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Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
VO vom 8.5.2020 (Nds. GVBl. Nr.13/2020 S. 97), geändert durch Art.2 der VO vom 8.5.2020 (Nds. GVBl. Nr. 13/2020 S. 97) und VO vom 19.5.2020 (Nds. GVBl. Nr. 16/2020 S. 130) - VORIS 21067 -

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65), wird verordnet:

§ 1
Verhaltensregeln, Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen

(1) Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

(2) 1Ausgenommen von Absatz 1 ist die private Betreuung von höchstens fünf Kindern, die nicht zum Hausstand der betreuenden Person gehören; die Betreuung ist auf Tagesabschnitte beschränkt und der Betreuungszeitraum darf nicht länger als drei Monate betragen. 2Eigene betreute Kinder der betreuenden Person sind auf die Höchstzahl von Kindern nach Satz 1 anzurechnen. 3Die betreuten Kinder dürfen insgesamt aus höchstens drei unterschiedlichen Hausständen stammen. 4Scheidet ein Kind während des Betreuungszeitraums aus der Betreuung aus, so ist es gleichwohl weiterhin auf die Höchstzahl von Kindern nach Satz 1 anzurechnen. 5Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 6Während des gesamten Betreuungszeitraums hat die betreuende Person die Zeiten, in denen sie Kinder nach Satz 1 betreut, sowie die Namen, Vornamen und die Anschrift aller betreuten Kinder in geeigneter Weise zu dokumentieren und drei Wochen nach der letzten Betreuung des Kindes aufzubewahren, damit etwaige Infektionsketten im Fall der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 nachverfolgt werden können. 7Die Dokumentation ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 8Ein Kind darf nur betreut werden, wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter mit der Dokumentation nach Satz 6 einverstanden ist.

(3) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:

  1. Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  2. Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
  3. Messen, Kinos, Freizeitparks, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden,
  4. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie die Straßenprostitution,
  5. öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  6. Indoor-Spielplätze, Kletterhallen und ähnliche Einrichtungen.
  7. (gestrichen)

(3 a) Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen sind verboten.

(4) 1Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Hotels ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. 2Privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie Betreiberinnen und Betreibern von Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen ist es gestattet, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen, wenn die jeweiligen Anforderungen der Sätze 3 und 4 eingehalten werden; ansonsten ist ihnen die Beherbergung verboten. 3Ferienwohnungen und Ferienhäuser dürfen jeweils innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen nur von einem Gast und dessen Mitreisenden genutzt werden. 4Eine Person im Sinne des Satzes 2, die jeweils mehr als eine Parzelle eines Campingplatzes oder eines Wohnmobilstellplatzes oder jeweils mehr als einen Bootsliegeplatz vermietet, darf insgesamt nicht mehr als die Hälfte der Zahl aller ihrer Parzellen und Bootsliegeplätze auf dem Gebiet einer Gemeinde gleichzeitig vermieten. 5Unabhängig von den Anforderungen des Satzes 4 ist die Beherbergung auf Parzellen auf einem Campingplatz oder auf Bootsliegeplätzen, die ganzjährig oder für die Dauer der Saison vermietet sind, gestattet.

(5) 1Verboten sind Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen. 2Auch der Besuch der Zusammenkünfte und öffentlichen Veranstaltungen nach Satz 1 ist verboten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen. 4Für eine ausschließlich gastronomische Nutzung eines Restaurationsbetriebs in einer Vereinseinrichtung, insbesondere einer Vereinsgaststätte, ist § 6 anzuwenden.

(5 a) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 können gewählte Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

(5 b) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 sind kommunale, politische und wissenschaftliche Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, oder in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

(6) 1In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. 2Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.

(7) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 5 Satz 1 sind der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos, zulässig, wenn sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass sich in jedem Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden; mehr als zwei Personen sind nur zu lässig, wenn alle Personen entweder demselben Hausstand oder lediglich einem weiteren Hausstand angehören. 3Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass die Personen nach den Sätzen 1 und 2 die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen; in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern der betreffenden Person zu anderen Personen außerhalb des Fahrzeugs eingehalten wird. 4Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie Hygienemaßnahmen für die Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

(8) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und Absatz 5 Satz 1 sind der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen im Freien zur Ausübung von kontaktlosem Sport unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 4 zulässig. 2Jede Person hat ständig einen Abstand von mindestens 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten. 3Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandes nach Satz 2 betreten und genutzt werden. 4Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig.

(9) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und Absatz 5 Satz 1 sind auch der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen zum Zweck des Trainings durch Sportlerinnen und Sportler des Spitzen- und Profisports, deren Trainerinnen, Trainer, Betreuerinnen und Betreuer sowie durch Personen des medizinischen und physiotherapeutischen Personals zulässig. 2Sportlerinnen und Sportler im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die

  1. einem olympischen oder paralympischen Kader, das heißt einem Olympiakader, einem Perspektivkader oder einem Nachwuchskader 1 oder 2, angehören und an einem Bundesstützpunkt, einem Landesleistungszentrum oder einem Landesstützpunkt trainieren,
  2. einer Mannschaft angehören, die
    a)
    aus Sportlerinnen oder Sportlern besteht, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, und
    b)
    der 1. oder 2. Bundesliga, gleich welcher Sportart, angehört, oder
  3. wirtschaftlich selbständige, vereins- und verbandsungebundene Sportlerinnen oder Sportler sind, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, ohne einem Bundeskader im Sinne der Nummer 1 anzugehören.

(10) Bei der Nutzung der Anlagen im Sinne des Absatzes 9 Satz 1 ist sicherzustellen, dass

  1. während der gesamten Zeit des Trainings ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen jeder Person im Sinne des Absatzes 9 Satz 1 eingehalten wird, wobei ein Training, bei dem ein unmittelbarer Kontakt von Personen erforderlich oder möglich ist, untersagt ist,
  2. Hygieneanforderungen eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Reinigung von Nassräumen und Duschen sowie die Desinfektion benutzter Sport- und Trainingsgeräte, und
  3. die Anlage von jeder Person einzeln und unter Wahrung eines Abstandes von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen betreten und verlassen wird.

(11) 1Abweichend von Absatz 8 Satz 1 und Absatz 10 Nr. 1 dürfen die Sportlerinnen und Sportler im Sinne des Absatzes 9 Satz 2 Nr. 2 auf der Grundlage des Konzepts „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball“ oder für andere Sportarten auf Grundlage eines nach diesem Vorbild entwickelten medizinischen, organisatorischen und hygienischen Konzepts ihre Sportart ausüben, wenn insbesondere

  1. sichergestellt ist, dass durch geeignete Maßnahmen die Gefahr einer Infektion der Sportlerinnen und Sportler mit dem Corona-Virus auf ein noch zu vertretendes Minimum vermindert ist,
  2. das Konzept mit den zuständigen Bundesbehörden abgestimmt ist,
  3. der Aufnahme der Sportausübung mit Körperkontakt eine Quarantänezeit, zum Beispiel in Form eines Trainingslagers, vorangestellt ist,
  4. die Sportlerinnen und Sportler regelmäßig und unmittelbar vor der nicht kontaktfreien Sportausübung auf das Corona-Virus von medizinischem Personal getestet werden,
  5. sichergestellt ist, dass Corona-Tests in ausreichender Menge vorhanden sind und nicht zulasten der Verfügbarkeit im Gesundheitswesen gehen,
  6. sichergestellt ist, dass bei einem erkennbaren Mangel der Verfügbarkeit von Corona-Tests oder der Laborkapazitäten die Sportausübung mit Körperkontakt eingestellt wird,
  7. keine Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen sind und die Zahl der aus Anlass der Sportausübung tätigen Personen auf das erforderliche Minimum vermindert wird.

2Die Kosten für die aufgrund des Konzepts erforderlichen Maßnahmen trägt die verantwortliche Organisation.

(12) Abweichend von Absatz 3 Nr. 5 ist die Nutzung von Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder zulässig, soweit dies für die Vorbereitung des Wachdienstes erforderlich ist.

(13) Abweichend von Absatz 3 Nr. 5 ist die Nutzung von Schwimmbädern durch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und die behandelten Personen zulässig, soweit dies für die Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung notwendig ist.

§ 1 a
Schulen und Kindertageseinrichtungen

(1) 1In allen Schulen ist der Schulbesuch untersagt. 2Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 sind

  1. der Präsenzunterricht im 3. und 4. Schuljahrgang in Schulen des Primarbereichs,
  2. der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 9 und 10 in Schulen des Sekundarbereichs I,
  3. der Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs II des 12. und 13. Schuljahrgangs und die Durchführung der Abiturprüfung einschließlich der sportpraktischen Prüfung,
  4. der Präsenzunterricht in berufsbildenden Schulen in den Fachstufen 1 und 2 der Berufsschule, im Schuljahrgang 13 des Beruflichen Gymnasiums (nur Prüfungsvorbereitung), des Schuljahrgangs 13 der Berufsoberschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Abschlussklasse der Fachschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Klasse 1 der Pflegeschule für neu beginnende Schülerinnen und Schüler, die unmittelbare Prüfungsvorbereitung und Prüfung in den Schulen für andere als ärztliche Heilberufe, der Präsenzunterricht des 12. Schuljahrgangs der Fachoberschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Abschlussklasse der Berufsqualifizierenden Berufsfachschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Berufseinstiegsklasse und des Berufsvorbereitungsjahres, des 11. Schuljahrgangs der Fachoberschule sowie der Klasse 2 der Zweijährigen Berufsfachschule (nur Prüfungsvorbereitung),

jeweils mit Ausnahme des sportpraktischen Unterrichts im Fach Sport. 3Für außerschulische Einrichtungen, in denen Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) erfüllen, gilt Satz 2 Nr. 2 entsprechend. 4Für Jugendwerkstätten und andere Einrichtungen, in denen schulpflichtige Jugendliche des Sekundarbereichs II ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 4 NSchG erfüllen, gelten die Regelungen für das Berufsvorbereitungsjahr nach Satz 2 Nr. 4 entsprechend. 5Untersagt ist auch die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen. 6Schulfahrten im Sinne des Satzes 5 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.

(2) 1Ausgenommen von Absatz 1 Sätze 1 und 5 ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr. 2Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 4Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. 5Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

(3) Schulen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren sowie Jugendwerkstätten, wenn dort die Schulpflicht erfüllt werden kann.

(4) 1Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten ist untersagt. 2Ausgenommen ist die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird. 3Ferner ist ausgenommen die Notbetreuung in kleinen Gruppen. 4Im Hinblick auf die Förderung von Kindern, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden, kann auch eine Förderung im Rahmen einer kleinen Vorschulgruppe ermöglicht werden. 5Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 6Die höchstens zulässige Zahl der in einer kleinen Gruppe nach Satz 3 betreuten Kinder richtet sich nach der Altersstruktur in dieser Gruppe. 7Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder beträgt unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten in einer kleinen Gruppe,

  1. in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, acht Kinder,
  2. in der überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, 13 Kinder und
  3. in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, zehn Kinder.

8Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  1. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist,
  2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie
  3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden.

9Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. 10Für die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen gilt Satz 7 Nr. 2 entsprechend. 11Die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen ist von der Notbetreuung in kleinen Gruppen zeitlich oder räumlich zu trennen.

§ 2
Allgemeine Verhaltensregeln im öffentlichen Raum

(1) Physische Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen eingehalten werden.

(2) 1In der Öffentlichkeit einschließlich des Öffentlichen Personenverkehrs hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. 2Dies gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand angehören. 3Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach Satz 1 gefährden, sind untersagt. 4Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, Picknick oder Grillen im Freien. 5Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend von Satz 1 ein Mindestabstand von 2 Metern.

(3) 1Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist vorbehaltlich des Satzes 2 jeder einzelnen Person gestattet. 2Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt; hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte einer Person mit Angehörigen sowie mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören. 3Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen von Personen, die sich in einem Wartebereich des Öffentlichen Personenverkehrs unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen aufhalten. 4Physische Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten sind zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen stehen, die in sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen erbracht werden.

(4) 1Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz zuständige Behörde im Benehmen mit der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde Ausnahmen von der Beschränkung nach Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird. 2Die nach Satz 1 zuständige Behörde kann die Versammlung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus SARSCoV- 2 beschränken oder mit Auflagen versehen.

§ 2 a
Krankenhäuser, Vorsorgeund Rehabilitationseinrichtungen, Heime und unterstützende Wohnformen, Einrichtungen der Tagespflege

(1) 1In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind

  1. der Besuch bei Patientinnen, Patienten und beim Personal sowie
  2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege

nur unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 11 erlaubt. 2In einer Vorsorgeeinrichtung und einer Rehabilitationseinrichtung ist die Begleitung der Patientinnen und Patienten durch eines oder mehrere Kinder oder deren Mitnahme durch die Patientinnen und Patienten erlaubt. 3Für die Kinderbetreuung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Gruppen findet § 1 a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 entsprechende Anwendung. 4Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts berechtigt, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen, es sei denn, dass es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; die reguläre stationäre Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern stellt kein Infektionsgeschehen dar. 5Die Einrichtung hat den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer dieser Person sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung zu dokumentieren und für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren, damit eine eventuelle Infektionskette nachvollzogen werden kann; andernfalls darf die Person die Einrichtung nicht betreten. 6Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 7Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Person sind die Daten zu löschen. 8Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen. 9Besuche durch werdende Väter, durch Väter von Neugeborenen, und durch Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern auf Kinderstationen sind zu gestatten. 10Die Leitung der Einrichtung kann zudem Besuche durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Patientinnen und Patienten und von Patientinnen und Patienten, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste zulassen. 11Die Leitung hat zudem Besuche von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Lehrkräften für den Krankenhausunterricht, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen sowie von Personen, die für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind, zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern.

(2) 1In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gemäß § 2 Abs. 3 NuWG, in Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, sind

  1. der Besuch bei Bewohnerinnen, Bewohnern und beim Personal sowie
  2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege

unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 9 erlaubt. 2Absatz 1 Sätze 4 bis 8 gilt entsprechend. 3Zu den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG haben zudem Dienstleisterinnen und Dienstleister Zutritt, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen, insbesondere Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflegeoder Betreuungsleistungen, hinausgehen. 4Die Leitung der Einrichtung kann den Besuch oder das Betreten zur Erbringung von Dienstleistungen zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, den Besuch durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern und von Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste zulassen. 5Satz 4 gilt entsprechend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben und Bestattungsunternehmen, wenn deren Leistung unaufschiebbar ist. 6Die Leitung der Einrichtung hat zudem Besuche von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern. 7Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, entscheidet in den Fällen der Sätze 4 bis 6 anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde. 8Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, gilt Absatz 1 Sätze 4 bis 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erstellung des Hygienekonzeptes und die Dokumentation durch die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte zu erfolgen hat. 9In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

(3) 1Der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG ist untersagt. 2Ausgenommen von Satz 1 ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. 4Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in kritischen Infrastrukturen tätig sind. 5In kritischen Infrastrukturen sind Personen insbesondere der folgenden Berufsgruppen tätig:

  1. Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  2. Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  3. Beschäftigte im Bereich der Polizei, der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr,
  4. Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und vergleichbarer Bereiche.

6Ausgenommen von Satz 1 ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen. 7Ferner dürfen im Einzelfall Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflegeeinrichtungen in die Notbetreuung aufgenommen werden,

  1. für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
  2. die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.

§ 2 b
Neuaufnahme in Heime und unterstützende Wohnformen, Verlassen der Einrichtung

(1) 1In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nu- WG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, sowie in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden. 2In Heimen für Menschen mit Behinderungen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mindestens zehn Plätze nicht belegt waren, sind aus diesen nicht belegten Plätzen unverzüglich Isolationsund Quarantänebereiche zu bilden. 3Die Isolations- und Quarantänebereiche haben für die Dauer der Quarantäne auch für Personen zur Verfügung zu stehen, die in Leistungsangebote anderer Träger aufgenommen werden sollen, wenn diese Träger nach Satz 2 nicht zur Schaffung eigener Isolations- und Quarantänebereiche verpflichtet sind. 4Die Zahl der belegbaren Plätze in Isolations- und Quarantänebereichen ist der zuständigen Behörde nach deren Vorgaben regelmäßig zu melden. 5Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung nach Satz 1 eingehalten wurde.

(2) 1Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach Absatz 1 sollen die Bewohnerinnen und Bewohner anhalten, die Einrichtung und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen. 2Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ist die zuständige Behörde hierfür zuständig.

§ 2 c
Religionsausübung, Beerdigungen

(1) 1Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger sowie zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bat Mizwa und Bar Mizwa, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält; Entsprechendes gilt für religiöse Feiern im Freien, wobei für Hochzeiten § 3 Nr. 11 zu beachten ist. 2Die Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen, insbesondere die Nutzung von Gesangbüchern, Weihwasserbecken, Sammelkörben und Messkelchen, ist untersagt; im Übrigen sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona- Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Für religiöse und ähnliche Veranstaltungen, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7 entsprechend.

(2) Im Rahmen einer Beerdigung ist nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt.

§ 2 d
Zoologische Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen

1Der Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten und ähnlicher Einrichtungen mit weitläufigen Anlagen im Freien ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen zu treffen; im Übrigen hat die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona- Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 und 2. 4Für Einrichtungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7 entsprechend.

§ 2 e
Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten

1Der Besuch von Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung, insbesondere beim Aufenthalt vor einem Exponat, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält; der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 2 d. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung nach Satz 1 Halbsatz 1 ist zudem verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, zu treffen. 3Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 4Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt § 6 Abs. 1 und 2.

§ 2 f
Besuch eines Spielplatzes

1Der Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes im Freien durch Kinder bis zum 12. Lebensjahr ist unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig. 2Dabei soll jede Person während des Aufenthalts auf dem Spielplatz einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhalten.

§ 2 g
Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz

1Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich nicht-öffentlicher Dienstveranstaltungen, die der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, der Vorschriften des Unfallversicherungsträgers oder allgemein bekannt gemachter Dienstvorschriften dienen, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 2Das gilt auch für die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren; die Größe der Gruppe darf die Zahl von zehn Personen nicht übersteigen. 3Für Tätigkeiten, bei denen Gerätschaften, ausgenommen Fahrzeuge, von mehr als einer Person gleichzeitig oder gemeinsam benutzt werden, sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 4Bei Dienstund Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung ist sicherzustellen, dass jede Person einen Abstand von mindestens 2 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält; eine Unterschreitung dieses Abstandes ist nur zulässig, wenn geeignete Atemschutzgeräte getragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und jeweils zu Beginn und zum Ende dieser Dienst- und Ausbildungstätigkeit Hygienemaßnahmen getroffen werden, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona- Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 5Eine geeignete Schutzmaßnahme im Sinne des Satzes 4 ist das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung.

§ 2 h
Bildungsangebote

1Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten, ausgenommen Bildungsangebote mit Übernachtung, und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie an Musikschulen, ausgenommen Bläser und Chor, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der teilnehmenden Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 3Eine Person darf an einem Bildungsangebot oder einer Prüfung nur teilnehmen, wenn sie mit der Dokumentation nach Satz 2 einverstanden ist. 4Die Dokumentation nach Satz 2 ist drei Wochen lang nach Abschluss des Bildungsangebotes oder der Prüfung aufzubewahren sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 3
Ausdrücklich zulässige Verhaltensweisen

Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:

1.
die körperliche und sportliche Betätigung im Freien;
2.
die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen;
3.
die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen;
3 a..
die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen;
4.
der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie oder Ergotherapie;
5.
die Teilnahme an Blutspenden;
6.
der Besuch anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, von sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen für hilfebedürftige, suchtkranke und obdachlose Personen sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien;
7.
unter den Anforderungen der §§ 8 und 9 die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeugoder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen);
8.
Logistik;
9.
die Nutzung von Autowaschanlagen;
10.
die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen im Sinne der Nummer 7, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind;
11.
die Teilnahme an Hochzeitsfeiern, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt 20 Personen umfasst;
12.
(gestrichen)
12 a.
die Begleitung Sterbender;
13.
die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche;
14.
die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen des zugelassenen Präsenzunterrichts in Schulen und im Rahmen einer Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist;
15.
der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheitsträgern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen;
15 a.
die Inanspruchnahme der Tätigkeit und Leistungen von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren;
16.
die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines anderen Landes, als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege;
17.
die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung;
18.
die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person oder des Eigentums sowie anderer vergleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können;
19.
Verhaltensweisen, mit denen Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist;
20.
der Besuch und die Inanspruchnahme von Sozialen Hilfen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe.

§ 4
Medien

Gestattet sind auch Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien.

§ 5
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

(1) 1Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, haben sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abzusondern. 2Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise und auf direktem Weg zu ihrer Wohnung, dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der während des Aufenthalts geplanten Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. 3Während der Absonderung ist es den in Satz 1 genannten Personen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

(2) 1Die in Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für Maßnahmen nach § 30 IfSG zuständige Behörde zu kontaktieren und das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 anzuzeigen. 2Für die Zeit der Absonderung unterliegen sie der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt nach § 29 IfSG.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die keine Symptome einer Erkrankung an COVID-19 aufweisen und die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder aus einem in § 3 Nrn. 3, 4, 6, 10 bis 15 und 17 bis 19 genannten Grund nach Niedersachsen einreisen.

(4) 1Von den Regelungen der Absätze 1 und 2 ausgenommen sind, wenn sie keine Symptome einer Erkrankung an COVID-19 aufweisen,

  1. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen sowie Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben,
  3. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt täglich, für einen Tag oder für wenige Tage nach Niedersachsen einreisen oder aus Niedersachsen ausreisen,
  4. Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich,
  5. Personen, die Dienst- oder Werkleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen,
  6. Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie des Katastrophenschutzes,
  7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  8. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs,
  9. Angehörige des Polizeivollzugsdienstes,
  10. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind.

2In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 4 bis 9 hat der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit zu entscheiden. 3Eine schriftliche Bestätigung hierüber ist mitzuführen.

(5) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die zur Unterstützung der Wirtschaft oder der Versorgung der Bevölkerung aus dem Ausland zum Zweck einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn die betroffenen Personen keine Symptome einer Erkrankung an COVID-19 aufweisen und am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise einer Quarantänemaßnahme gleichwertige Maßnahmen der betrieblichen Hygiene und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung getroffen werden. 2Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde nach § 30 IfSG an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. 3Für weitere Personen kann die nach § 30 IfSG zuständige Behörde Befreiungen erteilen, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr zur Vermeidung besonderer Härten erforderlich ist.

(6) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen. 2Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. 3Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.

(7) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für Angehörige der Streitkräfte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

§ 6
Restaurationsbetriebe

1Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, und Kantinen dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern; der Betrieb von Gaststätten in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, ist verboten. 2Ein Angebot in Buffetform ist nicht zulässig. 3Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung nach Satz 1 hat sicherzustellen, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält; insgesamt dürfen nicht mehr als die Hälfte der zugelassenen Plätze für die Gäste gleichzeitig belegt werden. 4Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 9 Abs. 2 trägt und für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht. 5Die Betreiberin oder der Betreiber hat den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung mit dessen Einverständnis zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann; ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist. 6Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.

(1 a) Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erheblich vermindert ist.

(2) Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. (3) Für gastronomische Lieferdienste gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen nicht öffentliche Betriebskantinen zur Versorgung ausschließlich der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

§ 7
Körpernahe Dienstleistungen

(1) 1Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 2Dies gilt insbesondere für Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker. 3Frisörinnen und Frisöre sowie Betreiberinnen und Betreiber eines Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios oder einer Massagepraxis dürfen ebenfalls Dienstleistungen unter Beachtung von Hygieneregeln selbst erbringen oder erbringen lassen, wenn ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist, wenn die dienstleistende Person bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführt. 4Jede Frisörin, jeder Frisör und jede Betreiberin und jeder Betreiber eines Betriebs im Sinne des Satzes 3 hat den Namen und die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Geschäftes mit deren oder dessen Einverständnis zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann; eine Kundin oder ein Kunde darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist. 5Nach Ende der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.

(2) 1Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. 2Dies gilt insbesondere für Tattoo-Studios.

(3) 1Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen dürfen besucht werden, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der am Unterricht oder an der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 3Eine Person darf am Unterricht oder einer Prüfung nur teilnehmen, wenn sie mit der Dokumentation nach Satz 2 einverstanden ist. 4Die Dokumentation nach Satz 2 ist drei Wochen lang nach Abschluss des Bildungsangebotes oder der Prüfung aufzubewahren sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 5Eine Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern zwischen Personen ist zulässig, soweit dies für die Durchführung des praktischen Unterrichts zwischen einer unterrichteten Person und einem Mitglied des Lehrpersonals oder im Fall einer praktischen Prüfung zwischen einem Prüfling, einem Mitglied des Lehrpersonals und dem Prüfungspersonal erforderlich ist. 6Während des Unterrichts in einem Fahrzeug haben die Personen nach Satz 5 eine Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden. 7Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen.

§ 7 a
Inseln

1Personen dürfen nur dann eine niedersächsische Insel besuchen, wenn sie dort ihren ersten Wohnsitz haben oder über eine Zweitwohnung oder ein Dauermietverhältnis auf einem Campingplatz verfügen. 2Entsprechendes gilt für

  1. Personen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten,
  2. Personen, die die medizinische, zahnmedizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung, einschließlich der Angehörigenpflege, die veterinärmedizinische Versorgung oder die Versorgung der Inselbewohnerinnen und Inselbewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,
  3. die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes einer Bewohnerin oder eines Bewohners mit erstem Wohnsitz auf der Insel,
  4. Verwandte ersten Grades einer Bewohnerin oder eines Bewohners mit erstem Wohnsitz auf der Insel,
  5. von der Kommune akkreditierte Journalistinnen und Journalisten,
  6. Personen, denen das Betreten der Insel und der dortige Aufenthalt nach den Regelungen der Kommune gestattet ist,
  7. Personen, die für einen Aufenthalt von mindestens einer Woche zu touristischen Zwecken eine Ferienwohnung, ein Ferienhaus oder einen Campingplatz gemietet haben, sowie deren Mitreisende ihres und eines weiteren Hausstandes.

3Die zuständigen Behörden können weitere Ausnahmen zulassen.

§ 8
Schutzmaßnahmen

(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. 2Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 3Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung. 4Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.

(2) 1In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des Absatzes 1 Satz 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. 2Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird. 3In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. 4Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 9
Mund-Nasen-Bedeckung

(1) 1Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten, und den nachfolgend genannten Einrichtungen des Personenverkehrs sowie Personen, die als Flugoder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1.

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.

(3) Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen.

(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen.

§ 10
Regelungen zur Berufsausübung

(1) 1Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. 2Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Tätigkeit von Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern sowie Werksarbeitskräften, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes geregelt ist.

(3) 1Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. 2Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. 3Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. 4Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. 5Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

§ 10 a
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

(1) Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von denjenigen dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderung nicht betreten werden,

  1. die sich in einer betreuten Unterkunft (zum Beispiel besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
  2. die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
  3. die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

(2) 1Von dem Betretungsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. 2Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen.

(3) 1Das Betretungsverbot nach Absatz 1 gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen,

  1. in denen die Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen oder
  2. die der Versorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

2Zu den von Satz 1 Nr. 1 erfassten Betriebsbereichen zählen auch Wäschereien. 3Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

§ 10 b
Tagesgruppen

1Der Betrieb einer Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII ist gestattet, wenn in der Tagesgruppe nicht mehr als insgesamt zehn Kinder und Jugendliche betreut werden. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Tagesgruppe hat sicherzustellen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen jeder Person beim Zutritt und Verlassen der Tagesgruppe eingehalten wird. 3Ein Abstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen ist auch während des Aufenthalts in der Tagesgruppe sicherzustellen, soweit dies aufgrund der Struktur der Gruppe unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und der jeweiligen Hilfepläne möglich ist. 4Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.

§ 10 c
Kontaktdaten

1Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, müssen diese den Vornamen, den Familiennamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der betreffenden Person umfassen. 2Die Kontaktdaten sind von der Person, die sie erhebt, für die Dauer von drei Wochen nach dem letzten Kontakt mit der betreffenden Person aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 3Spätestens einen Monat nach dem letzten Kontakt mit der betreffenden Person sind die Daten zu löschen.

§ 11
Abweichende Anordnungen

1Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht. 2Sie können insbesondere für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 h und 5 bis 10 b stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet.

(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.

Artikel 2
.....

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 1Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 am 18. Mai 2020 in Kraft. [Anm. d. Red.: bereits eingearbeitet)

(2) 1Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), geändert durch Artikel 2 dieser Verordnung, tritt mit Ablauf des 27. Mai 2020 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), geändert durch Artikel 2 dieser Verordnung, mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

____________
Hannover, den 8.5.2020

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