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Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit von Personalvertretungen wegen der Auflösung der Landesschulbehörde und der Zusammenfassung von Finanzämtern im Jahr 2020
VO vom 26. November 2019 (Nds. GVBl. Nr. 21/2019 S. 365) - VORIS 20470 -

Aufgrund des § 117 Abs. 1 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 9. Februar 2016 (Nds. GVBl. S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 300), wird verordnet:

§ 1
Landesschulbehörde

(1) Die laufende Amtszeit der Personalräte der Stammdienststelle der Landesschulbehörde in Lüneburg, der Regionalabteilungen der Landesschulbehörde in Braunschweig, Hannover und Osnabrück, des Gesamtpersonalrats und des Bezirkspersonalrats der Landesschulbehörde wird bis zum 30. November 2020 verlängert.

(2) Die regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2020 für die Personalräte der Stammdienststelle der Landesschulbehörde in Lüneburg, der Regionalabteilungen der Landesschulbehörde in Braunschweig, Hannover und Osnabrück, den Gesamtpersonalrat sowie den Bezirkspersonalrat der Landesschulbehörde werden wegen der Auflösung der Landesschulbehörde zum 30. November 2020 verschoben.

(3) 1Die Personalräte der Stammdienststelle der Landesschulbehörde in Lüneburg, der Regionalabteilungen der Landesschulbehörde in Braunschweig, Hannover und Osnabrück führen ihre Geschäfte ab 1. Dezember 2020 jeweils als Übergangspersonalrat bis zur Konstituierung des neu gewählten Personalrats des Landesamtes weiter. 2Der Bezirkspersonalrat der Landesschulbehörde führt seine Geschäfte ab 1. Dezember 2020 als Übergangsbezirkspersonalrat für die vier Landesämter jeweils bis zur Konstituierung des neu gewählten Bezirkspersonalrats weiter. 3Die Amtszeit der Übergangspersonalräte und des Übergangsbezirkspersonalrats endet spätestens am 31. März 2021.

§ 2
Finanzämter Herzberg am Harz, Northeim, Bad Gandersheim und Goslar

(1) 1Die laufende Amtszeit der Personalräte der Finanzämter Herzberg am Harz und Northeim wird bis zum 31. Mai 2020 verlängert. 2Die laufende Amtszeit der Personalräte der Finanzämter Bad Gandersheim und Goslar wird bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

(2) Die regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2020 für die Personalräte der Finanzämter Herzberg am Harz, Northeim, Bad Gandersheim und Goslar werden wegen der Zusammenfassungen im Jahr 2020 verschoben.

§ 3
Anwendung der Verordnung über die Personalvertretung bei Neu- und Umbildung von Dienststellen und Körperschaften

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, findet die Verordnung über die Personalvertretung bei Neu- und Umbildung von Dienststellen und Körperschaften vom 4. Juli 1996 (Nds. GVBl. S. 355) Anwendung.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

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