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Freiwilliger Zuschuss des Landes zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in besonderen Notlagen (für die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen)
Erl. d. MK vom 18.12.2007 – 24.3-81005/16 (n.v.)

Am 11. Dezember 2007 hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, Kinder und Jugendliche aus Familien, die als Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, im Jahr 2008 finanziell beim Erwerb eines Mittagessens in der Ganztagsschule zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden in den Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro eingestellt.

Die Verteilung der Landesmittel erfolgt durch die Ganztagsschulen. Aus dem Verfahren zur entgeltlichen Ausleihe von Lernmitteln sind in den Schulen die betroffenen Schülerinnen und Schüler bekannt, da diese Personengruppe von der Zahlung des Entgelts für die Ausleihe freigestellt ist.

Bezuschusst wird der Erwerb eines Mittagessens pro Tag in der Ganztagsschule, das tatsächlich an Schülerinnen und Schüler ausgegeben wurde, die der o.g. Gruppe angehören. Als Preis für ein Mittagessen wird dabei ein maximaler Betrag von 2,50 Euro pro Essen angenommen. Für jedes Mittagessen wird ein Eigenanteil angerechnet, der sich an den Regelsätzen der Transferleistungen orientiert und für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 1,03 Euro und für Kinder und Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres 1,37 Euro beträgt.

Der verbleibende Restbetrag von 1,47 Euro bzw. 1,13 Euro wird durch das Land bezuschusst, wenn sich der kommunale Schulträger oder eine andere Initiative vor Ort tatsächlich durch einen für das einzelne Essen bestimmbaren Zuschuss an einer Verringerung des Kaufpreises für die Leistungsberechtigten beteiligt. Das Land zahlt den gleichen Zuschuss wie der Schulträger oder die örtliche Initiative, jedoch maximal für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 0,74 Euro und für Schülerinnen und Schüler ab Vollendung des 14. Lebensjahres 0,56 Euro für jedes ausgegebene Mittagessen. Dem kommunalen Zuschuss oder dem Zuschuss einer örtlichen Initiative sind nach oben keine Grenzen gesetzt. Über die Anzahl der an die Schülerinnen und Schüler ausgegebenen Essen sind in geeigneter Weise formfreie Aufzeichnungen zu führen. Die Unterlagen sind vor Ort vorzuhalten und der Landesschulbehörde auf Anforderung vorzulegen.

Der Antrag kann mit dem in der pdf-DateiAnlage beigefügten Vordruck für einen Betrag ab 200 Euro gestellt werden; am Jahresende kann ein Antrag mit einer geringeren Antragssumme gestellt werden. Es können Abschlagszahlungen beantragt werden; die Verwendung der gezahlten Abschläge ist im letzten Antrag nachzuweisen. Überzahlungen sind bis zum 15.Januar 2009 an die Landesschulbehörde zurück zu zahlen. Der letzte Antrag ist bis zum 1.Dezember 2008 bei der Landesschulbehörde vorzulegen. Für den Monat Dezember 2008 ist im letzten Antrag des Jahres der benötigte Betrag zu kalkulieren und entsprechend in den Vordruck einzutragen.

Der Zuschuss wird der Schule auf das Girokonto der Schule überwiesen; die Schule bringt den Betrag in geeigneter Weise in das in der Schule verwendete Bezahlsystem ein.

Unterliegen mehrere Schulen den gleichen Rahmenbedingungen bezüglich der Essenspreise und des Zuschusses, kann von einer Schule ein Antrag für mehrere Schulen gestellt werden; die beteiligten Schulen sind in einer Anlage aufzuführen.

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