Schule und Recht in Niedersachsen

Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Schure.de - Schule und Recht
Startseite --- Allgemeine Rechtsgrundlagen --- Beihilfe-Übersicht --- Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO);...

Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO);
Änderungen im Beihilferecht zum 1.1.2017 auf der Grundlage des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II)

RdErl. d. MF v. 10.11.2016 - VD3-03541/33 (Nds. MBl. Nr- 44/2016 S. 1112) - VORIS 20444 -
Bezug:

a)
RdErl. v. 17.12.2012 (Nds. MBl. 2013 S. 31, 105), zuletzt geändert durch RdErl. v. 11.1.2016 (Nds. MBl. S. 96) - VORIS 20444 -
b)
RdErl. v. 23.12.2014 (Nds. MBl. 2015 S. 3) - VORIS 20444 -

Im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung der NBhVO wird Folgendes geregelt:

1. Pflege

1.1 Aufwendungen für Pflegeberatungen i. S. des § 32 NBhVO sind beihilfefähig für pflegebedürftige Personen mit einem Pflegegrad von mindestens 1.

1.2 Beihilfe nach § 33 Abs. 1, 2, 6, 8 und 9 NBhVO wird nur pflegebedürftigen Personen mit einem Pflegegrad von mindestens 2 gewährt.

1.3 § 33 Abs. 4 Satz 1 NBhVO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Festsetzungsstelle neben den anteiligen Beiträgen zur Rentenversicherung der Pflegekraft auch anteilig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung trägt. Voraussetzung für die Zahlung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ist, dass die Pflegekraft eine pflegebedürftige Person mit einem Pflegegrad von mindestens 2 pflegt.

1.4 Werden Leistungen nach § 33 Abs. 7 NBhVO von pflegebedürftigen Personen mit einem Pflegegrad von mindestens 2 kombiniert, so wird Beihilfe in entsprechender Anwendung von § 41 Abs. 3 SGB XI gewährt.

1.5 Eine nach § 33 Abs. 2 oder 5 NBhVO gewährte Pauschalbeihilfe wird

a)
während einer Ersatzpflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 33 Abs. 8 NBhVO) für bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr und
b)
während einer vollstationären Kurzzeitpflege (§ 33 Abs. 9 NBhVO) für bis zu acht Wochen im Kalenderjahr

zur Hälfte weiter gewährt. Maßgeblich für die Höhe der Pauschalbeihilfe ist der Betrag, der im Monat vor der Inanspruchnahme der Ersatzpflege oder der Kurzzeitpflege gewährt wurde.

1.6 Beihilfe nach § 34 NBhVO wird nur pflegebedürftigen Personen mit einem Pflegegrad von mindestens 2 gewährt. Aufwendungen für eine vollstationäre Pflege einer pflegebedürftigen Person mit Pflegegrad 1 sind bis zu der in § 43 Abs. 3 SGB XI genannten Höhe beihilfefähig.

1.7 Einer pflegebedürftigen Person mit einem Pflegegrad von mindestens 2, der Beihilfe nach § 34 Abs. 10 NBhVO gewährt wird, wird daneben die Pauschalbeihilfe nach § 33 Abs. 2 NBhVO anteilig für die Tage gewährt, an denen sie sich in häuslicher Pflege befindet.

1.8 § 34 Abs. 11 NBhVO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrag nach § 87 a Abs. 4 SGB XI beihilfefähig ist, wenn die pflegebedürftige Person nach Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wird oder festgestellt wird, dass sie nicht mehr pflegebedürftig i. S. der §§ 14 und 15 SGB XI ist.

1.9 § 34 Abs. 12 NBhVO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Aufwendungen für Vergütungszuschläge nach § 84 Abs. 8 SGB XI für zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen nach § 43 b SGB XI für Pflegebedürftige mit einem Pflegegrad von mindestens 1 beihilfefähig sind.

1.10 § 35 Abs. 1 NBhVO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Aufwendungen für zusätzliche Leistungen zur Entlastung (ehemals zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen) pflegender Angehöriger und vergleichbar nahestehender Personen in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der pflegebedürftigen Person bei der Gestaltung ihres Alltags nach Maßgabe des § 45 b SGB XI für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit einem Pflegegrad von mindestens 1 beihilfefähig sind.

1.11 Beihilfe für Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (§ 35 Abs. 2 NBhVO) wird Pflegebedürftigen mit einem Pflegegrad von mindestens 1 gewährt.

1.12 Aufwendungen für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (ehemals niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen) i. S. des § 45 a Abs. 1 und 2 SGB XI sind nach Maßgabe des § 45 a Abs. 4 SGB XI für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit einem Pflegegrad von mindestens 2 beihilfefähig.

1.13 Lebt eine pflegebedürftige Person mit einem Pflegegrad von mindestens 1 in einer ambulant betreuten Wohngruppe i. S. des § 38 a SGB XI und wird ihr Beihilfe nach § 33 Abs. 1, 2 oder 5 NBhVO oder nach den Nummern 1.10 oder 1.12 gewährt, so ist der Betrag nach § 38 a Abs. 1 Satz 1 SGB XI beihilfefähig. Ist die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe nachweislich ohne zusätzliche teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt, so sind die Aufwendungen für die teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege entsprechend § 33 Abs. 6 NBhVO beihilfefähig. Aufwendungen für die Anschubfinanzierung von ambulant betreuten Wohngruppen sind nach Maßgabe des § 45 e SGB XI beihilfefähig.

1.14 Enthält ein Pflegegutachten nach § 49 Abs. 2 Sätze 1 oder 2 NBhVO eine Empfehlung zur Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme i. S. des § 29 NBhVO, so bedarf es keiner weiteren ärztlichen Verordnung und die Voraussetzungen nach § 29 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 und 2 NBhVO gelten als erfüllt. Enthält das vorgenannte Pflegegutachten eine Empfehlung zur Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 20 Abs. 1 NBhVO, so bedarf es ebenfalls keiner weiteren ärztlichen Verordnung.

2. Übergangsregelung

2.1 Ist die Beihilfe für Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Leistungen nach den §§ 33 bis 35 NBhVO in der am 31. 12. 2016 geltenden Fassung i. V. m. den Bezugserlassen zu a und b in der bis zum 31. 12. 2016 geltenden Fassung für eine Person, die bereits vor dem 1. 1. 2017 Anspruch auf Beihilfe für pflegebedingte Aufwendungen hat, höher als eine Beihilfe nach den §§ 33 bis 35 NBhVO in der ab dem 1. 1. 2017 geltenden Fassung i. V. m. Nummer 1, so ist der höhere Betrag als Beihilfe zu gewähren.

2.2 Zur sozialen Sicherung einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegekraft, die bereits vor dem 1. 1. 2017 Leistungen der häuslichen Pflege erbracht hat und diese Pflegetätigkeit in unveränderter Form weiterhin erbringt, gilt § 141 Abs. 4 bis 6 SGB XI entsprechend.

3. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft. Die Bezugserlasse zu a und b treten mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.

_________
An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Kommunen und der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Zum Seitenanfang
Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)