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Verordnung über die Heranziehung von Schulträgern zur Erstattung von Ausgleichszahlungen
vom 14. Mai 2002 (Nds.GVBl. Nr.15/2002 S.170; SVBl. 11/2002 S.438), geändert durch VO v. 24.11.2009 (Nds.GVBl. Nr.27/2009 S.449) - VORIS 22410 -

Aufgrund des §113 Abs.5 Satz 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom 3.März 1998 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18.Dezember 2001 (Nds.GVBl. S. 806), wird verordnet:

§ 1

Für die Schülerinnen und Schüler, die eine öffentliche Schule in

  1. der Freien und Hansestadt Hamburg oder
  2. der Freien Hansestadt Bremen

besuchen, aber ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte in dem Gebiet eines Schulträgers der entsprechenden öffentlichen Schule in Niedersachsen haben, erstattet der Schulträger dem Land nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 einen Teil der Ausgleichszahlungen, die das Land an die anderen Länder leistet.

§ 2

Je Schülerin oder Schüler nach § 1 Nr. 1, die oder der in der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund des Abkommens vom 13. Juni 1996 zur Ergänzung des Abkommens über die Verbürgung der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung für den Besuch von öffentlichen Schulen vom 10.Juli 1963 (SVBl. 1999 S.156, 159) eine öffentliche Sonderschule besucht, sind jährlich für den Besuch einer Schule

1. für Körperbehinderte 3.198,81 Euro,
2. für Gehörlose 3.809,81 Euro,
3. für Schwerhörige 2 439,12 Euro,
4. für Blinde und Sehbehinderte 2 831,11 Euro
zu erstatten.

§ 3

(1) Für den Besuch von öffentlichen Schulen in der Freien Hansestadt Bremen aufgrund der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen vom 1.März 1996 (SVBl. 1999 S.156, 158) haben die Schulträger öffentlicher Schulen jährlich insgesamt 656 580 Euro zu erstatten.

(2) Der von dem einzelnen Schulträger zu erstattende Betrag wird dadurch errechnet, dass

  1. der in Absatz 1 genannte Betrag durch die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler nach § 1 Nr. 2 abzüglich der Gesamtzahl der entsprechenden bremischen Schülerinnen und Schüler, die in Niedersachsen eine öffentliche Schule besuchen, geteilt und
  2. der so ermittelte Betrag mit der Zahl der Schülerinnen und Schüler nach § 1 Nr. 2 aus dem Gebiet des Schulträgers abzüglich der Zahl der entsprechenden bremischen Schülerinnen und Schüler, die eine öffentliche Schule des Schulträgers besuchen, vervielfacht wird.

§ 4

Die Erstattungsbeträge werden vom Land auf der Grundlage der jeweiligen Zahl der Schülerinnen und Schüler am 15.Oktober für jedes Schuljahr festgesetzt.

§ 5

Die festgesetzten Erstattungsbeträge sind jeweils zum 1.Februar des laufenden Schuljahres zu zahlen.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

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