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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus und für Demokratie und Toleranz (Richtlinie Demokratie und Toleranz)
Erl. d. MS v. 23.1.2014 - 301.22-12363/0 (Nds.MBl. Nr.6/2014 S.140) - VORIS 27400 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV sowie der VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen, die sich gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus richten und/oder für Demokratie und Toleranz werben. Dadurch wird die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Schule, Gesellschaft und Arbeitswelt unterstützt und integrations- bzw. teilhabehemmenden Bestrebungen, insbesondere auch Vorurteilen, entgegengetreten.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Maßnahmen, die integrations- bzw. teilhabefeindlichen Tendenzen, fremdenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen in unserer Gesellschaft entgegentreten und/oder positiv für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere bei Jugendlichen, werben.

2.2 Maßnahmen i.S. dieser Richtlinie sind insbesondere

- Schulprojekte,
- Projekte in sonstigen Weiterbildungs- oder Bildungseinrichtungen,
- Projekte mit landesweiter Bedeutung,
- Projekte mit Vorbildcharakter,
- Informationsveranstaltungen (ggf. mit musikalischem und/ oder künstlerischem Rahmenprogramm).

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts oder gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

4.2 Zuwendungsfähig sind

- Honorarausgaben bis zu einem Umfang von 100 Stunden pro Maßnahme und bis zur Höhe von 30 EUR/Stunde für Referentinnen und Referenten bzw. bis zur Höhe von 100 EUR/Stunde für Künstlerinnen und Künstler,
- Sachausgaben, z.B. für Materialien, Miete und Druck von Flyern oder Plakaten, bis zur Höhe von 5 000 EUR pro Projekt.

In begründeten Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden.

4.3 Zuwendungen dürfen grundsätzlich bis zur Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt werden. Abweichend hiervon dürfen Schulprojekte bis zur Höhe von 90% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert werden.

4.4 Die Höhe der Zuwendung muss mindestens 2 500 EUR betragen.

5. Verfahren

5.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO und das Verwaltungsverfahrensrecht, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

5.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.

6. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.

_________
An das
Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

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