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Besondere Regelungen für teilzeitbeschäftigte und begrenzt dienstfähige Lehrkräfte
RdErl. d. MK v. 3.11.2009 - 14-03143/2 (94) (SVBl. 12/2009 S.455) - VORIS 20411 -
Bezug: RdErl. v. 30.12.2004 (SVBl. 2005, S.14) - VORIS 20411 -

1. Allgemeines

1.1 Anträge auf Teilzeitbeschäftigung nach den § 61 und 62 NBG sind jeweils sechs Monate vorher auf dem Dienstweg zu stellen. Dies gilt nicht für Anträge nach § 62 NBG, sofern die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren. In diesen Fällen ist der Antrag unverzüglich, bei Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an die Elternzeit spätestens sechs Monate vor deren Ablauf zu stellen.

1.2 Die Teilzeitbeschäftigung nach § 61 NBG sollte mindestens den Zeitraum von einem Jahr umfassen. Entsprechenden Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung kann zum 1.August oder 1.Februar eines Jahres entsprochen werden.

1.3 Eine Ermäßigung der Funktionstätigkeit von Lehrkräften in Funktionsstellen ist ausgeschlossen.

1.4 Bei Schulleiterinnen und Schulleitern muss die Anwesenheit während der Unterrichtszeit sichergestellt sein. Die Dienstzeitregelung kann für sie und ihre ständigen Vertreterinnen und Vertreter im Einzelfall eine Abwesenheit während der Unterrichtszeit bis zu zwei Tagen in der Woche vorsehen, wenn die Verhältnisse an der Schule und die dienstlichen Aufgaben der Schulleitung dies zulassen und eine ordnungsgemäße Vertretung sichergestellt ist.

Bei allen anderen Lehrkräften in Funktionsstellen muss die ordnungsgemäße Erledigung der besonderen Aufgaben des Funktionsamtes durch geregelte Anwesenheitszeiten während der Unterrichtszeit sichergestellt sein.

2. Erleichterung der Arbeitsbedingungen

2.1 Lehrkräfte, deren Unterrichtsverpflichtung nach § 61, 62 NBG reduziert worden ist und Lehrkräfte, denen Altersteilzeit im Teilzeitmodell (§ 63 NBG) bewilligt worden ist, haben ebenso wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte neben ihrer Unterrichtsverpflichtung auch außerunterrichtliche Aufgaben zu erfüllen. Diese Verpflichtung führt in Einzelfällen zu einer im Verhältnis zu Vollzeitlehrkräften stärkeren Belastung der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte, die von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird. Hierdurch werden vor allem Frauen belastet, weil vornehmlich sie es sind, die Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen.

Beim Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte soll auf diese Situation Rücksicht genommen werden, soweit hierdurch nicht eine pädagogische Gestaltung des Stundenplans beeinträchtigt wird. Die Rechte der Konferenzen bleiben unberührt.

2.2 Bei der Stundenplangestaltung sowie bei der Zuweisung außerunterrichtlicher Aufgaben ist Folgendes zu beachten:

2.2.1 So weit wie möglich sollten teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte für dienstliche Aufgaben (z.B. Vertretungen, Aufsichtsführung, Sprechstunden, Sprechtage, Projektwochen, Schulveranstaltungen) nur entsprechend dem Umfang ihrer reduzierten Unterrichtsverpflichtung eingesetzt werden.

2.2.2 Die Erteilung von weniger als zwei Unterrichtsstunden am Tag sowie ein Einsatz am Vor- und Nachmittag desselben Tages sind bei Teilzeitbeschäftigten nach § 62 NBG ausgeschlossen und sollten bei den übrigen Teilzeitbeschäftigten vermieden werden, es sei denn, eine solche Regelung wird von den Teilzeitbeschäftigten gewünscht.

2.2.3 Soweit Springstunden nicht vermieden werden können, sollten teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur entsprechend ihrer reduzierten Unterrichtsverpflichtung belastet werden.

2.2.4 Mindestens ein unterrichtsfreier Tag in der Woche ist teilzeitbeschäftigten Lehrkräften, deren Unterrichtsverpflichtung nach § 62 NBG mindestens um ein Drittel der Regelstundenzahl ermäßigt ist, zu ermöglichen und sollte den übrigen teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ermöglicht werden, es sei denn, eine solche Regelung wird von den Teilzeitbeschäftigten nicht gewünscht.

2.2.5 Bei der sonstigen Verteilung der Unterrichtsstunden sollte bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften nach § 62 NBG auf die familiären Verpflichtungen Rücksicht genommen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Festlegung von Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende.

2.3 Die Nichtgewährung von Erleichterungsmöglichkeiten ist auf Wunsch der betroffenen Lehrkraft ihr gegenüber zu begründen.

3. Begrenzt dienstfähige Lehrkräfte (§ 27 BeamtStG)

Die Regelungen der Nummern 2.2.1 bis 2.2.5 und 2.3 finden bei begrenzt dienstfähigen Lehrkräften entsprechende Anwendung.

4. Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis

Auf Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis sind die vorstehenden Regelungen der Nummern 1 und 2 entsprechend anzuwenden, soweit nicht Sonderregelungen gelten.

5. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst

Die Regelungen dieses RdErl. gelten nicht für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Eine entsprechende Anwendung ist in besonders begründeten Einzelfällen mit Zustimmung des MK möglich.

6. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugserlass außer Kraft.

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