Mitteilung über die Zustellung durch Niederlegung wegen der Anwendbarkeit des § 181 der ZPO der Vordruck der Anlage 4 ZustVV zu verwenden.

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