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Beschäftigung von Professorinnen und Professoren im Arbeitsverhältnis
RdErl. d. MWK v. 7.5.2012 - 21.6-71 052/1 (46) (Nds.MBl. Nr.18/2012 S.352 - VORIS 22210 -
- Im Einvernehmen mit dem MF -

1. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 NHG i.d.F. vom 26.2.2007 (Nds.GVBl. S.69), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds.GVBl. S.422), können Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis oder im Arbeitsverhältnis beschäftigt werden. Für die Beschäftigung von Professorinnen und Professoren im Arbeitsverhältnis gelten die nachfolgenden Regelungen. Professorinnen und Professoren führen eine Bezeichnung unter entsprechender Anwendung der für beamtete Professorinnen und Professoren geltenden Bestimmungen. Professorinnen und Professoren sind vom Geltungsbereich des TV-L ausgenommen. Sie werden in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt. Der Arbeitsvertrag ist nach den Bestimmungen dieses RdErl. abzuschließen.

2. Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel auf unbestimmte Zeit begründet. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann abgeschlossen werden, wenn ein allgemein arbeitsrechtlich anerkannter Befristungsgrund nach dem TzBfG oder dem WissZeitVG oder eine der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 NHG für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorliegen. Für die Befristungsdauer im letzteren Fall gilt § 28 Abs. 2 NHG entsprechend.

3. Die Professorinnen und Professoren erhalten eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge der BesGr. W 2 oder W 3 entsprechend der Anlage 2 zum NBesG nach Maßgabe der im Haushaltsplan veranschlagten und zur Verfügung stehenden Mittel der finanziellen Obergrenze nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 NHG oder aus Mitteln freier und besetzbarer Planstellen. Die Zuweisung zu einer der vorgenannten BesGr. erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, nach denen die Ämter der beamteten Professorinnen und Professoren diesen BesGr. zugeordnet werden. Daneben können Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen in entsprechender Anwendung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Bestimmungen gewährt werden. Die Regelungen über die Ruhegehaltfähigkeit sowie über die Funktionsleistungsbezüge für hauptamtliche Mitglieder von Hochschulpräsidien bleiben außer Betracht.

4. Der Umfang der Lehrverpflichtung richtet sich nach den für Professorinnen und Professoren geltenden Vorschriften.

5. Auf das Arbeitsverhältnis finden entsprechend Anwendung

a) die Vorschriften des TV-L über die allgemeinen Arbeitsbedingungen (§ 3) mit Ausnahme der Bestimmungen über Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 3 Abs. 3) und Nebentätigkeiten (§ 3 Abs. 4), die Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3), die Berechnung und Auszahlung des Entgelts (§ 24), das Entgelt im Krankheitsfall (§ 22), die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung (§ 25), die Unkündbarkeit (§ 34 Abs. 2) und die Ausschlussfrist (§ 37),
b) die für die Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit, die Amtsverschwiegenheit, die Annahme von Belohnungen und Geschenken, das Fernbleiben vom Dienst, den Erholungs- und Sonderurlaub, die Nebentätigkeit, die Haftung, die Altersteilzeit sowie die Abordnung und Versetzung.

6. Für die Gewährung von

- Reisekostenvergütung,
- Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld,
- vermögenswirksamen Leistungen

finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. § 58 NBG findet entsprechende Anwendung.

7. Das Arbeitsverhältnis endet durch Kündigung, bei voller Erwerbsminderung sowie bei Erreichen der Altersgrenze, in den Fällen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ferner mit Ablauf der im Arbeitsvertrag vereinbarten Frist. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt § 622 BGB mit der Maßgabe, dass das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten unter Beachtung der jeweils geltenden Kündigungsfrist nur zum Semesterende gekündigt werden kann. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform.

Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung

a) mit Ablauf des letzten Monats des Semesters oder Trimesters, in dem die für Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis festgelegte Altersgrenze erreicht wird,
b) mit Ablauf des Monats der Zustellung des Bescheides des Rentenversicherungsträgers über den Bezug einer Regelaltersrente oder
c) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

Im Fall des Buchstaben b hat die Professorin oder der Professor den Arbeitgeber unverzüglich von der Zustellung des Rentenbescheides zu unterrichten.

§ 33 Abs. 2 bis 5 TV-L ist entsprechend anzuwenden.

8. Der Arbeitsvertrag ist nach dem Muster in der Anlage abzuschließen.

9. Die Sozialversicherungspflicht richtet sich nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften.

10. Den Hochschulen in der Trägerschaft von rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

11. Dieser RdErl. tritt am 30.5.2012 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.

__________
An die
Hochschulen


Anlage

Muster-Arbeitsvertrag

Zwischen dem Land Niedersachsen,

vertreten durch .................................................................................................................................................

und Frau/Herrn ................................................................................................................................................

wohnhaft in .......................................................................................................................................................

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Frau/Herr ..........................................................................................................................................................

wird mit Wirkung vom ………………….als Professorin/Professor im Arbeitsverhältnis

- auf unbestimmte Zeit
- für die Zeit vom ….....................................……… bis ………................................……
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 NHG an der …………...........................………………… eingestellt (gegebenenfalls besondere Ausführungen im Fall einer Befristung unter Berücksichtigung allgemein arbeitsrechtlich anerkannter Gründe. In diesem Fall entfällt die Bezugnahme auf § 21 Abs. 1 NHG).

§ 2

Frau/Herr ……………….................................................................................................................……….

ist verpflichtet, das Fach ……………......………...................…… in Forschung und Lehre an der

……………………………….................................................................................................................................
zu vertreten und darüber hinaus die ihr/ihm nach § 24 NHG obliegenden Aufgaben wahrzunehmen. § 27 Abs. 3 Sätze 1 bis 5 NHG findet entsprechend Anwendung.

§ 3

Frau/Herr ………………….................................................................................................…………………
erhält ein Entgelt in Höhe des Grundgehalts der BesGr ……… der Anlage 2 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz.

Sie/Er erhält ferner vermögenswirksame Leistungen sowie ggf. einen Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden gesetzlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.

Daneben wird die Zahlung folgender Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Vorschriften vereinbart:

.............................................................................................................................................................................

§ 4

Frau/Herr …………………………………......................................................……………………………… erhält Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes jeweils geltenden Erholungsurlaubsverordnung.

§ 5

Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Beachtung der Fristen gemäß § 622 Abs. 2 BGB nur zum Ende eines Semesters gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung

a) mit Ablauf des letzten Monats des Semesters oder Trimesters, in dem die für Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis festgelegte Altersgrenze erreicht wird,
b) mit Ablauf des Monats der Zustellung des Bescheides des Rentenversicherungsträgers über den Bezug einer Regelaltersrente oder
c) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

Im Fall des Buchstaben b hat die Professorin oder der Professor den Arbeitgeber unverzüglich von der Zustellung des Rentenbescheides zu unterrichten.

§ 33 Abs. 2 bis 5 TV-L ist entsprechend anzuwenden.

§ 6

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich im Übrigen nach dem RdErl. des MWK vom 7.5.2012 (Nds.MBl. S.352), der als Anlage dem Arbeitsvertrag beigefügt ist.

§ 7

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.


........................................................................
(Ort, Datum)

........................................................................
(Professorin/Professor)

........................................................................
(Ort, Datum)
........................................................................
(für den Arbeitgeber)
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