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Einstellung von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen - Berücksichtigung im Auswahlverfahren
RdErl. d. MK v. 22.9.2017 - 42-84002 (SVBl. 11/2017 S.632) - VORIS 22410 -

Bezug:
RdErl. d. MK v. 22.9.2017 (SVBl. S. 629) Einstellung von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen; Auswahlverfahren - VORIS 22410 -

Zur Einstellung von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen ist gemäß Bezugserlass – Auswahlverfahren – unter den geeigneten und bewerbungsfähigen Bewerberinnen und Bewerbern, die sich für eine Stelle beworben haben, unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§ 9 BeamtStG) die am besten geeignete Bewerberin oder der am besten geeignete Bewerber auszuwählen.

Aus Gründen der Sicherung der Unterrichtsqualität an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen darf niemand eingestellt werden, dessen Nichteignung für eine Tätigkeit im Schuldienst bereits festgestellt wurde. Dies gilt auch für durch die berufsbildenden Schulen vorgenommene Einstellungen von Personal für befristete oder unbefristete Lehrtätigkeiten.

Dies sind insbesondere Bewerberinnen und Bewerber,

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die die Staatsprüfung bzw. 2. Staatsprüfung für Lehrämter endgültig nicht bestanden haben,
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die bereits einmal aus dem Schuldienst nach Feststellung der Nichtbewährung in der Probezeit entlassen wurden,
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die vor Ende der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme für Lehrkräfte ohne eine Lehramtsausbildung oder einer entsprechenden Maßnahme im Schuldienst anderer Länder wegen Nichteignung entlassen wurden oder
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deren befristeter Vertrag nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme wegen Nichteignung nicht entfristet wurde bzw. bei denen die Nichterfüllung einer im Arbeitsvertrag enthaltenen auflösenden Bedingung zur Beendigung eines unbefristeten Vertragsverhältnisses geführt hat.

Eingehende bzw. vorliegende Bewerbungen um eine Einstellung in den Schuldienst dieser Bewerberinnen und Bewerber werden in den jeweiligen Auswahlverfahren nicht berücksichtigt.

Ebenfalls wird nicht eingestellt, wer den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt nach § 3 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst (APVOLehr) vom 13.7.2010 (Nds.GVBl. S. 288; SVBl. S. 325), geändert durch VO vom 23.7.2013 (Nds.GVBl. S. 206; SVBl. S. 333) und vom 2.3.2017 (Nds. GVBl. S. 57; SVBl. S. 153) - VORIS 20411 - nicht mehr mit einer Staatsprüfung erfolgreich abschließen kann.

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 25.8.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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