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Allgemeinverfügung für Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 KiTaG i. V. m. § 35 Satz 2 VwVfG, § 1 Abs. 1 NVwVfG
AV d. MK v. 17.11.2016 - 21.3-51811/1 (Nds. MBl. Nr. 44/2016 S. 1115)

I. Verfügung

Das Niedersächsische Landesjugendamt erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Für die Funktionen einer Einrichtungsleitung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 KiTaG, einer Gruppenleitung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 KiTaG, einer zweiten geeigneten Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 3 Satz 3 KiTaG sowie einer dritten Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KiTaG werden folgende Fachkräfte als Ausnahme zugelassen:

a)
staatlich anerkannte Kindheitspädagoginnen und staatlich anerkannte Kindheitspädagogen,
b)
staatlich anerkannte Elementarpädagoginnen und staatlich anerkannte Elementarpädagogen (Bremen),
c)
Absolventinnen und Absolventen des bis 2017 an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK), Fakultät Soziale Arbeit, akkreditierten Studiengangs „Bildung und Erziehung im Kindesalter“ in Vollzeit.

2. Für die Funktionen einer Einrichtungsleitung einer Kindertagesstätte mit einer integrativen Gruppe nach § 4 Abs. 1 Satz 3 KiTaG i. v. m. § 1 Abs. 2 Satz 1 2. DVO-KiTaG, einer Gruppenleitung einer integrativen Gruppe nach § 4 Abs. 2 Satz 3 KiTaG i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 2 2. DVO-KiTaG, einer zweiten geeigneten Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 3 Satz 3 KiTaG sowie einer dritten Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KiTaG werden folgende Fachkräfte als Ausnahme zugelassen:

a)
staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und staatlich anerkannte Heilpädagogen (FS/BA),
b)
staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen, staatlich anerkannte Heilerziehungspfleger.

3. Für die Funktionen einer zweiten geeigneten Fach- und Betreuungskraft nach § 4 Abs. 3 Satz 3 KiTaG sowie einer dritten Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KiTaG werden folgende Fachkräfte als Ausnahme zugelassen:
Sozialpädagogische Assistentinnen und Sozialpädagogische Assistenten.

II. Begründung

1. Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen sind aufgrund von Umfang und Inhalt ihrer Ausbildung fachlich unkritisch als Einrichtungsleitungen einsetzbar, dies ist bundesweit auch gewünscht. Die staatliche Anerkennung hierfür wird bereits in 14 Bundesländern vergeben und steht für Niedersachsen kurz bevor. Bremen hat lediglich eine andere Bezeichnung gewählt.

Der benannte Studiengang „Bildung und Erziehung im Kindesalter“ entspricht in der derzeit akkreditierten Form im Wesentlichen den grundständigen Studiengängen der Kindheitspädagogik.

2. Kindertagesstätten arbeiten zunehmend in Gruppen, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreut werden. Die Bildung multiprofessioneller Teams mit Angehörigen der benannten Berufsgruppen hat sich bewährt.

3. Mit Verabschiedung der neuen BbS-VO in Niedersachsen wird sich die bisherige Berufsbezeichnung „Sozialassistentin oder Sozialassistent mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik“ ändern. Die neue Berufsbezeichnung für die am 1. 8. 2016 begonnenen Ausbildungsgänge, die weiterhin für die Tätigkeit in Tageseinrichtungen für Kinder qualifizieren, ist die „Sozialpädagogische Assistentin“ oder der „Sozialpädagogische Assistent“.

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Hannover, den 17. 11. 2016

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An die
Träger der niedersächsischen Kindertagesstätten i. S. des § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 KiTaG

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