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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten der Politischen Bildung zum Thema „75 Jahre Demokratie in Niedersachsen - Alles klar!?“
RdErl. d. MK v. 23.6.2021 - 23-2-04019/1 (Nds. MBl. Nr. 25/2021 S. 1140) - VORIS 22410 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO in Verbindung mit den ANBest-P (Anlage 2 zu VV 5.1 zu § 44 LHO) und den ANBest-Gk (Anlage zu VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO) Zuwendungen für die Durchführung von Projekten der Politischen Bildung an bzw. mit Schulen zum 75. Jahrestag der Gründung Niedersachsens.

1.2 Mit der Gewährung von Zuwendungen im Rahmen dieser Richtlinie sollen insbesondere Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Schulleitungen, Fachkräfte für soziale und pädagogische Arbeit in schulischer Verantwortung erreicht werden. Förderfähige Projekte vermitteln Demokratie- und Nachhaltigkeitskompetenzen i. S. des Bildungsauftrags gemäß § 2 NSchG und der hierfür einschlägigen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz. Sie tragen zur Stärkung des historisch-reflektierten politischen Bewusstseins junger Menschen hinsichtlich von 75 Jahren Demokratie in Niedersachsen bei und/oder befähigen diese zur demokratischen Gestaltung von damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Vergangenheits- und Gegenwarts- sowie Zukunftsfragen. Dabei wahren die Projekte grundlegende Prinzipien Politischer Bildung, insbesondere des Beutelsbacher Konsenses.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, entsprechend der Reihenfolge des Antragseingangs.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Projekte der Politischen Bildung an bzw. mit Schulen in Niedersachsen mit Bezug zum Thema „75 Jahre Demokratie in Niedersachsen - Alles klar!?“. Die Projekte lassen sich insbesondere den Bereichen historisch-politische Bildung, Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zuordnen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind insbesondere im Bereich der Politischen Bildung und/oder BNE tätige Einrichtungen, Vereine, Verbände und Bildungsregionen, welche in der Lage sind, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu gewährleisten und entsprechend den Voraussetzungen dieser Richtlinie nachzuweisen. Gebietskörperschaften sowie Träger freier Schulen (Privatschulen) sind in ihrer Funktion als Träger niedersächsischer Schulen ebenfalls antragsberechtigt.

3.2 Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind berechtigt, im Rahmen der VV Nrn. 12.5 und 12.6 zu § 44 LHO Zuwendungen in privatrechtlicher Form an Letztempfänger weiterzuleiten, die förderfähige Angebote im Rahmen dieser Richtlinie anbieten und dafür Leistungen für förderfähige Ausgaben bei den Erstempfängern beantragen. Letztempfänger sind die mit der Durchführung der Projekte vom Erstempfänger betrauten Einrichtungen, Vereine, Verbände, Bildungsregionen, etc. Für Gebietskörperschaften gelten die Vorgaben der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO, die Weiterleitung an Letztempfänger hat in diesen Fällen in öffentlich-rechtlicher Form zu erfolgen. Erstempfänger tragen in diesen Fällen die Verantwortung dafür, dass Letztempfänger die weitergeleiteten Mittel zweckentsprechend verwenden.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Projekte der Politischen Bildung sind bis zum 15.11.2021 durchzuführen. Dabei erarbeiten die beteiligten Schülerinnen und Schüler z. B. im Rahmen von Workshops, Vorträgen, Exkursionen oder weiteren geeigneten, auch digitalen, Formaten die unter Nummer 1.2 formulierten Inhalte. Zwischenergebnisse müssen bis zum 8.10.2021 auf dem Portal „75 Jahre Demokratie in Niedersachsen - Alles klar!?“ hochgeladen werden. Die endgültigen Projektergebnisse werden so aufbereitet, dass diese spätestens am 15.11.2021 veröffentlicht werden können.

4.2 Zur Durchführung und Begleitung der Projekte sind qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen, die insbesondere über Erfahrungen im Bereich der Politischen Bildung in schulischen Kontexten verfügen müssen. Der Zuwendungsempfänger hat durch den Einsatz von geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherzustellen, dass das Kindeswohl im Rahmen des Projektes jederzeit gewährleistet ist. Entsprechende Nachweise sind auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

4.3 Zuwendungsempfänger haben unter Berücksichtigung der örtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen die Projektentwicklung und -durchführung gemeinsam und in enger Abstimmung mit den beteiligten Schulen und ggf. mit weiteren am Projekt beteiligten Personen umzusetzen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Für Gebietskörperschaften wird die Zuwendung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Zuwendung beträgt bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, sofern nicht die Höchstzuwendung nach Nummer 5.3 einen geringeren Fördersatz bewirkt. Für Gebietskörperschaften beträgt die Zuwendung bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Der Zuschuss beträgt maximal 20 000 EUR. Anträge mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 1 500 EUR werden nicht gefördert. Gebietskörperschaften sollen nach Möglichkeit als Schulträger für die Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich einen Sammelantrag einreichen.

5.4 Zuwendungsfähig sind die notwendigen und angemessenen Ausgaben für Personal-, Honorar- und Sachkosten, die bei dem Zuwendungsempfänger oder bei von diesen beauftragten Dritten durch die Planung und Durchführung der beantragten Projekte zusätzlich entstehen.

5.5 Der Bewilligungszeitraum endet am 10.12.2021. Zahlungen sind bis zu diesem Zeitpunkt abzuwickeln.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg.

6.3 Vordrucke für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt.

Die Vordrucke können auf der folgenden Internetseite https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/schulerinnen_und_schuler_eltern/demokratisch_gestalten/demokratisch-gestalten-eine-initiative-fur-schulen-in-niedersachsen-198096.html abgerufen werden.

6.4 Die Anträge sind bei der Bewilligungsbehörde nach dem Muster des Projektantrags mit Anlage schriftlich in einfacher Ausfertigung bis spätestens 30.9.2021 einzureichen (Ausschlussfrist). Später eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden. Den Antrag auf Förderung stellt der Erstempfänger ggf. auf der Grundlage der Anträge der Letztempfänger. Der Erstempfänger bestätigt das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.

6.5 Die Bewilligungsbehörde erstellt auf Anfrage des MK, Referat 23, sowie mit Auslaufen dieser Richtlinie einen Bericht über die eingegangenen, bewilligten und abgelehnten Anträge auf Zuwendung sowie des ausgeschöpften Finanzvolumens. Die Abschlussberichte der geförderten Projekte sind dem MK, Referat 23, nach Prüfung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

6.6 Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen, ein Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Als Sachbericht ist das durchgeführte Programm, die Anzahl der im Rahmen des Projektes erreichten Schülerinnen und Schüler sowie die Anzahl an Projekttagen und/oder Stunden vorzulegen. Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Originalbelege sind der Bewilligungsbehörde und den Prüfungsbehörden im Einzelfalle auf Anfrage nachzureichen.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 30.6.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

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An
die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung

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