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Beschäftigung von wissenschaftlichen Volontärinnen und wissenschaftlichen Volontären an den staatlichen Museen und im Bereich der Denkmalpflege und des Kulturmanagements in Niedersachsen; Gestaltung des Vertragsverhältnisses
RdErl. d. MWK v. 10.2.2016 - Z 2.1 - 03 480/2.1(43) (Nds. MBl. Nr. 8/2016 S. 262) - VORIS 20461 -

1. Die wissenschaftlichen Volontärinnen und wissenschaftlichen Volontäre stehen in einem Vertragsverhältnis, das durch Abschluss eines Volontärvertrages begründet wird (Volontärverhältnis). Das Volontärverhältnis ist weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Berufsausbildungsverhältnis i. S. des BBiG; es gehört zu den „anderen“ Vertragsverhältnissen nach § 26 BBiG.

Das Volontärverhältnis dient dem Zweck, der wissenschaftlichen Volontärin und dem wissenschaftlichen Volontär einen Einblick in die Aufgaben eines Museums, einer Einrichtung der Denkmalpflege, der Kulturpolitik, des Event- und Projektmanagements oder des Kulturmanagements der obersten Landesbehörde allgemein und in die Tätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen im Besonderen zu vermitteln. Während des Volontariats werden die an der Hochschule erworbenen Kenntnisse in der Praxis unter fachlicher Betreuung und/oder Anleitung angewendet und zugleich Kenntnisse auf allen Gebieten erworben, die für den angestrebten Beruf im Museumsbereich, auf dem Gebiet der Denkmalpflege oder des Kulturmanagements notwendig und nützlich sind.

2. Voraussetzung für die Einstellung als wissenschaftliche Volontärin oder wissenschaftlicher Volontär ist ein abgeschlossenes Studium in einem wissenschaftlichen Studiengang.

3. Auf das Volontärverhältnis finden gemäß § 26 BBiG die §§ 10 bis 23 und 25 BBiG mit folgenden Maßgaben Anwendung:

a)
Auf die Niederschrift eines Vertrages nach § 11 BBiG wird verzichtet.
b)
Bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit kann abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG Schadensersatz nicht verlangt werden.

Im Übrigen richtet sich das Volontärverhältnis nach den Nummern 4 bis 16.

4. Das Volontärverhältnis unterliegt weder dem TV-L noch den diesen ändernden oder ergänzenden Tarifverträgen.

5. Die Volontärzeit dauert ein Jahr im Bereich der Kulturpolitik, des Event- und Projektmanagements oder des Kulturmanagements oder zwei Jahre in den Museen oder den Einrichtungen der Denkmalpflege. Das einjährige Volontariat kann in Ausnahmefällen bis zu sechs Monate verlängert werden, um das Volontariat erfolgreich zu beenden. Die Verlängerung bedarf eines neuerlichen Vertragsabschlusses gemäß Nummer 16.

6. Die ersten drei Monate des Volontärverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen sind die Vorschriften des § 22 BBiG anzuwenden.

7. Eine Unterbrechung des Volontärverhältnisses kann unter Fortfall der Vergütung nur ausnahmsweise und bis zur Dauer von höchstens drei Monaten gewährt werden. Eine kurzfristige Teilnahme an einschlägigen Fortbildungskursen - auch im Ausland - kann auf Antrag bewilligt werden. Dabei sind die für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften über die Gewährung von Sonderurlaub zugrunde zu legen.

8. Die wissenschaftliche Volontärin und der wissenschaftliche Volontär sind verpflichtet,

a)
über alle dienstlichen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist, auch nach Ablauf der Volontärzeit Verschwiegenheit zu bewahren,
b)
während der Volontärzeit ohne besondere Genehmigung weder mittelbar noch unmittelbar für den Kunsthandel tätig zu sein,
c)
während der Volontärzeit bei Publikationen über Objekte der Museen oder der Denkmalpflege oder Angelegenheiten des Kulturmanagements, an denen die wissenschaftliche Volontärin oder der wissenschaftliche Volontär tätig ist oder tätig war, die Zustimmung der zuständigen Leiterin oder des zuständigen Leiters oder der Direktorin oder des Direktors der Dienststelle einzuholen.

9. Die Arbeitszeit richtet sich nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Vorschriften.

10. Die wissenschaftlichen Volontärinnen und wissenschaftlichen Volontäre erhalten eine Vergütung in Höhe von 50 % des Entgelts der EntgeltGr. 13 Stufe 1 TV-L in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass weitere Zulagen und Zuwendungen nicht gewährt werden dürfen.

Der wissenschaftlichen Volontärin und dem wissenschaftlichen Volontär wird eine Sonderzahlung nach § 8 NBesG in Anlehnung an die für Beamtinnen und Beamte des Landes im Vorbereitungsdienst geltenden Regelungen gewährt.

Die Vergütung ist zum letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat zu zahlen. Steht die Vergütung nicht für einen vollen Kalendermonat zu, ist der Teil der Vergütung zu zahlen, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. § 24 Abs. 3 TV-L findet entsprechend Anwendung.

Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung ist entsprechend der Vergütung nach Absatz 1 oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

11. Für die Gewährung von Erholungsurlaub sowie Sonderurlaub finden die für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung.

12. Eine Nebentätigkeit gegen Vergütung ist genehmigungspflichtig. Ausgenommen sind schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeiten. Im Übrigen finden die für die Beamtinnen und Beamten geltenden Bestimmungen über die Nebentätigkeiten entsprechend Anwendung.

13. Die wissenschaftlichen Volontärinnen und wissenschaftlichen Volontäre unterliegen der Versicherung in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

In der Zusatzversicherung (VBL) besteht Versicherungsfreiheit.

14. Aus der Beschäftigung als wissenschaftliche Volontärin oder als wissenschaftlicher Volontär erwächst kein Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis des Landes.

15. Die wissenschaftlichen Volontärinnen und wissenschaftlichen Volontäre erhalten Reisekostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden niedersächsischen Vorschriften.

16. Der Volontärvertrag ist nach dem Muster der Anlage abzuschließen.

Die Bestimmungen dieses RdErl. sind Bestandteil des Volontärvertrages.

17. Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

______________
An
das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung
die staatlichen Museen
das Landesamt für Denkmalpflege


Anlage

Zwischen
dem Land Niedersachsen
vertreten durch .....................................................................................................................................................................................
......................................................................................................................................................................................
und
Frau/Herr ...................................................................................................................................................................................
geboren am ……………………... in ……………………………………………………………………………
wohnhaft in ..............................................................................................................................................................

wird folgender

Volontärvertrag

geschlossen:

§ 1

Frau/Herr ...........................................................................................................................................................

wird befristet für die Zeit vom…………………………bis…………………………………

als wissenschaftliche Volontärin/wissenschaftlicher Volontär beim ………………………………………………….................................................……………………………………….

(Ausbildungsstelle)

eingestellt.

§ 2

Die Probezeit beträgt drei Monate.

§ 3

Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach den für Beamte des Landes geltenden Vorschriften, sie beträgt z. Z. 40 Stunden wöchentlich.

§ 4

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

§ 5

Das Volontärverhältnis richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des RdErl. des MWK vom 10.2.2016 (Nds. MBl. S. 262) in der jeweils geltenden Fassung.

…………………………………………, den ……………………………

…………………………………………
(Dienststelle)

...................................................................
(Volontärin/Volontär)

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