Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Änderung des Mutterschutzgesetzes mit Neuerungen für den Mutterschutz in Schulen und Studienseminaren
Quelle: SVBl. 3/2019 S. 109)

Das neue Mutterschutzgesetz (Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium - MuSchG -) ist seit dem 1.1.2018 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen, die auch für den Mutterschutz in Schulen und Studienseminaren gelten, hier in Kürze:

• Der Arbeitgeber hat für jede Tätigkeit abstrakt die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau ausgesetzt ist oder sein könnte. Außerdem muss er erforderliche Maßnahmen zum Schutze der Schwangeren oder Stillenden ermitteln (§ 10 Abs. 1 MuSchG). Dies bedeutet, dass nunmehr unabhängig von einem möglichen Einsatz einer schwangeren oder stillenden Frau jede Tätigkeit im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung für eine schwangere oder stillende Frau beurteilt werden muss.
• Sobald eine Frau dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft bekannt gibt oder mitteilt, dass sie stillt, muss der Arbeitgeber unverzüglich die nach Maßgabe der vorgenommenen Gefährdungsbeurteilung erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Abs. 1 MuSchG festlegen. Außerdem muss der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anbieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG).
  
  Erstmalig gilt das Mutterschutzgesetz auch für schwangere und stillende Schülerinnen und Praktikantinnen. Auch hier übernimmt die Schulleitung die „Arbeitgeberfunktion“, soweit die Ausbildungsstelle (Schule) Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltungen (Unterricht) vorgibt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MuSchG). Im berufsbildenden Bereich ist eventuell eine Absprache zwischen der Schulleitung und dem Arbeitgeber im ausbildenden Betrieb erforderlich. Da es zurzeit noch keine Erfahrungen zur Umsetzung des Mutterschutzgesetzes in Bezug auf schwangere oder stillende Schülerinnen gibt, wird empfohlen, sich an der praktizierten Vorgehensweise für schwangere Beschäftigte im Schuldienst zu orientieren.
• Von der Schutzfrist vor einer Entbindung darf abgewichen werden, wenn sich die schwangere Frau ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt. Sie kann die Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (§ 3 Abs. 1 MuSchG).
• Das Mutterschutzgesetz gilt über § 81 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) in Verbindung mit § 2 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) weiterhin auch für niedersächsische Beamtinnen in Schulen und Studienseminaren.

Die für die Einhaltung des Mutterschutzgesetzes in Niedersachsen zuständigen Aufsichtsbehörden sind die örtlichen Gewerbeaufsichtsämter, denen auch jede schwangere oder stillende Beschäftigte (Beamtin, Tarifbeschäftigte, auch Schülerin / Praktikantin) gemeldet werden muss.

Zur Unterstützung der Schulleitungen und Seminarleitungen bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zur Umsetzung des Mutterschutzes in Schulen und Studienseminaren gibt das Niedersächsische Kultusministerium in Kürze eine aktualisierte 2. Auflage der Broschüre „Mutterschutz in Schule – Informationen und Handlungshilfen für Schulleiterinnen und Schulleiter“ heraus. Darin sind die Besonderheiten des neuen Mutterschutzgesetzes berücksichtigt, sodass die Umsetzung des Mutterschutzes rechtssicher und zeitlich optimiert geleistet werden kann.

Zur Unterstützung bei der Umsetzung des Mutterschutzes stehen den Schulleitungen und Seminarleitungen auch weiterhin die Beraterinnen und Berater im Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement (AuG) der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur Verfügung.

Beratersuche unter dem Link http://www.aug-nds.de/?id=149