Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Niedersächsisches Gesetz über das Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern (NFrüherkUG)
Vom 28. Oktober 2009 (Nds.GVBl. Nr.24/2009 S.400) - VORIS 21069 -

§ 1
Ziele, Grundsatz

¹Ziel dieses Gesetzes ist es, die Gesundheit von Kindern zu fördern und den Kinderschutz zu verbessern. ²Dazu soll erreicht werden, dass Kinder in größerem Maß als bisher an Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten teilnehmen, die ihre körperliche oder geistige Entwicklung in nicht geringfügigem Maß gefährden. ³Zur Verbesserung des Kinderschutzes werden den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Daten der Kinder zur Verfügung gestellt, die nicht untersucht worden sind.

§ 2
Einladungen zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen

¹Die zuständige Behörde lädt die gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter der Kinder, die in Niedersachsen mit der alleinigen Wohnung oder mit der Hauptwohnung gemeldet sind, schriftlich ein, die Kinder an Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen zu lassen. ²Die zuständige Behörde sollte bei ihren Einladungen davon ausgehen, welche Früherkennungsuntersuchungen in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres vorgesehen sind.

§ 3
Rückmeldung

(1) ¹Die Ärztin oder der Arzt, die oder der eine Früherkennungsuntersuchung durchgeführt hat, übermittelt der zuständigen Behörde unverzüglich die folgenden Daten zu dem untersuchten Kind:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Tag und Ort der Geburt,
4. Geschlecht,
5. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter,
6. gegenwärtige Anschrift der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters,
7. Bezeichnung der durchgeführten Früherkennungsuntersuchung.

²Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des untersuchten Kindes kann der Übermittlung der Daten widersprechen.

(2) Wird die Früherkennungsuntersuchung außerhalb Niedersachsens durchgeführt, so soll die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des untersuchten Kindes sich die Untersuchung bescheinigen lassen und die Bescheinigung der zuständigen Behörde unverzüglich übermitteln.

§ 4
Erinnerung, Meldung

(1) Liegt der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist eine Rückmeldung nach § 3 nicht vor, so erinnert sie die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter schriftlich an die Früherkennungsuntersuchung.

(2) ¹Liegt der zuständigen Behörde auch innerhalb einer angemessenen Frist nach der Erinnerung eine Rückmeldung nach § 3 nicht vor, so übermittelt sie die in § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 9 genannten Daten dieses Kindes dem örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. ²Dieser ist berechtigt, die übermittelten Daten für seine Aufgaben nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs zu verarbeiten.

§ 5
Datenverarbeitung

(1) Die zuständige Behörde verarbeitet zur Durchführung der §§ 2 bis 4 folgende Daten zu den in § 2 Satz 1 genannten Kindern:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige und frühere Anschrift,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Sterbetag,
6. Geschlecht,
7. gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift, Auskunftssperren nach § 35 Abs. 2 des Niedersächsischen Meldegesetzes),
8. Bezeichnung der Früherkennungsuntersuchung,
9. Auskunftssperren nach § 35 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Meldegesetzes.

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten sind zu löschen, sobald sie für die Durchführung der §§ 2 bis 4 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch mit Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes.

§ 6
Überprüfung

Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes bis zum 1.Dezember 2014.