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Einstellung von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen in Niedersachsen
RdErl. d. MK v. 27.7.2018 - 42-84 011-Su-7/18 (SVBl. 11/2018 S. 641) - VORIS 22410 -
Bezug: RdErl. d. MK v. 29.7.2011 (SVBI. S. 271) - VORIS 22410 -

Seit dem 30.7.2014 erhalten die öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen eines Stellenausgleichsverfahrens zweimal je Kalenderjahr per Erlass Einstellungsermächtigungen sowie ggf. zur Deckung von Sonderbedarfen zusätzliche Einstellungsermächtigungen durch die Niedersächsische Landesschulbehörde (NLSchB). Die öffentlichen berufsbildenden Schulen erhalten ferner von der NLSchB entsprechende Stellenpläne und entscheiden darauf aufbauend eigenverantwortlich über die zur Deckung des fachrichtungs- und fächerspezifischen Bedarfs notwendigen Stellenausschreibungen, um für die Qualitätsentwicklung an der Schule Sorge zu tragen.

Die Durchführung des Einstellungsverfahrens für alle berufsbildenden Schulen erfolgt über ein elektronisches Einstellungsverfahren (EIS). Für die Bewerberinnen und Bewerber bedeutet dies, dass sie sich über das Einstellungs- und Informationsportal EIS-Online-BBS (https://eis-online-bbs.niedersachsen.de) über Stellenausschreibungen informieren und online bewerben können. Die Kommunikation zwischen den Schulen und der NLSchB erfolgt über das Schul-Portal Niedersachsen für allgemein bildende und berufsbildende Schulen (https://stabil.niedersachsen.de).

1. Stellenausschreibungen

Für jede Stelle gibt es nur eine Ausschreibung. Stellenumwidmungen sind nicht zulässig. Wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber für eine Stelle gefunden werden, so ist das Ausschreibungsverfahren abzubrechen, eine neue Ausschreibung vorzunehmen oder die Stelle an die NLSchB zur anderweitigen Verwendung zurückzugeben.

Bei Einstellungen von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen sind die nachfolgenden Ausführungen zu beachten:

1.1 Veröffentlichung der Stellenausschreibungen

Alle berufsbildenden Schulen müssen ihre Stellenausschreibungen über das Schul-Portal Niedersachsen (https://stabil.niedersachsen.de) vornehmen. Dort werden die Ausschreibungen vor Veröffentlichung durch die NLSchB formal geprüft und zur Veröffentlichung im Bewerberportal EIS-Online-BBS (https://eis-online-bbs.niedersachsen.de) freigegeben.

1.2 Termine und Fristen für die Stellenausschreibungen

Es gibt keine festen Einstellungstermine. Stellenausschreibungen können unter Beachtung der nachstehend genannten Fristen zu jeder Zeit erfolgen:

Grundsätzlich gilt, dass Ausschreibungen zwei Wochen vor dem offiziellen Ausschreibungsbeginn durch die jeweiligen Schulen im Schul-Portal Niedersachsen eingegeben werden müssen. Innerhalb dieser Zweiwochenfrist erfolgt die Prüfung und Freigabe durch die NLSchB.

Die Bewerbungsfrist beginnt mit dem offiziellen Ausschreibungsbeginn und endet nach einem Zeitraum von vier Wochen. In der Zeit vom 24.12. bis 31.12. sind keine Bewerbungen für die Einstellungen in den Schuldienst an berufsbildenden Schulen im Einstellungs- und Informationsportal EISOnline- BBS möglich. Die Bewerbungsfrist wird entsprechend verlängert. Einstellungen zu Beginn von Schulferien sind ausgeschlossen.

2. Bewerbungs- und Auswahlverfahren

Das Auswahlverfahren beginnt nach dem festgelegten Bewerbungsschluss. Einzelheiten dazu regelt der RdErl. d. MK „Einstellung von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen; Auswahlverfahren“ v. 22.9.2017 - Az: 42-84002 - (SVBl. S. 629). Das Auswahlverfahren endet, wenn die NLSchB die Stelle, für die eine Bewerberin oder ein Bewerber ausgewählt wurde, als besetzt markiert.

3. Einstellung

Bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfolgt die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe. Ansonsten erfolgt eine Einstellung als tarifbeschäftigte Lehrkraft.

Gemäß § 10 Abs. 1 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz sind bei der Einstellung Unterrepräsentanzen abzubauen. Das an der jeweiligen Schule unterrepräsentierte Geschlecht im Eingangsamt wird daher besonders aufgefordert, sich zu bewerben.

In den niedersächsischen Schuldienst an berufsbildenden Schulen können verschiedene Gruppen von Lehrkräften eingestellt werden.

Grundsätzlich werden Stellen für Theorielehrkräfte mit einer beruflichen Fachrichtung und ggf. mit einem allgemeinen Unterrichtsfach / Ausbildungsschwerpunkt ausgeschrieben. Auf diese Stellen sind vorrangig Lehrkräfte einzustellen, die nach § 6 in Verbindung mit § 7 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) die Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen erlangen.

Auf Stellenausschreibungen für das laufende Kalenderjahr können sich auch Referendarinnen und Referendare bewerben und eingestellt werden, die den Vorbereitungsdienst bis spätestens 31.10. d. J. beendet haben.

Kann bei einer Stelle das zwingend erforderliche Unterrichtsfach voraussichtlich nicht mit einer Bewerberin oder einem Bewerber mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen besetzt werden, dann kann die Stelle auch mit einem Unterrichtsfach oder zwei Unterrichtsfächern für Bewerberinnen und Bewerber, die die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien gemäß § 6 in Verbindung mit § 7 NLVO-Bildung erworben haben, ausgeschrieben werden.

Bei Ausschreibungen in Fachrichtungen oder Unterrichtsfächern, in denen nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bzw. Gymnasien zur Verfügung stehen, werden nachrangig Einstellungsmöglichkeiten für Lehrbefähigte gemäß § 8 NLVO-Bildung zugelassen. Diese Lehrkräfte ohne eine für eine Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene Lehramtsausbildung (Quereinstieg) können bei Vorliegen der in § 8 NLVO-Bildung genannten Voraussetzungen im Beamtenverhältnis eingestellt werden. Lehrkräfte, die nach § 8 NLVO-Bildung keine Lehrbefähigung wegen fehlender Berufstätigkeit erlangen, können zunächst als tarifbeschäftigte Lehrkräfte eingestellt werden. Wenn der Nachweis über eine mindestens vierjährige berufliche Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 NLVO-Bildung erbracht ist, können auch diese Personen unter Beachtung der sonstigen beamtenrechtlichen Vorschriften in das Beamtenverhältnis übernommen werden.

Das Niedersächsische Kultusministerium kann, sofern dies zur Aufrechterhaltung der quantitativen und qualitativen Unterrichtsversorgung im Bereich der öffentlichen berufsbildenden Schulen notwendig ist, zeitlich befristet weitere Gruppen von Bewerberinnen und Bewerbern zur Einstellung als Lehrkraft für den Theorieunterricht definieren.

Im Falle eines deutlich negativ vom durchschnittlich landesweit erreichbaren Versorgungsgrad abweichenden Wertes im Fach Religion sind die Schulen gehalten, die Fachversorgung in Religion auf diesen durchschnittlich landesweit erreichbaren Wert anzuheben. Gelingt dies innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nicht, wird generell im Rahmen der profilgebenden Hinweise der Eintrag „bevorzugt Religion“ gesetzt. Die Abweichung gilt als deutlich, wenn der schulische Wert mehr als fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlich landesweit erreichbaren Versorgungsgrad liegt. Die Feststellung wird getroffen auf der Basis der Jahresstatistik zum 15.11. des Vorjahres.

Bei Stellenausschreibungen mit der Fakultas Religion wird von den Bewerberinnen und Bewerbern erwartet, dass sie mindestens 50 Prozent ihrer Lehrtätigkeit in dem Fach Religion unterrichten werden.

Für den Fachpraxisunterricht werden Lehrkräfte eingestellt, die die Lehrbefähigung gemäß § 9 NLVO-Bildung erlangt haben. Diese Stellenausschreibungen müssen immer die Angabe einer beruflichen Fachrichtung enthalten.

Seefahrtoberlehrerinnen und Seefahrtoberlehrer erwerben die Lehrbefähigung gemäß § 10 NLVO-Bildung.

4. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.

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