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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von mobilen Luftreinigern in Schulen und Kindertageseinrichtungen
RdErl. d. MK v. 29.10.2021 — 22-81 308 (Nds. MBl. Nr. 45/2021 S. 1660 - VORIS 22410 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt auf Grundlage der „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ vom 26. 8. 2021 nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen. Die Förderung erfolgt auch mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Ziel der Förderung ist es, die Schulträger sowie die Träger von Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorte und Kindertagespflegestellen bei der Beschaffung von Geräten und Anlagen zum infektionsschutzgerechten Lüften gerade in den Herbst- und Wintermonaten finanziell zu unterstützen.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert wird die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für den Einsatz in gemeinschaftlich von Kindern sowie von Erzieherinnen und Erziehern oder Pädagoginnen und Pädagogen genutzten, in Niedersachsen gelegenen Räumen der Kategorie 2 (gemäß der vom Umweltbundesamt definierten Kategorien von Räumen) mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (Anlage 1, Nummer 1.2).

2.1.1
Eine eingeschränkte Lüftungsmöglichkeit liegt insbesondere bei Räumen vor, die nicht über eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) mit Frischluft versorgt werden und in denen die Fenster nur kippbar und/oder nur Lüftungsklappen mit minimalem Lüftungsquerschnitt vorhanden sind.
2.1.2
Mobile Luftreinigungsgeräte sind Geräte, die für den ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind. Dabei ist auf den vom Hersteller ausgewiesenen, bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gerätes abzustellen.

2.2 Nicht gefördert werden insbesondere

2.2.1
stationäre Luftreinigungsgeräte (z. B. mit Wand- oder Deckenmontage),
2.2.2
Luftreinigungsgeräte mit gezielter Behandlung von Raumluft mit Ozon,
2.2.3
Maßnahmen betreffend fest installierter RLT-Anlagen und
2.2.4
Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind

3.1.1
die Träger von Einrichtungen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden sowie
3.1.2
Kindertagespflegepersonen, die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII einer Erlaubnis bedürfen und Kinder unter 12 Jahren betreuen.

3.2 Einrichtungen sind

3.1.1
öffentliche allgemein bildende Schulen, staatliche genehmigte allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, Tagesbildungsstätten sowie Landesbildungszentren, mit Ausnahme von Schulen der Erwachsenenbildung,
3.1.2
Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorte i. S. von § 33 Nr. 1 IfSG in öffentlicher oder freier Trägerschaft.

3.3 Werden in einer entsprechenden Einrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson zusätzlich Kinder über 12 Jahren betreut, können Förderanträge für sämtliche Räume der Kategorie 2 gestellt werden.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, sämtliche Ausgaben für Betrieb, Unterhaltung, Wartung oder Reparatur der angeschafften Gegenstände zu übernehmen.

4.2 Die in Anlage 1 definierten technischen Mindestanforderungen sind einzuhalten. Der Antragsteller hat im Zuwendungsantrag das Erfordernis des Einsatzes eines geeigneten mobilen Luftreinigungsgerätes anhand der in Anlage 1 festgelegten Kriterien zu bestätigen.

4.3 Doppelförderungen sind unzulässig (Kumulierungsverbot). Die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme für dieselben Maßnahmen wird ausgeschlossen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird gewährt als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, begrenzt auf höchstens 4 000 EUR je mobilem Luftreinigungsgerät.

5.2 Abweichend von Nummer 1.1 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO wird eine Bagatellgrenze nicht festgelegt.

5.3 Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Beschaffung (Kauf/Miete/Leasing), Lieferung und Aufstellung. Die Gesamtaufwendungen für Miete/Leasing dürfen die potenziellen Ausgaben für die Anschaffung nicht übersteigen. Bei Miete und Leasing tritt die Summe der Zahlungen über die Vertragslaufzeit an die Stelle der Ausgaben für den Erwerb. Zusätzlich ist die erforderliche Ersteinweisung des Personals der Einrichtungen bzw. des Trägers in die Nutzung und Wartung der Geräte mit einer einmaligen Pauschale von bis zu 500 EUR zuwendungsfähig, wenn hierfür Ausgaben anfallen.

5.4 Der Bewilligungszeitraum endet mit Ablauf des 30.6.2022. Ausgaben der Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes sind nicht zuwendungsfähig.

5.5 Eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.3 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO wird zugelassen, sofern die Maßnahmen ab dem 13.10.2021 begonnen wurden.

5.6 Als Vorhabenbeginn ist der Abschluss eines Lieferungsund Leistungsvertrages zu werten. Ein Anspruch auf Bewilligung kann daraus nicht hergeleitet werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zweckbindungsfrist beträgt drei Jahre.

6.2 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsbehörden sind die RLSB für ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich. Bei Einrichtungen in Trägerschaft eines Trägers der freien Jugendhilfe mit Sitz des Trägers außerhalb von Niedersachsen, bei Schulen in freier Trägerschaft mit Sitz des Schulträgers außerhalb von Niedersachsen bzw. Einrichtungsträgern mit Einrichtungen in mehreren RLSB-Bezirken und Schulträgern mit Schulen in mehreren RLSB-Bezirken ist der Antrag in dem RLSB zu stellen, in dessen Bezirk die beantragte Förderungssumme am höchsten ist.

7.3 Zuwendungsanträge sind mit allen erforderlichen Angaben bis spätestens zum 30.11.2021 schriftlich (auf dem Postweg) bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Das in Anlage 2 abgedruckte Antragsformular ist zu verwenden und vollständigausgefüllt und unterschrieben an die Bewilligungsbehörde zu senden.

7.4 Kindertagespflegepersonen müssen dem Antrag nach Nummer 7.3 die Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII in Kopie beifügen.

7.5 Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge.

7.6 Die Mittel müssen bis zum 31.12.2021 durch das Land an den Zuwendungsempfänger per Zuwendungsbescheid bewilligt worden sein.

7.7 Die gewährte Förderung wird unmittelbar nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, spätestens aber bis zum 30.4.2022 ausgezahlt.

7.8 Der Verwendungsnachweis muss spätestens am 30.6.2022 schlussrechnungsfähig vorliegen. Der Vordruck für den Verwendungsnachweis wird von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt.

7.9 Mit dem Verwendungsnachweis sind auch nachzuweisen:

-
Bezeichnung und Adresse des Zuwendungsempfängers,
-
Bezeichnung und Adresse der geförderten Einrichtung,
-
Art der geförderten Einrichtung (Schule, Kindertageseinrichtung, Kinderhort oder Kindertagespflege),
-
Anzahl der für diese Einrichtung beschafften mobilen Luftreinigungsgeräte,
-
Anzahl der geförderten Räume.

7.10 Im Zuwendungsbescheid ist angemessen zum Ausdruck zu bringen, dass die Förderung auch mit finanzieller Beteiligung des Bundes erfolgt.

7.11 Abweichend von Nummer 7.9 wird für diejenigen Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, nach Nummer 5.1.5 der VV/ VV-Gk zu § 44 LHO ein einfacher Verwendungsnachweis mit summarischer Darstellung der Einnahmen und Ausgaben zugelassen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 10.11.2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2022 außer Kraft.

___________________
An die
Regionalen Landesämter für Schule und Bildung


Anlage 1

Technische Mindestanforderungen zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von mobilen Luftreinigern in Schulen und Kindertageseinrichtungen

1. Gefördert wird die Beschaffung (Kauf/Miete/Leasing) von mobilen Luftreinigungsgeräten für den ortsveränderlichen Einsatz in Räumen der Kategorie 2. Bei diesen handelt es sich um solche mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit. Dies ist insbesondere anzunehmen für Räume ohne stationäre raumlufttechnische Anlage mit Frischluftzufuhr, in denen die Fenster nur kippbar und/oder nur Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt vorhanden sind.

1.1 Gefördert werden solche Technologien für die Luftreinigung, die den unter www.vdi.de/news/detail/anforderungen-anmobile- luftreiniger vom Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) veröffentlichten fachlichen Mindestkriterien an die Wirksamkeit und Sicherheit solcher Technologien entsprechen.

1.2 Maßgeblich sind die vom Umweltbundesamt definierten Kategorien von Räumen, die unter www.umweltbundesamt.de/themen/lueftunglueftungsanlagen- mobile-luftreiniger-an veröffentlicht sind.

1.3 Ein Leitfaden zum Einsatz von mobilen Luftreinigern ist zudem in der Broschüre der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) enthalten, die unter www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fokus/ Raumluftreiniger.pdf abrufbar ist.

1.4 Die Geräte müssen so bemessen werden, dass ihr stündlicher Mindestvolumenstrom dem 4-fachen Raumvolumen entspricht. Gegebenenfalls sind in größeren Räumen mehrere Geräte mit ausreichender Gesamtleistung einzusetzen.

1.5 Bei der Geräteauswahl ist eine möglichst geringe Geräuschemission anzustreben, so dass die Anforderungen der technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR) A 3.7 „Lärm“ erfüllt werden, abrufbar unter: www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und- Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A3-7.pdf.

1.6 Damit der Betreiber die Möglichkeit hat, die von den eingesetzten Geräten ausgehende Geräuschbelastung beurteilen zu können und möglichst leise Geräte zu beschaffen, sind nur solche Geräte förderfähig, für die herstellerseits der Schallleistungspegel (L WA) in Abhängigkeit vom Luftdurchsatz angegeben ist. Der Schallleistungspegel ist jeweils für alle Betriebsarten/Leistungsstufen anzugeben. Bei stufenlos verstellbarem Luftdurchsatz hat die Angabe jeweils für die niedrigste und höchste Leistungsstufe zu erfolgen. Die angegebenen Schallleistungspegel sollen im Kaufvertrag garantiert werden.

1.7 Es wird nur die Anschaffung solcher Geräte gefördert, die den einschlägigen Rechtsvorschriften für ihre Bereitstellung auf dem Markt entsprechen (z. B. Produktsicherheitsgesetz). Diese Rechtsvorschriften sind auch beim Betrieb der Anlagen einzuhalten.

1.8 Die sachgerechte Positionierung im Raum sowie die fachgerechte Verwendung und Wartung der Geräte nach Herstellervorgaben ist zu gewährleisten.

1.9 Ein Filterwechsel muss durch fachkundiges Personal durchgeführt werden.


Anlage 2

Die Anlage 2 liegt als pdf-Datei vor.

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