Dienstrechtliche Befugnisse

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Dienstrechtliche Befugnisse
RdErl. d. MK v. 19.1.2004 - 1031 - 03003 (SVBl. 3/2004 S.132) - VORIS 20480 -
Bezug: Beschl. d. LReg. vom 7.6.1994 (Nds.MBl. S.995), zuletzt geändert durch Beschl. d. LReg. v. 24.10.2000 (Nds.MBl. S.698)

Die Ermächtigung der Mittelbehörden nach Nr.1.3.2 Satz 1 des Bezugsbeschlusses, die ihnen übertragenen Befugnisse auf untere Landesbehörden weiter zu übertragen, wird gemäß Nr.1.3.2 Satz 2 dieses Beschlusses hinsichtlich der ProReKo-Schulen um folgende Befugnisse erweitert:

a) die Einstellung - Begründung des Beamtenverhältnisses und Abschluss des Arbeitsvertrages

b) die Abordnung

von Beamtinnen und Beamten der Bes.Gr. A15 einschließlich Amtszulage und abwärts ohne Dienststellenleitungsfunktion
von Angestellten der Verg.Gr. Ia BAT und abwärts ohne Dienststellenleitungsfunktion

c) die Versetzung der unter b genannten Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten.

Ich bitte, diese dienstrechtlichen Befugnisse mit Wirkung vom 1.2.2004 auf die ProReKo-Schulen zu übertragen.

Außerdem bitte ich, den ProReKo-Schulen zum 1.2.2004 auch die Befugnis zum Abschluss von Honorar- und Werkverträgen zu übertragen.

Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)