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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Übernahme und der Einstellung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben
Erl. d. MK vom 12.10.2015 - 45-80121/35 (Nds. MBl. Nr. 41 S. 1310), geändert durch Erl. vom 16.9.2020 (Nds. MBl. Nr. 47/2020 S. 1136) - VORIS 22420 -

Bezug:
a)
Erl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422) - VORIS 64100 -
b)
Erl. v. 1. 11. 2007 (Nds. MBl. S. 113) - VORIS 22420 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Zuwendungen für Betriebe, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben zur Fortführung ihrer Ausbildung übernehmen. Ziel dieser Förderung ist es, für diesen Personenkreis mittels finanzieller Hilfen an den Übernahmebetrieb den Abschluss der begonnenen Ausbildung sicherzustellen und dem Übernahmebetrieb die Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu ermöglichen. Ausnahmsweise kann in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19- Pandemie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Gewährung von Zuwendungen auch an solche Betriebe erfolgen, die Auszubildende zur Fortführung ihrer Ausbildung übernehmen, wenn der bisher ausbildende Betrieb den Ausbildungsvertrag vor Abschluss der Ausbildung infolge der betrieblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gelöst hat.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der

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Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),
-
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 470) sowie der
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Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) - Bezugserlass zu a -
in den jeweils geltenden Fassungen.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).

1.4 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 mit Betriebsstätte oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen und die begonnene Ausbildung in einem Ausbildungsverhältnis nach dem BBiG, der Handwerksordnung, dem Seearbeitsgesetz, dem AltPflG in der bis zum 31. 12. 2019 geltenden Fassung oder dem PflBG fortführen. In den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 können zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 mit Betriebsstätte oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen gefördert werden, wenn dadurch Auszubildende übernommen werden, deren bisheriger Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag vor Abschluss der Ausbildung infolge der betrieblichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gelöst hat und sich der bisherige Ausbildungsbetrieb bis zum 31. 12. 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat.

Die Fortführung der betrieblichen Ausbildung wird durch eine Zuwendung zur Ausbildungsvergütung gefördert. Abweichend von VV Nr. 1.1 zu § 44 LHO können auch Zuwendungen bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall 2 500 EUR unterschreitet.

2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus ESF-Mitteln anderer Landes- oder Bundesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.

2.3 Bei Vorhaben oder Teilen von solchen, die aus anderen öffentlichen Programmen oder aufgrund von tariflichen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bezuschusst werden, sind diese Finanzierungsquellen vorrangig in Anspruch zu nehmen.

3. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind Unternehmen und Betriebe, Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, Angehörige der Freien Berufe, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Organisationen sowie Verwaltungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts (außer Dienststellen des Landes und des Bundes) mit Betriebsstätte oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 651/2014, ABl. EU Nr. L 187 S. 1 - Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung -).

3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31.7.2014 S. 1) sind von einer Förderung ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Betriebsstätte der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers als Standort des Vorhabens i. S. des Artikels 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss in dem jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorie ÜR oder SER) liegen, für das die Förderung beantragt wird.

4.2 Der Ausbildungsvertrag muss im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem BBiG, der Handwerksordnung, dem Seearbeitsgesetz, dem AltPflG oder dem PflBG abgeschlossen sein.

4.3 Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Ausbildungsverhältnisse mit einer Vertragslaufzeit von mindestens sechs Monaten Dauer. Es sind nur Ausbildungsverhältnisse förderfähig, deren Ausbildungszeitraum gemäß Ausbildungsvertrag spätestens am 28.2.2023 endet. Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Projektbeginn gilt das Datum der Unterschrift beider Vertragsparteien unter den Ausbildungsvertrag der aufnehmenden Stelle.

4.4 Auszubildende aus Insolvenzbetrieben i. S. dieser Richtlinie sind Auszubildende, deren Ausbildungsvertrag

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wegen einer Insolvenz,
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wegen Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes oder
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infolge der gemäß § 33 BBiG oder § 24 Handwerksordnung ausgesprochenen Untersagung des Einstellens und Ausbildens
vorzeitig beendet wurde. Auszubildende nach Nummer 2.1 Abs. 1 Satz 2 sind Auszubildende, deren Ausbildungsvertrag wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vor Abschluss der Ausbildung durch den Ausbildungsbetrieb gelöst wurde.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Förderung aus ESF-Mitteln beträgt im Programmgebiet ÜR maximal 60 %, im Programmgebiet SER maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben der ausbildenden Stelle für die Ausbildungsvergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Höhe von monatlich 600 EUR anerkannt. Berücksichtigt werden nur die sich aus der Vertragsniederschrift ergebenden vollen Ausbildungsmonate.

5.4 Nicht förderfähig sind (Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 i. V. m. Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013):

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die Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,
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der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien,
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die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist.

5.5 Das Berufsausbildungsverhältnis endet nach § 21 BBiG, § 87 Seearbeitsgesetz, § 19 AltPflG oder § 21 PflBG.

5.6 Nummer 8.7 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 ANBest-EFRE/ ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 ANBest- EFRE/ESF ist die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

6.3 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ (Artikel 7 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013), „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013), „Nachhaltige Entwicklung“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und „Gute Arbeit“ (eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs. 343/13) zu achten.

6.4 Bei Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO i. V. m. den ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12 - 16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.

7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.5 Mit Eingang des Antrags bei der Bewilligungsstelle gilt abweichend von VV/VV-Gk Nummer 1.3 zu § 44 LHO die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn als erteilt, ohne dass sich daraus ein Anspruch auf die Förderung des Ausbildungsplatzes ableiten lässt. Der Ausbildungsvertrag ist anschließend umgehend der Bewilligungsstelle vorzulegen, da eine Bewilligung der Zuwendung erst nach der Vorlage des unterschriebenen Ausbildungsvertrages erfolgen kann.

7.6 Vor der Bewilligung ist das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers dazu einzuholen, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).

7.7 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres oder nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises. Die Mittel sind nach Vordruck anzufordern. Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger auch getätigt wurden. Als Nachweis für das tatsächliche Bestehen des Ausbildungsverhältnisses sind daher die entsprechenden Gehaltsnachweise oder Lohnjournale mit vorzulegen. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, ihren oder seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.

7.8 Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-EFRE/ESF ist ein Zwischenverwendungsnachweis nicht zu führen. Abweichend von Nummer 6.2 ANBest-EFRE/ESF ist anstelle eines Sachberichts das Zeugnis der Abschlussprüfung oder eine Bestätigung der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses der zuständigen Stelle vorzulegen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1. 11. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31. 10. 2015 außer Kraft.

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An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

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