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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Betreuung und Versorgung schwerst kranker Kinder
Erl. d. MS v. 6.11.2012 - 104 - 43 595/8.2.3 (Nds.MBl. Nr.41/2012 S.976) - VORIS 21147 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung und Betreuung von schwerstkranken Kindern in Niedersachsen.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3 Die Förderung setzt voraus, dass mit der Maßnahme eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder zu erwarten ist. Die geförderte Maßnahme soll zudem auf die dauerhafte und flächendeckende Umsetzung in Niedersachsen abzielen.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Personal- und Sachausgaben für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder. Schwerstkranke Kinder i.S. der Landtagsentschließung vom 13.6.2001 (LT-Drs. 14/2567) sind Kinder, deren Leben aufgrund einer chronischen Krankheit oder einer Behinderung bedroht ist und die eine eingeschränkte Lebenserwartung haben. Zu den schwerstkranken Kindern zählen auch i.S. des SGB XI pflegebedürftige und sterbende Kinder.

2.2 Gefördert werden insbesondere

- Einrichtungen und Modellprojekte (einschließlich wissenschaftlicher Begleitung) zur Verbesserung der Versorgung schwerstkranker Kinder,
- die Vernetzung von Angeboten (Ermöglichung oder Verstärkung der Zusammenarbeit unter den Beteiligten, Koordination von Hilfen),
- eine qualifizierte Fortbildung von ambulanten Krankenpflegediensten in Fragen der Versorgung schwerstkranker Kinder.

2.3 Gefördert werden auch bauliche Maßnahmen zum Aufenthalt von Begleitpersonen bei stationärem Aufenthalt der schwerstkranken Kinder.

2.4 Zu den Maßnahmen i.S. von Nummer 2.1 zählen auch solche zur Förderung oder zur Erhaltung der Fähigkeit der Familienangehörigen zur häuslichen Versorgung, Betreuung und Pflege der schwerstkranken Kinder. Angehörige in diesem Sinne sind auch nicht verwandte Privatpersonen, bei denen das schwerstkranke Kind lebt.

3. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen, die ihre Leistungen in Niedersachsen erbringen.

4. Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Zuwendung erfolgt nur für Maßnahmen

- von innovativem Inhalt zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen,
- zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung,
- zum Ausgleich regionaler Versorgungsunterschiede (quantitativ und qualitativ),
- zur fachlichen Qualifizierung von Pflege- und Betreuungskräften (Fach- und Laienkräfte),
- des Care-Managements (Kooperation von Anbietern, Kostenträgern und Selbsthilfe) oder des Case-Managements (Koordination der geeigneten Hilfen im Einzelfall), die einen nachhaltigen Bestand anstreben und erwarten lassen, oder
- der interdisziplinären Zusammenarbeit in institutionalisierter Form.

4.2 Die zu fördernden Maßnahmen müssen jeweils mit fachlich geeigneten Kräften durchgeführt werden.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Personalausgaben werden wie folgt gefördert:

- bei wissenschaftlichen Begleitungen mit bis zu 100%,
- bei allen anderen Maßnahmen mit Ausnahme solcher in kommunaler Trägerschaft mit bis zu 80%

der nach Abzug abrechenbarer Leistungen, auf die nach gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch besteht, verbleibenden notwendigen Personalausgaben.

Bei kommunalen Trägern beträgt der Anteil des Landes nicht mehr als der Anteil der kommunalen Körperschaft.

5.3 Sachausgaben werden wie folgt gefördert:

- Honorare mit bis zu 100%,
- Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Personen mit bis zu 80%,
- alle anderen Maßnahmen mit Ausnahme bei kommunalen Maßnahmeträgern mit bis zu 10% der Zuwendung,
- Ausgaben für bauliche Maßnahmen mit bis zu 80%.

Bei kommunalen Trägern beträgt der Anteil des Landes nicht mehr als der Anteil der kommunalen Körperschaft.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Abrechnung und Auszahlung der Zuwendung sowie den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV (ggf. VV-Gk) zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS. Anträge auf Förderung sind schriftlich dort zu stellen. Vordrucke werden vom LS zur Verfügung gestellt.

6.3 Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen.

7. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.1.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.

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An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

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