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Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte nach § 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte
Bek. d. MF v. 25.11.2016 - VD4 86 00/1 (Nds. MBl. Nr. 46/2016 S. 1172)

Nach § 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte vom 16. 3. 1974 für Angestellte bzw. für Arbeiter, die gemäß der Anlage 1 Teil C Nrn. 17 und 18 zum TVÜ-L fortgelten, sind die in § 3 Abs. 1 und 4 Unterabs. 3 dieser Tarifverträge genannten Beträge jeweils zu demselben Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen oder zu vermindern, um den der aufgrund von § 17 Abs. 1 SGB IV in der SvEV allgemein festgesetzte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöht oder vermindert wird.

Der maßgebende Sachbezugswert ist vom 1. 1. 2017 unverändert auf 223,00 EUR monatlich festgesetzt worden. Eine Erhöhung der Sachbezugswerte für Unterkunft oder Mieten wurde in der neunten Verordnung zur Änderung der SvEV nicht vorgenommen. (Änderung des § 2 SvEV durch Verordnung vom 21. 11. 2016, BGBl. I S. 2637).

§ 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte ist daher ab 1. 1. 2017 in folgender Fassung anzuwenden:

„Der Wert der Personalunterkünfte wird wie folgt festgelegt:

Wertklasse Personalunterkünfte EUR je m2 Nutzfläche
monatlich
1 ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen 7,49
2 mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen 8,30
3 mit eigenem Bad oder Dusche 9,49
4 mit eigener Toilette und Bad oder Dusche 10,55
5 mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche 11,25.”

In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 der Tarifverträge ist der Betrag „4,49 EUR“ weiterhin gültig.

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