Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Aufgrund des § 75 Nrn. 1 und 3 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) vom 13.Oktober 2005 (Nds.GVBl. S.296) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

§ 1
Höhere Disziplinarbehörden

(1) Das Justizministerium ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden sind für ihre Beamtinnen und Beamten und die Beamtinnen und Beamten der ihnen nachgeordneten Behörden höhere Disziplinarbehörde:

1. die Oberlandesgerichte,
2. das Landesarbeitsgericht Niedersachsen,
3. das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht,
4. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
5. das Niedersächsische Finanzgericht,
6. die Generalstaatsanwaltschaften und
7. die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege.

²Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der Generalstaatsanwaltschaften. ³Satz 1 Nr. 7 gilt nicht für die Rektorin oder den Rektor der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege.

§ 2
Disziplinarbehörden

(1) Das Justizministerium ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden und Einrichtungen sind für ihre Beamtinnen und Beamten Disziplinarbehörde:

1. die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 genannten Behörden,
2. die Landgerichte,
3. die Amtsgerichte,
4. die Arbeitsgerichte,
5. die Verwaltungsgerichte,
6. die Sozialgerichte,
7. die Staatsanwaltschaften und
8. die Justizvollzugseinrichtungen.

²Satz 1 gilt nicht für die Beamtinnen und Beamten, die Leiterinnen oder Leiter der dort genannten Behörden und Einrichtungen sind; Disziplinarbehörden sind insoweit die den in Satz 1 genannten Behörden und Einrichtungen übergeordneten Behörden.

§ 3
Zuständigkeit für Disziplinarklagen

Abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NDiszG sind die Justizvollzugseinrichtungen die für die Erhebung der Disziplinarklage gegen ihre jeweiligen Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Leiterinnen oder Leiter der Einrichtungen zuständigen Behörden (Klagebehörden).

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2006 in Kraft.