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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungskräften in Kindertagesstätten während einer Teilzeitausbildung zur Sozialassistentin oder zum Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik
RdErl. d. MK v. 25.2.2015 - 21-51 802/2-1 (Nds. MBl.Nr. 16/2015 S. 417), geändert durch RdErl. v. 17.8.2016 (Nds. MBl. Nr. 44/2016 S. 1114) - VORIS 21133 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung von Betreuungskräften, die in Krippengruppen oder anderen Gruppenformen in Kindertagesstätten tätig sind und eine tätigkeitsbegleitende Ausbildung zu einer staatlich geprüften Sozialassistentin mit Schwerpunkt Sozialpädagogik oder einem staatlich geprüften Sozialassistenten mit Schwerpunkt Sozialpädagogik in Niedersachsen absolvieren.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden

2.1
Sachausgaben, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ausbildung entstehen (Ausbildungszuschuss - Kompensation zusätzlichen Aufwands) und
2.2
das Schulgeld an staatlich anerkannten Schulen in freier Trägerschaft.

3. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind Betreuungskräfte, die in Krippengruppen oder anderen Gruppenformen in Kindertagesstätten tätig sind und

3.1
eine tätigkeitsbegleitende Ausbildung zu einer staatlich geprüften Sozialassistentin mit Schwerpunkt Sozialpädagogik oder einem staatlich geprüften Sozialassistenten mit Schwerpunkt Sozialpädagogik oder
3.2
eine tätigkeitsbegleitende Ausbildung zu einer staatlich geprüften Sozialpädagogischen Assistentin oder zu einem staatlich geprüften Sozialpädagogischen Assistenten

in Niedersachsen absolvieren.

In Krippengruppen oder anderen Gruppenformen in Kindertagesstätten ist nur tätig, wer gegen Entgelt beschäftigt ist, also eine unselbständige, weisungsgebundene und entgeltliche Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrages ausübt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Eine Zuwendung wird gewährt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

4.1.1
die tätigkeitsbegleitende Ausbildung in Klasse 2 der Berufsfachschule Sozialassistentin/Sozialassistent - mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik am jeweiligen Schulstandort zum 1. 2. 2017 oder
4.1.2
die tätigkeitsbegleitende Ausbildung in Klasse 2 Berufsfachschule - Sozialpädagogische Assistentin/ Sozialpädagogischer Assistent am jeweiligen Schulstandort zum 1. 8. 2017 beginnt,
4.1.3
regelmäßig an der tätigkeitsbegleitenden Ausbildung teilnimmt und
4.1.4
in einer Kindertagesstätte beschäftigt ist.

4.2 Eine Zuwendung für Ausgaben nach Nummer 2.2 wird gewährt, wenn ein Schulgeld für die tätigkeitsbegleitende Ausbildung an einer staatlich anerkannten Schule in freier Trägerschaft erhoben wird.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung für die Dauer von höchstens 18 Monaten ab Ausbildungsbeginn gewährt.

5.2 Eine Zuwendung wird gewährt

5.2.1
nach Nummer 2.1 in Höhe von 150 EUR pro Monat (Ausbildungszuschuss) und
5.2.2
nach Nummer 2.2 in Höhe des von der Schule monatlich erhobenen Schulgeldes.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist die NLSchB, Regionalabteilung Hannover, Landesjugendamt.

6.3 Anträge sind bei der Bewilligungsbehörde unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordrucks einzureichen. Die Anträge sind grundsätzlich vier Wochen vor Ausbildungsbeginn zu stellen.

6.4 Mit dem Eingang des Zuwendungsantrags bei der Bewilligungsbehörde gilt eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns gemäß VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO als erteilt. Ein Anspruch auf Förderung kann daraus nicht abgeleitet werden.

6.5 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in monatlichen Teilbeträgen.

6.6 Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen. Abweichend von Nummer 6.1 der ANBest-P ist der Verwendungsnachweis innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat mit ihrem oder seinem Verwendungsnachweis unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordrucks und mit Bestätigung seitens der Schule gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen, dass sie oder er an der tätigkeitsbegleitenden Ausbildung regelmäßig teilgenommen hat. Eine regelmäßige Teilnahme an der tätigkeitsbegleitenden Ausbildung liegt nicht vor, wenn die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger aus von ihr oder ihm zu vertretenden Gründen 10% der erteilten Unterrichtsstunden (Theorie) versäumt oder der Ausbildung endgültig fernbleibt.

Sofern eine Zuwendung nach Nummer 2.2 gewährt wurde, ist die Höhe des geleisteten Schulgeldes von der Schule zu bestätigen.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.5.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft.

__________
An die
Niedersächsische Landesschulbehörde
Berufsfachschulen Sozialassistentin/Sozialassistent - mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik
Trägerverbände im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder
Träger von Kindertagesstätten

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