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Einstellung von Lehrkräften an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen zum Beginn des 1. Schulhalbjahres 2016/2017 - Einstellungstermin 1.8.2016
RdErl. d. MK v. 16.3.2016 - 15 - 84002 (SVBl. 5/2016 S. 239) - VORIS 22410 -
Bezug:
a)
RdErl. d. MK v. 7.7.2011 (SVBl. S. 268), zuletzt geändert durch RdErl. v. 16.7.2015 (SVBl. S. 366) - Klassenbildungserlass - VORIS 22410 -
b)
RdErl. d. MK v. 23.2.2015 (SVBl. S. 145) - Quereinstieg - VORIS 22410 -
c)
RdErl. d. MK v. 12.5.2011 (SVBl. S. 186) - Auswahlverfahren - VORIS 22410 -
d)
RdErl. d. MK v. 15.3.2012 (SVBl. S. 221) - Vertretungslehrkräfte - VORIS 22410 -
e)
RdErl. d. MK v. 29.2.2012 (SVBl. S. 223), geändert durch RdErl. d. MK v. 23.2.2015 (SVBl. S. 149) - Nichteignung - VORIS 22410 -
f)
RdErl. d. MK v. 28.8.2012 (SVBl. S. 509) - Qualifizierungen - VORIS 20411 -
g)
RdErl. d. MK v. 2.4.2014 (SVBl. S. 206) - Personalveränderungen - VORIS 22410 -
h)
Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 21.7.2011 (Nds. MBl. S. 529, SVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 23.10.2015 (Nds. MBl. S. 1377, SVBl. S. 598) - Dienstrechtliche Befugnisse - VORIS 20400 -

1. Einstellungen und Übernahmen auf Stellen

1.1 Für die Neueinstellung von Lehrkräften zum 1.8.2016 wird der Niedersächsischen Landesschulbehörde der nachfolgend aufgeführte Stellenumfang von 1.800 Stellen zugewiesen.

Verteilung der Einstellungsmöglichleiten:

Schulformen Kapitel Regionalabteilungen Stellen insgesamt
Braunschweig Hannover Lüneburg Weser-Ems
Grundschulen 0710 120 190 150 270 730
Haupt- und Realschulen 0712 / 0713
Oberschulen 0717 20 30 95 75 220
Förderschulen 0711 35 40 35 50 160
Gymnasien 0714 60 75 35 55 225
Gesamtschulen 0718 110 175 85 95 465
Insgesamt   345 510 400 545 1.800

Die Einstellungen erfolgen grundsätzlich im Beamtenverhältnis. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vor, sind diese Lehrkräfte als Tarifbeschäftigte einzustellen.

Die Aufteilung der insgesamt für die Kapitel 0710, 0712 und 0713 zugewiesenen Stellen auf die Schulformen ist gemäß den Regelungen zur Unterrichtsversorgung und dem Bedarf der Schulen vorzunehmen. Entsprechendes gilt für die Aufteilung auf die Lehrämter bei den Stellen des Kapitels 0718 und den Stellen aus dem Kapitel 0717 an Oberschulen mit gymnasialem Angebot.

1.2 Versetzungen zwischen den Regionalabteilungen und innerhalb der Regionalabteilungen der Niedersächsischen Landesschulbehörde, auch aufgrund von Maßnahmen nach dem Bezugserlass zu g), können im gegenseitigen Austausch oder gegen die Verlagerung von Einstellungsermächtigungen vorgenommen werden. Bei unterdurchschnittlich versorgten Bereichen und bei Schulformen mit einem Bewerbermangel ist zwischen den dienstlichen Interessen und den Interessen der betroffenen Lehrkraft abzuwägen. Die Vorausschätzung frei werdender Stellen geht davon aus, dass alle fristgerecht bis zum 31.1.2016 vorgelegten Anträge auf Beurlaubung oder Reduzierung der Stundenzahl genehmigt werden. Wird ein solcher Antrag aus dienstlichen Gründen abgelehnt oder aus dienstlichen Gründen eine Erhöhung der Stundenzahl vorgenommen oder eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung genehmigt, ist im entsprechenden Umfang eine zugewiesene Einstellungsmöglichkeit zu sperren.

1.3 Für die unbefristete Übernahme von Vertretungslehrkräften in den Schuldienst werden folgende Stellen bereitgestellt:

Schulformen Kapitel Regionalabteilungen Stellen insgesamt
Braunschweig Hannover Lüneburg Weser-Ems
Grundschulen 0710 2       2
Haupt- und Realschulen 0712 / 0713          
Oberschulen 0717          
Förderschulen 0711          
Gymnasien 0714          
Gesamtschulen 0718          
Insgesamt   2       2

Grundsätzlich erfolgt die Übernahme von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für ein Lehramt in das Beamtenverhältnis auf Probe. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vor, ist diese Lehrkraft im Tarifbeschäftigtenverhältnis einzustellen.

1.4 Die Übernahme von Lehrkräften im Lehreraustauschverfahren zwischen den Ländern wird durch gesonderten Erlass geregelt. Ein ggf. erforderlicher Stellenausgleich ist in der Zuweisung von Stellen gemäß Nr. 1.1 berücksichtigt.

1.5 Zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten können von der Personalplanerin in der Stabsstelle der Niedersächsischen Landesschulbehörde entsprechend den freien Stellenanteilen, die durch Stundenreduzierung der für eine Einstellung ausgewählten Lehrkräfte entstanden sind, verteilt werden. Vor Anforderung von Stellen aus der Einstellungsreserve des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) sind hierdurch freie Einstellungsermächtigungen einzusetzen. Das gilt auch für nachträgliche Übernahmen gemäß Nr. 1.3 und Nr. 1.4.

Scheiden eingestellte Lehrkräfte innerhalb eines halben Jahres nach der Einstellung im vorangegangenen Einstellungsverfahren durch Entlassung oder andere Gründe aus, so können diese Stellen mit vorheriger Zustimmung des Referats 15 wiederbesetzt werden. Nach Abschluss des Einstellungsverfahrens durch MK dürfen nachträglich frei gewordene Stellen, z. B. durch das Nichtbestehen der Prüfung oder die Rücknahme einer bereits erfolgten Stellenannahme, nicht wieder verwendet werden. Diese Stellen sind Referat 15 zu melden und es sind eigene Stellenreste aus dem laufenden Verfahren zum 1.8.2016 in Anspruch zu nehmen oder bei Bedarf nachträgliche Stellen aus der Stellenreserve des MK anzufordern.

Wird gemäß der KMK-Vereinbarung vom 10.5.2001 eine im Schuldienst befindliche Lehrkraft, die nicht beurlaubt ist, von einem anderen Land im Wege des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens übernommen, kann die dadurch frei werdende Stelle in dem bisher in Anspruch genommenen Umfang mit Zustimmung von Referat 15 wieder besetzt werden. Bei Übernahmen auf Funktionsstellen erfolgt keine Verrechnung mit Stellen gemäß Nr. 1.1.

1.6 Vertretungslehrkräfte können als befristet Tarifbeschäftigte im Rahmen der Mittel, die der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur Verfügung gestellt sind, eingestellt werden. Auf den Bezugserlass zu d) wird hingewiesen.

1.7 Fachspezifische Bedarfe sind grundsätzlich durch Neueinstellung, Versetzung, Abordnung oder schulinterne Anpassung des Lehrereinsatzes abzudecken. In Ausnahmefällen können nach vorheriger Genehmigung durch Referat 15 befristete Personalmaßnahmen - längstens bis zum 27.1.2017 - veranlasst werden. Zum Ausgleich werden durch Referat 15 in diesem Umfang Stellen für den entsprechenden Zeitraum gesperrt.

Gemäß Erlass d. MK vom 11.1.2016 - Versorgung der öffentlichen allgemein bildenden Schulen mit Lehrkräften im 2. Schulhalbjahr 2015/2016 - besteht ferner die Möglichkeit, kurzfristige Teilzeiterhöhungen von im Dienst befindlichen Lehrkräften zu bewilligen. Es ist beabsichtigt auch für das 1. Schulhalbjahr 2016/2017 eine entsprechende Regelung zu treffen.

Außerdem kann in Höhe der zugewiesenen Mittel Mehrarbeit gegen Mehrarbeitsvergütung bei vollzeitbeschäftigten Lehrkräften veranlasst werden. Die Beschäftigung von im Ruhestand befindlichen Lehrkräften ist ebenfalls möglich.

Im Zusammenhang mit der Deckung der Bedarfe im Rahmen der Sprachförderung für Flüchtlingskinder wird auf die Erlasse vom 22.12.2015 und 5.1.2016 -12.4- 04032 (2016) verwiesen.

Die Buchungen der einzelnen o. g. Maßnahmen sind bei den zutreffenden Titeln entsprechend der Haushaltssystematik durchzuführen und die veranlassten Personalmaßnahmen sind im Lehrerverzeichnis der jeweiligen Schule zu erfassen.

1.8 Über die Verwendung der Stellen und Mittel und die Inanspruchnahme der Ermächtigungen entscheidet die Personalplanerin in der Stabsstelle der Niedersächsischen Landesschulbehörde im Rahmen der Vorgaben dieses Erlasses.

2. Regelungen zur bedarfsgerechten Verteilung von Einstellungen

2.1 Für die bedarfsgerechte Verteilung von Lehrkräftestellen ist der Bezugswert für die Personalplanung (BPP) im Planungsinstrument izn-Stabil-Prognose maßgeblich. Der Bezugswert für die Personalplanung ergibt sich aus dem Quotienten von Lehrkräfte-Ist-Stunden und Lehrkräfte-Soll-Stunden in Prozent.

Für die bedarfsgerechte Versorgung zum 1. Schulhalbjahr 2016/2017 ist u. a. Folgendes zu berücksichtigen:

-
die bedarfsgerechte Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen,
-
die Inanspruchnahme der Regelungen zur Altersteilzeit,
-
die Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen,
-
die Besetzung von Stellen in den Bedarfsfächern für alle Lehrämter und
-
der Ausgleich der verpflichtenden Arbeitszeitkonten.

Die entsprechend den Einstellungsmöglichkeiten gemäß Nr. 1.1 neu einzustellenden Lehrkräfte dienen auch dem überregionalen Ausgleich der Versorgung mit Lehrkräften zwischen den Schulen. Vor Ausschreibung einer Stelle ist zu prüfen, ob der Fächerbedarf der Schule durch Versetzung geeigneter Lehrkräfte gedeckt werden kann. Maßstab zum Ausgleich zwischen den Schulen ist der mit den zugewiesenen Stellen erreichbare Durchschnitt der Versorgung in den einzelnen Schulformen. Hierzu können u. a. auch Versetzungen und (Teil-)Abordnungen vorgenommen werden.

Ziel ist es, eine landesweit ausgewogene bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen zu erreichen.

An den Grundschulen sind die sogenannten Überhangstunden über dem Landesdurchschnitt weitgehend abzubauen. Dies hat der Nds. Landtag am 18.9.2003 aufgrund einer Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes beschlossen. Diese Stunden sind für die Erteilung eines vollständigen Unterrichts auch an den anderen Schulformen zu verwenden. Ziel ist grundsätzlich die Versorgung jeder Grundschule mit mindestens 100 %, um die Verlässlichkeit der Grundschule zu gewährleisten.

Zum Einsatz von Förderschullehrkräften an allgemeinen Schulen gelten die Regelungen im sogenannten Klassenbildungserlass (Bezugserlass zu a) in seiner derzeit gültigen Fassung.

Auf neue Schulen und Schulformen sowie Schulen im Entstehen ist besonders zu achten. Grundsätzlich sollen sie mit den Lehrkräften der Schulen versorgt werden, auf die die Schülerinnen und Schüler ohne Neugründung gegangen wären.

2.2 Die Auszubildenden im Vorbereitungsdienst sind möglichst gleichmäßig auf die Schulen zu verteilen. Veränderungen in der Zuweisung von Auszubildenden sind frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Hingewiesen wird auf die erforderliche Abstimmung mit den Studienseminaren bzgl. des quantitativen Rahmens, innerhalb dessen Schulen zur Ausbildung herangezogen werden sollen. Bei der Zuweisung von Einstellungsmöglichkeiten und bei der Versetzung von Stammlehrkräften zum bedarfsgerechten Ausgleich der Versorgung mit Lehrkräften ist der Unterricht in eigener Verantwortung nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

2.3 Die Personalplanung durch die Niedersächsische Landesschulbehörde ist derart zu gestalten, dass der durchschnittliche Bezugswert für die Personalplanung der Schulen aller Schulformen einschließlich der Gymnasien und Gesamtschulen in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt zu Beginn des 1. Schulhalbjahres 2016/2017 im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regionalabteilung der Niedersächsischen Landesschulbehörde ausgewogen ist.

Die bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften an den einzelnen Schulen ist zu Beginn des 1. Schulhalbjahres 2016/2017 mit den nach dem Abschluss des Einstellungsverfahrens vorhandenen unbefristet beschäftigten Lehrkräften möglichst vollständig auszugleichen. Es ist Aufgabe der Schulen und der Niedersächsischen Landesschulbehörde, in der gemeinsamen Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler flexibel und kurzfristig durch Ausgleich vor Ort auf Veränderungen zu reagieren. Insbesondere sind Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften von überdurchschnittlich versorgten Schulen vorzunehmen. Aufgrund der Zuständigkeit des Landes für die Ressourcenbereitstellung entscheidet die Niedersächsische Landesschulbehörde über Umfang und Art der erforderlichen Personalmaßnahmen; dies betrifft insbesondere Abordnungen zwischen den Schulformen zur Deckung besonderer fachspezifischer Bedarfe. Sofern die dienstrechtlichen Befugnisse für Abordnungen an die Schule übertragen sind, ist es Aufgabe der abgebenden Schule, in Abstimmung mit der aufnehmenden Schule mit einer konkreten Personalentscheidung die Vorgabe umzusetzen.

Auf die Grundsätze zum Einsatz von Vertretungslehrkräften wird verwiesen.

2.4 Bei Versetzungen von Lehrkräften auf Antrag ist der bedarfsgerechte Ausgleich der Versorgung zu berücksichtigen.

Der Kontinuität des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler kommt eine besondere Bedeutung zu. Neu eingestellte Lehrkräfte können aus Gründen der Unterrichtskontinuität und der Sicherung einer ausgeglichenen Versorgung mit Lehrkräften frühestens drei Jahre nach der Einstellung für eine Versetzung freigegeben werden. Ausnahmen sind nur in besonderen Einzelfällen möglich, wenn ein schwerwiegender dienstlicher oder persönlicher Versetzungsgrund nach der Einstellung entstanden ist.

Lehrkräfte, die Anträge auf Versetzung an Schulen im Entstehen stellen, sind freizugeben, sofern sie nicht an Schulen in unterdurchschnittlich versorgten Bereichen unterrichten.

2.5 Auf die Regelungen des Bezugserlasses „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ vom 7.7.2011 in der derzeit gültigen Fassung vom 16.7.2015 sowie den Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ vom 1.8.2014 wird hingewiesen. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme des zugewiesenen Kontingents für besondere Fördermaßnahmen sowie die Verteilung der Stunden auf die Schulen ist frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Im Schuljahr 2016/2017 stehen für besondere Fördermaßnahmen gemäß Nr. 5.5 des Klassenbildungserlasses 50.910 Stunden an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen zur Verfügung. Die Aufteilung auf die Regionalabteilungen und Schulformen erfolgt bedarfsgerecht durch die Personalplanerin in der Stabsstelle der Niedersächsischen Landesschulbehörde.

Innerhalb der Schule ist zu Beginn des Schulhalbjahres der gesamte Unterrichtsbedarf mit den vorhandenen und den neu einzustellenden Lehrkräften abzudecken.

Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für Fächer, in denen eine geringe fachspezifische Versorgung besteht, sollen vorrangig in diesen Fächern unterrichten.

Die Erteilung aller Schülerpflichtstunden hat an allen Schulformen und Schulen Vorrang vor allen anderen unterrichtlichen Angeboten. Dies gilt nicht nur für die Gestaltung des Lehrereinsatzes zu Beginn des Schulhalbjahres, sondern auch für die täglichen Regelungen des Einsatzes der Lehrkräfte im Rahmen des Vertretungskonzeptes der Schule.

Die betroffenen schulischen Gremien sind einzubinden bzw. darüber zu informieren,

-
wie die Klassenbildung erfolgt ist,
-
wie viele Schülerpflichtstunden zu erteilen sind,
-
welche Schülerpflichtstunden unter Angabe des Grundes nicht erteilt werden und
-
welche Zusatzangebote (Wahlangebote, Differenzierungen, Fördermaßnahmen etc.) durchgeführt werden.

3. Bekanntgabe der Einstellungsmöglichkeiten

3.1 Die Einstellungsmöglichkeiten gemäß Nr. 1.1 sind unter Angabe des erforderlichen Lehramtes für bestimmte Schulen, ggf. zusätzlich Schulform bzw. Schulzweig, als Schulstellen oder Bezirksstellen bekannt zu geben.

Bei Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen sowie Förderschulen mit mindestens 500 Soll-Stunden oder Schulverbünden sowie an allen Gymnasien und Gesamtschulen sind die Einstellungsmöglichkeiten grundsätzlich als Schulstellen bekannt zu geben. Für die übrigen Schulen mit weniger als 500 Soll-Stunden und für alle Umwidmungen oder nachträglichen Stellen legt die Niedersächsische Landesschulbehörde unter Berücksichtigung der Regelungen gemäß Nr. 4.6 fest, ob Schulstellen oder Bezirksstellen auszuschreiben sind.

Die Niedersächsische Landesschulbehörde nimmt bei einer Ausschreibung als Schulstelle eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber der jeweiligen Schule wahr. Insbesondere sind Schulen in der Fläche bereits bei der Verteilung von Einstellungsmöglichkeiten zur Abdeckung des fachspezifischen Bedarfs zu berücksichtigen.

Die Ausschreibungen für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen (GH), Grund-, Haupt- und Realschulen (GHR) und Realschulen (RS) werden zusammengefasst bekannt gegeben.

3.2 In folgenden Fächern ist mit einem, gemessen am landesweiten fachspezifischen Bedarf der Schulen, zu geringen Bewerberangebot zu rechnen:

-
Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Grund-, Haupt- und Realschulen sowie an Realschulen
a)
Bedarfsfächer: Englisch, Politik und Technik
b)
Fächer mit besonderem Bedarf: Französisch, Physik, Chemie, Musik
-
Lehramt an Gymnasien:
a)
Bedarfsfächer: Mathematik, Chemie, Spanisch, ev. Religion
b)
Fächer mit besonderem Bedarf: Physik, Kunst, Informatik, Latein

Bei der Festlegung der Anzahl der Ausschreibungen mit Bedarfsfächern ist die Anzahl der voraussichtlichen Bewerbungen zu berücksichtigen.

3.3 Die Niedersächsische Landesschulbehörde legt für alle Stellenausschreibungen unter Beachtung eines begründeten Vorschlages der Schule fest, mit welchen Fächern bzw. sonderpädagogischen Fachrichtungen und ggf. zusätzlichen Anforderungen die Ausschreibungen bekannt gegeben werden.

Es sind nur Unterrichtsfächer des Masters of Education zu verwenden. Auf die Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (Nds. MasterVO-Lehr) vom 2.12.2015 (Nds. GVBl. S. 351) wird hingewiesen.

Die am 13.4.2016 zu veröffentlichenden Ausschreibungen (für die Erste Auswahlrunde) sind mit folgenden Maßgaben bekannt zu geben:

Die einzelnen Ausschreibungen (abgesehen von Ausschreibungen an Förderschulen) sind grundsätzlich mit zwei Fächern bekannt zu geben.

Bis zu zwei Fächer können als Alternative zum Zweitfach benannt werden.

Nur Bedarfsfächer und Fächer des besonderen Bedarfs gem. Nr. 3.2 können mit beliebigem Zweitfach angegeben werden.

An Hauptschulen, Realschulen oder Oberschulen ist darüber hinaus eine Stellenausschreibung mit Mathematik / beliebig zulässig. Ebenso ist an Grundschulen eine Stellenausschreibung mit Sport / beliebig zulässig.

Jede Stellenausschreibung mit Mathematik / beliebig ist um den Zusatz „Zweitfach nicht Physik“ zu ergänzen.

Bei Ausschreibungen mit einem Bedarfsfach / beliebig bzw. einem Fach des besonderen Bedarfs / beliebig können durch einen Zusatz bis zu zwei Fächer ausgeschlossen werden.

Ausschreibungen für das Lehramt für Sonderpädagogik sind in der Regel mit einer sonderpädagogischen Fachrichtung und erforderlichenfalls mit einem Unterrichtsfach bekannt zu geben. Die Ausschreibung Sonderpädagogische Fachrichtung / beliebig ist möglich.

Wird als erforderliche Zusatzqualifikation die Erteilung von islamischem Religionsunterricht, alevitischem Religionsunterricht oder herkunftssprachlichem Unterricht angegeben, so ist auch die Ausschreibung eines Nichtbedarfsfachs mit beliebigem Zweitfach möglich.

Sofern in Einzelfällen aufgrund der besonderen Bewerberlage darüber hinaus eine abweichende Ausschreibung beabsichtigt ist, ist eine Ausnahme bei MK zu beantragen.

Für Einstellungsmöglichkeiten, die ab dem 23.5.2016 bekannt gegeben werden (Umwidmungen und nachträgliche Stellen), entfallen die o. a. Maßgaben.

Die Ausschreibungen können gemäß dem Bedarf der Schule von der Niedersächsischen Landesschulbehörde mit zusätzlichen auswahlrelevanten Anforderungen versehen werden. Es wird unterschieden zwischen

-
Bemerkungen zur Organisation der Schule,
-
Anforderungen, die erforderlich und
-
Anforderungen, die erwünscht sind.

Die Anforderungen wirken sich wie folgt auf das Auswahlverfahren aus:

-
Wird auf die Organisation der Schule hingewiesen (z. B. Ganztagsschule), muss die Lehrkraft grundsätzlich für den Unterricht an dieser Schule zur Verfügung stehen.
-
Erforderliche zusätzliche Anforderungen können ausgeschrieben werden, wenn ohne diese der Unterricht an der Schule nicht gemäß der Stundentafel erteilt oder das Schulprogramm nicht verwirklicht werden kann. In das Auswahlverfahren werden nur Lehrkräfte einbezogen, die über diese Anforderungen verfügen.
-
Erwünschte zusätzliche Anforderungen sind zusätzliche Kriterien, die beim Abwägungsprozess zwischen mehreren Bewerbungen heranzuziehen sind.

Die Forderung eines dritten Lehrbefähigungsfaches ist nicht zulässig.

Es ist darauf zu achten, dass Einstellungsmöglichkeiten mit der erwünschten oder erforderlichen Zusatzqualifikation „Kenntnisse in niederdeutscher Sprache“ bekannt zu geben sind.

4. Bewerbungs- und Auswahlverfahren

4.1 Grundsätzliches Ziel der Landesregierung ist die Einstellung von Lehrkräften mit abgeschlossener für die betreffende Schulform vorgesehener Lehramtsausbildung.

Da für die Stellen häufig nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber mit abgeschlossener Ausbildung zur Verfügung stehen, können sich auch Lehrkräfte bewerben und ausgewählt werden, die den Vorbereitungsdienst bzw. Anpassungslehrgang spätestens am 31.10.2016 beenden werden. Die tatsächliche Einstellung kann erst nach erfolgreicher Beendigung des Vorbereitungsdienstes erfolgen und muss spätestens am 1.11.2016 vorgenommen werden.

4.2 Aufgrund der besonderen Bedarfslage werden folgende Bewerbungs- und Einsatzmöglichkeiten geöffnet:

Für Einstellungsmöglichkeiten, die für das Lehramt für Sonderpädagogik bekannt gegeben sind, können sich auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, das Lehramt an Realschulen oder das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen sowie das Lehramt an Gymnasien bewerben.

Für Einstellungsmöglichkeiten, die an Grund-, Haupt-, Real-, Ober- oder Gesamtschulen für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen bekannt gegeben sind, können sich neben Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen sowie das Lehramt an Realschulen auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien bewerben.

Für Einstellungsmöglichkeiten, die an Oberschulen mit gymnasialem Angebot, Gymnasien und Gesamtschulen für das Lehramt an Gymnasien bekannt gegeben sind, können sich auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen, das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen oder das Lehramt an Grund- und Hauptschulen bewerben. Die Einstellung erfolgt im Beamtenverhältnis auf Probe entsprechend ihrer jeweiligen Lehrbefähigung als Realschullehrerin / Realschullehrer (Bes.Gr. A 12 NBesO) bzw. Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 BBesO).

Die jeweiligen Bewerbungen mit anderer Lehrbefähigung für ein Lehramt werden nachrangig im Auswahlverfahren berücksichtigt, da grundsätzlich ein Einsatz der Lehrkräfte an der Schulform vorgesehen ist, für die sie ausgebildet wurden.

Bewerbungen von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen werden grundsätzlich gleichrangig zum Lehramt an Gymnasien behandelt, sofern die Lehrkräfte über zwei allgemein bildende Fächer verfügen und sie in diesen Fächern auch ausgebildet wurden. Die Einstellung dieser Lehrkräfte erfolgt entsprechend dem in der Ausschreibung geforderten Lehramt als Studienrätin / Studienrat (BesGr. A 13 BBesO). Entsprechendes gilt bei einer Bewerbung um Stellen, die an Haupt- oder Realschulen bzw. Oberschulen ausgeschrieben sind. Hier erfolgt die Einstellung als Realschullehrerin / Realschullehrer (BesGr. A 12 NBesO) bzw. Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Probe. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob jeweils die Voraussetzungen des Bezugserlasses zu f) zur Feststellung einer Ergänzungsqualifikation vorliegen.

In allen anderen Fällen werden Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen nachrangig zu Lehrkräften mit einer für die allgemein bildenden Schulen vorgesehenen Lehramtsausbildung im Auswahlverfahren berücksichtigt und im unbefristeten Tarifbeschäftigtenverhältnis eingestellt.

Die Einstellung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen, das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen an Gymnasien und an Förderschulen erfolgt im Beamtenverhältnis auf Probe im Eingangsamt der jeweiligen Lehrbefähigung als Realschullehrerin / Realschullehrer (BesGr. A 12 NBesO) bzw. Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 BBesO). Bei einer Einstellung als Realschullehrerin / Realschullehrer (BesGr. A 12 NBesO) bzw. Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 BBesO) an einer Förderschule erhält die jeweilige Lehrkraft eine Zulage gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Stellenzulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen (ZulagenVO-Lehr).

Die Einstellung von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien auf Stellen, die für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ausgeschrieben sind, erfolgt grundsätzlich im Beamtenverhältnis auf Probe entsprechend dem überwiegenden Einsatz als Lehrerin / Lehrer (BesGr. A 12 BBesO) bzw. Realschullehrerin / Realschullehrer (BesGr. A 12 NBesO).

Die Einstellung von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien an Förderschulen kann nur im Tarifbeschäftigtenverhältnis erfolgen. Auf die Möglichkeit des Erwerbs einer Ergänzungsqualifikation für das Lehramt für Sonderpädagogik nach dem Bezugserlass zu f) wird hingewiesen.

In der Regel ist ein Drittel der gesamten Unterrichtsverpflichtung im Rahmen der dreijährigen Probezeit an einer der Schulformen abzuleisten, für die die Lehrbefähigung erworben wurde, vorrangig im dritten Jahr der Probezeit. Bei einer absehbaren Verkürzung der Probezeit aufgrund von Anrechnungszeiten gem. § 19 NBG soll ein Drittel der Unterrichtsverpflichtung in der noch verbleibenden Probezeit, mindestens aber sechs Monate, an einer Schulform abgeleistet werden, für die die Lehrkraft die Lehrbefähigung erworben hat. Dies kann auch im Rahmen einer Abordnung von der im Einstellungsverfahren beabsichtigten Einsatzschule (Stammschule) erfolgen.

In begründeten Ausnahmefällen kann bei Einstellung von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Grund-, Haupt- und Realschulen oder das Lehramt an Realschulen an Gymnasien und an Förderschulen oder von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien an Haupt- und Realschulen die jeweilige Probezeit auch in vollem Umfang an diesen absolviert werden, soweit dadurch die Bewährung in der Probezeit nicht gefährdet erscheint.

Im Rahmen der Probezeit sind überdies die Voraussetzungen für den Erwerb einer Ergänzungsqualifikation gem. Bezugserlass zu f) für das Lehramt der ausgeschriebenen Stelle zu erbringen.

Lehrkräfte, die an einer ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform eingestellt wurden, können im Einzelfall zu Beginn oder im Laufe der Probezeit unterhälftig an eine andere Schulform teilabgeordnet werden, soweit dadurch die Bewährung in der Probezeit nicht gefährdet erscheint. Die Teilabordnung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde, der die dienstrechtlichen Befugnisse für die Maßnahme übertragen sind.

4.3 Ebenfalls bewerben können sich Interessentinnen und Interessenten ohne eine für die Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung, die aufgrund einer anderweitigen Hochschulausbildung für den Unterricht qualifiziert sind. Für den sogenannten Quereinstieg ist mindestens ein Hochschulabschluss entsprechend den Regelungen im Bezugserlass zu b) mit der Möglichkeit der Zuordnung zu mindestens einem Unterrichtsfach erforderlich.

4.4 Ausschließlich für befristete Einstellungen von Lehrkräften zur Erteilung von Unterricht können sich neben Lehrkräften mit abgeschlossener Lehramtsausbildung auch Interessentinnen und Interessenten mit den unter Nr. 4.3 genannten Qualifikationen sowie darüber hinaus für alle Schulformen entsprechende Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen bewerben. Bewerberinnen und Bewerber ohne eine unter Nr. 4.3 genannte Qualifikation sollten mindestens einen Bachelorabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss nachweisen.

4.5 Lehrkräfte, die für das Fach Evangelische Religion (RE) eingestellt werden sollen und den Vorbereitungsdienst nach dem 31.10.2006 beendet haben, benötigen als Bevollmächtigung durch die evangelische Kirche die Vokation für die Schulform, an der sie eingestellt werden sollen. Lehrkräfte für das Fach Katholische Religion (RK) benötigen die Missio Canonica. Die Einstellung von Lehrkräften auf Stellen mit einer geforderten Lehrbefähigung für evangelische bzw. katholische Religion ist von der Vorlage einer entsprechenden Bevollmächtigung der Kirche abhängig zu machen. Eine Einstellungszusage erfolgt daher unter Vorbehalt der Vorlage dieser Bevollmächtigung. Lehrkräfte, die für eine Erteilung von islamischem Religionsunterricht (RI) vorgesehen sind, müssen dem entsprechenden Bekenntnis angehören. Zur Erteilung von RI-Unterricht ist die Vorlage der entsprechenden Lehrerlaubnis (Idschaza) erforderlich.

4.6 Das Auswahlverfahren wird bei Schulstellen durch die Schulen durchgeführt. Auf den Bezugserlass zu c) wird hingewiesen. Die Niedersächsische Landesschulbehörde berät und unterstützt die Schulen bei der Durchführung der Auswahlverfahren.

Bei Bezirksstellen führt die Niedersächsische Landesschulbehörde das Auswahlverfahren unter Einbeziehung der jeweiligen Schule nach den Maßgaben des Bezugserlasses zu c) durch.

Das Auswahlverfahren für Schulstellen und Bezirksstellen beginnt am 28.4.2016. Die Angebote für Schulstellen aus der ersten Auswahlrunde sollen spätestens bis zum 18.5.2016 (12.00 Uhr) erfolgen. Angebote für Bezirksstellen der ersten Auswahlrunde sollen bis spätestens 19.5.2016 (12.00 Uhr) ergehen. Die schriftliche Annahme des Stellenangebots durch die Bewerberin bzw. den Bewerber ist spätestens bis zum 19.5.2016 bzw. 20.5.2016 möglich. Bei einem Stellenangebot nach Abschluss der ersten Auswahlrunde hat die ausgewählte Lehrkraft innerhalb eines Tages (24 Stunden) eine schriftliche Rückäußerung zu geben.

Erfolgt auf ein Stellenangebot keine Rückäußerung oder eine Ablehnung, wird die Bewerbung der Lehrkraft bei dieser Stelle nicht mehr berücksichtigt. Lehrkräfte, die eine Stelle schriftlich angenommen haben, können kein weiteres Stellenangebot mehr erhalten.

Bei Umwidmungen oder Bekanntgabe nachträglicher Stellenausschreibungen, insbesondere mit Bedarfsfächern, entscheidet die Niedersächsische Landesschulbehörde gem. Ziffer 6 des Bezugserlasses zu h), ob die Einstellungsmöglichkeiten als Schulstellen oder als Bezirksstellen bekannt gegeben bzw. in eine Schulstelle oder Bezirksstelle umgewandelt werden und das Auswahlverfahren dementsprechend durch die Schule oder die Niedersächsische Landesschulbehörde durchgeführt wird.

Wird an einer Grund-, Haupt-, Real- oder Oberschule sowie an einer Förderschule mit mindestens 500 Soll-Stunden oder einem Schulverbund sowie an einem Gymnasium oder einer Gesamtschule eine Bezirksstelle ausgeschrieben, ist zu gewährleisten, dass die Schule gem. Ziffer 6 des Bezugserlasses zu h) die Auswahlentscheidung in geeigneter Weise treffen kann.

4.7 Für die Teilnahme am Auswahlverfahren sind unterschiedliche Bewerbungsfristen zu beachten.

Für die Einbeziehung in die erste Auswahlrunde für Schulstellen und Bezirksstellen ist die Bewerbung mit mindestens einer regionalen Angabe im Zeitraum vom 24.2.2016 bis 7.3.2016 unverzichtbar.

Die Ergänzung der Bewerbung um bestimmte Stellenwünsche ist im Zeitraum vom 13.4.2016 bis 26.4.2016 über das Online-Bewerbungsverfahren erforderlich. Für alle Einstellungsmöglichkeiten werden in der ersten Auswahlrunde nur die Bewerbungen berücksichtigt, die explizit hierfür abgegeben wurden.

Bewerbungen, die nach dem 7.3.2016 (online) abgegeben werden oder erst nach dem 26.4.2016 um bestimmte Stellenwünsche ergänzt werden, sowie die Bewerbungen von Personen ohne eine für die Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung werden erst ab dem 23.5.2016 ins Auswahlverfahren einbezogen.

4.8 Die Auswahl erfolgt gemäß § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach den Vorgaben des Bezugserlasses zu c).

Lehrkräfte, die ihre Ausbildung bis zum 31.10.2016 beenden, sind bis zum Vorliegen der Note der Staatsprüfung auf der Grundlage der Note des Masterabschlusses bzw. der Ersten Staatsprüfung in das Auswahlverfahren mit einzubeziehen. Weiterhin sind auch Ausbildungsnachweise als zusätzliches Kriterium für die Auswahlentscheidung mit heranzuziehen.

Zur Sicherstellung der Personalversorgung der Schulen sind grundsätzlich Lehrkräfte, die über eine abgeschlossene Lehramtsausbildung verfügen oder diese bis zum 31.7.2016 beenden, vorrangig zu berücksichtigen.

Nicht in das Auswahlverfahren einbezogen werden Bewerberinnen und Bewerber, deren Nichteignung für eine Unterrichtstätigkeit im Schuldienst bereits festgestellt wurde (s. Bezugserlass zu e).

Die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist anhand der Stellen-Bewerber-Liste der zentralen Bewerberdatei (EIS) zu prüfen. Es können nur Lehrkräfte ein Stellenangebot erhalten, die auf der Stellen-Bewerber-Liste aufgeführt sind und die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen. Eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung erfolgt durch die Niedersächsische Landesschulbehörde.

Beamtete und unbefristet beschäftigte Lehrkräfte im Schuldienst anderer Länder dürfen nur ausgewählt werden, wenn eine Freigabeerklärung ihrer Schulbehörde zum Einstellungstermin vorliegt. Bei tarifbeschäftigten Lehrkräften aus anderen Bundesländern erfolgt in Niedersachsen eine Neueinstellung. Bei beamteten Lehrkräften erfolgt keine Neueinstellung, sondern die Übernahme in den Schuldienst des Landes Niedersachsen durch Versetzung. Einer Ernennung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG bedarf es nur dann, wenn im Zuge der Versetzung ein Amt zu übertragen ist, das einer anderen Besoldungsgruppe als das bisher übertragene Amt zugeordnet ist. Realschullehrkräfte aus anderen Ländern können nur dann der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet werden, wenn ihre Ernennung zur Realschullehrerin / zum Realschullehrer und die Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 13 im abgebenden Land vor dem 6.11.2009 erfolgt sind.

Auf die Unterrichtskontinuität an Auslandsschulen und an Schulen in freier Trägerschaft ist zu achten. Werden Lehrkräfte dieser Schulen für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst ausgewählt, klärt die Niedersächsische Landesschulbehörde, ob die bisherigen Schulen die Lehrkräfte zu dem gewünschten Termin abgeben können. Erforderlichenfalls kann ein späterer Termin für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst vereinbart werden.

4.9 Können für Stellen bis zum Ende der 1. Auswahlrunde keine qualifizierten Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung gefunden werden, die über die ausgeschriebenen Fächer verfügen und den Vorbereitungsdienst bis spätestens 31.10.2016 beenden, entscheidet die Niedersächsische Landesschulbehörde, ob das Auswahlverfahren unter Einbeziehung der Bewerberinnen und Bewerber ohne eine für die Unterrichtstätigkeit an allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung fortgesetzt wird oder ob unter Beachtung des Bedarfs der Schule neue Fächer für die Bewerberauswahl durch die Niedersächsische Landesschulbehörde festgesetzt werden (Umwidmung). Für Einstellungsmöglichkeiten für Förderschulen kann bei der Umwidmung die sonderpädagogische Fachrichtung entfallen.

Sofern qualifizierte Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung, die die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen und den Vorbereitungsdienst bis spätestens 31.10.2016 beenden, vorhanden sind, ist die Aufhebung der Ausschreibung nur zulässig, wenn nach dem Zeitpunkt der Ausschreibung ein sachlicher Grund (z. B. Verringerung der Anzahl der Klassen) neu hinzugetreten ist.

4.10 Nachträgliche Stellen können bei entsprechender Zuweisung als Schulstellen oder Bezirksstellen ausgeschrieben werden. Bei allen Umwidmungen oder nachträglichen Stellen erfolgt eine vollständige Zuordnung der Bewerberinnen und Bewerber automatisch entsprechend den regionalen Angaben in der Bewerbung und entsprechend ihren Lehrbefähigungsfächern.

4.11 Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren für eine befristete Einstellung erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst. Das gilt sowohl für die Einbeziehung der auf der Stellen-Bewerber-Liste enthaltenen Bewerberinnen und Bewerber in das Auswahlverfahren als auch für eine sachgerechte Auswahl (s. Bezugserlass zu d)).

5. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 16.3.2016 in Kraft und mit Ablauf des 26.9.2016 außer Kraft.

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Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)