Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Geänderter Verordnungsentwurf zum Arbeitszeitkonto
Ein offener Brief der Kultusministerin Frau Heister-Neumann an alle Lehrkräfte Niedersachsens (E-Mail vom 7.5.2008)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis gestern hatten die Verbände und Gewerkschaften Gelegenheit, im Rahmen einer schriftlichen Anhörung zum „Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen“ Stellung zu beziehen. Auch viele von Ihnen haben sich zu dem Verordnungsentwurf geäußert. Sie haben Kritik geübt und auch viele konstruktive Vorschläge unterbreitet.

Wir haben die uns übersandten Vorschläge und Anregungen sorgfältig geprüft. Auf dieser Basis habe ich vor, dem Kabinett einen modifizierten Verordnungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Vorschlag enthält folgende Eckpunkte:

• Die Ausgleichsphase wird für diejenigen, die noch nicht mit dem Ausgleich begonnen haben, im Regelfall um vier Jahre verschoben. Wir wollen also an den allgemein bildenden Schulen mit der Ausgleichsphase zum Schuljahr 2012/2013 beginnen, d.h. in dieser Legislaturperiode. Für die berufsbildenden Schulen bleibt es bei dem Beginn der Ausgleichsphase zum Schuljahr 2013/2014.
• Die auf den Arbeitszeitkonten angesparten Stunden werden in jedem Fall zurückgezahlt.
• Die zeitliche Verzögerung der Ausgleichsphase wird mit einem 10 %igen Aufschlag verzinst.
• Soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, ermöglichen wir es unseren Lehrkräften, den Ausgleich ans Ende der beruflichen Tätigkeit mit dem Anspruch auf 10 % Aufschlag zu verlegen.
• Der Mehrarbeitsausgleich kann auch nach den Vorschriften über die Mehrarbeit ausgezahlt werden.
• Die Ausgleichsphase bleibt für diejenigen, die bereits mit dem Ausgleich der Mehrarbeitsstunden begonnen haben, unverändert.
• Es bleibt dabei, dass jede Lehrerin und jeder Lehrer unter Berufung auf den Vertrauensschutz die Unterrichtsstunden jetzt zur Verringerung der Unterrichtsbelastung beantragen kann.

Für mich steht und stand immer fest: Alle von den Lehrkräften angesparten Unterrichtsstunden werden ausgeglichen. Keine der teilweise über 10 Jahre angesammelten Stunden darf verloren gehen.

Dieser Vorschlag berücksichtigt nach meiner festen Überzeugung sowohl Ihre Interessen als auch die Interessen der Schülerinnen und Schüler vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in den nächsten vier Jahren. Ich bitte Sie deshalb nochmals um Ihre Unterstützung.