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Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von Trägern der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (RL ÜLU 3)
Erl. d. MK v. 1.10.2021 - 45–80 122/5-4 (Nds. MBl. Nr. 45/2021 S. 1656) - VORIS 22420 -

1. Zweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Billigkeitsleistungen i. S. des § 53 LHO aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Diese Richtlinie dient dazu, Maßnahmen zum Erhalt von Einrichtungen im Bildungswesen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVID-19- SVG zu fördern. Ziel der Gewährung von Billigkeitsleistungen ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie und/oder der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie und/oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage ist Voraussetzung. Gewährt werden Billigkeitsleistungen an die in Nummer 3 genannten Träger der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU), weil das Land Niedersachsen ein besonderes Interesse am Erhalt der ÜLU hat, da sie einen wesentlichen Bestandteil der dualen Ausbildung darstellt. Aufgrund geltender Abstands- und Hygienebestimmungen kam es zu Ertragsausfällen durch Rückgang der Zahl der durchgeführten Lehrgänge und/oder der Anzahl der daran Teilnehmenden und zu Mehraufwendungen durch Hygienemaßnahmen.

1.2 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Billigkeitsleistung wird als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch gewährt. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Billigkeitsleistung

2.1 Gegenstand der Billigkeitsleistung ist der Ausgleich der Ertragsausfälle, die durch die wegen der COVID-19-Pandemie mit geringerer Teilnehmeranzahl durchgeführten Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung entstanden sind.

2.2 Gegenstand der Billigkeitsleistung ist der Ausgleich für durch die COVID-19-Pandemie bedingte Mehraufwendungen für Hygienemaßnahmen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einhaltung von Sicherheits-, Abstands- und Hygieneregeln sowie Dokumentations- und Testpflichten stehen und die für die Durchführung der Lehrgänge und die Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmenden im Förderzeitraum erforderlich waren.

3. Empfänger der Billigkeitsleistung

3.1 Empfänger der Billigkeitsleistung sind die Träger der ÜLU im Bereich des Handwerks und der Landwirtschaft. Diese sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, deren Sitz in Niedersachsen liegt.

3.2 Die Handwerkskammern sowie die nichthandwerklichen Träger sind Erstempfänger. Soweit diese die Lehrgänge nicht selbst durchführen, leiten sie die Billigkeitsleistung an die Letztempfänger (z. B. Kreishandwerkerschaften, Innungen) weiter. Der Erstempfänger hat die Billigkeitsleistung zweckbestimmt an den Letztempfänger weiterzuleiten.

4. Besondere Leistungsvoraussetzungen

4.1 Der Antragsteller muss für eine Billigkeitsleistung nach Nummer 2.1 versichern, dass die Einrichtung durch die COVID- 19-Pandemie bedingte Ertragsausfälle im Kontext der Durchführung der Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung erlitten hat.

Zum Nachweis dieser Voraussetzungen ist eine Erklärung für die unter Nummer 3 benannten Einrichtungen vorzulegen, aus der hervorgeht:

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Anzahl der Teilnehmenden der ÜLU im Jahr 2019, die der NBank zum Verwendungsnachweis 2019 mitgeteilt wurde,
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Anzahl der Teilnehmenden der ÜLU im Jahr 2020, die der NBank zum Verwendungsnachweis 2020 mitgeteilt wurde,
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Angaben über beantragte, bewilligte und erhaltene Finanzhilfen der Kommune, des Landes Niedersachsen, des Bundes oder der EU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bezogen auf den Geschäftsbereich der ÜLU und der Unterbringung (Internat oder Ähnliches) für den Zeitraum 20.3.2020 bis 31.12.2020,
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dass sich die Einrichtung am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und
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dass der Fortbestand der Einrichtung unter Berücksichtigung der Billigkeitsleistung gesichert erscheint.

4.2 Der Antragsteller hat für eine Billigkeitsleistung nach Nummer 2.2 zu erklären, dass und in welcher Höhe die im Kontext der Durchführung der ÜLU-Lehrgänge durch die COVID-19- Pandemie bedingten Mehraufwendungen der Einrichtung in dem Zeitraum 20.3.2020 bis 31.12.2020 tatsächlich entstanden sind.

5. Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistung

5.1 Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2 Als Billigkeitsleistung nach Nummer 2.1 wird für jeden Teilnehmenden, der im Vergleich zu 2019 im Jahr 2020 weniger gezählt wurde, eine Pauschale von 400 EUR gewährt.

5.3 Die Billigkeitsleistung nach Nummer 2.2 wird bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen geleistet. Die Zahlung darf nicht zu einer Überkompensation des Haushaltsdefizits des Empfängers führen. Übersteigt die Summe des Gesamtantragsvolumens nach Nummer 2.2 die Summe der insgesamt nach Abzug der nach Nummer 2.1 bewilligten Mittel die noch zur Verfügung stehenden Mittel, wird die Billigkeitsleistung nach Nummer 2.2 anteilig nach einer zu errechnenden Quote nach dem Verhältnis der Antragssummen zu den zur Verfügung stehenden Mitteln gewährt.

5.4 Die Billigkeitsleistungen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind für die dort jeweils genannten Zwecke einzusetzen und werden im Fall unrichtiger Angaben oder zweckwidriger Verwendung zurückgefordert.

5.5 Billigkeitsleistungen werden gewährt für einen Förderzeitraum vom 20.3.2020 bis zum 31.12.2020.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12 - 16, 30177 Hannover.

6.2 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragsstellung erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit.

6.3 Anträge auf Gewährung von Billigkeitsleistungen nach Nummer 2 können bis zum 30.11.2021 gestellt werden.

6.4 Billigkeitsleistungen, Zuschüsse anderer Finanzgeber, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen und/oder andere Unterstützungsprogramme der EU, des Bundes, des Landes und der Kommune im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Kombination mit diesen ist zulässig. Gewährte Leistungen nach diesen Programmen werden auf die Förderung nach dieser Richtlinie angerechnet. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Billigkeitsleistung zurückzuzahlen, soweit diese Leistungen einzeln oder zusammen zu einer Überkompensation führen.

6.5 Darlehen sind von einer Anrechnung ausgenommen. Dies gilt auch für Leistungen nach dem KfW-Sonderprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“, das im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufgelegt wurde. Diese Leistungen können ergänzend in Anspruch genommen werden.

6.6 Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MK oder dessen Beauftragte erfolgen kann. Für diesen Zweck sind die für die Förderung relevanten Unterlagen ab Gewährung der Billigkeitsleistung 10 Jahre lang aufzubewahren.

7. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.10.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

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An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

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