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Einführung in die Laufbahnaufgaben nach dem abgeschlossenen Studiengang „Öffentliche Verwaltung” an der Fachhochschule Osnabrück
RdErl. d. MI v. 12.8.2013 - 11.41-03111/2.24.1 (Nds.MBl. Nr.30/2013 S.578) - VORIS 20411 -
Bezug:
a) RdErl. v. 11.3.2010 (Nds.MBl. S.420) - VORIS 20411 -
b) RdErl. d. MF u. d. übr. obersten Landesbehörden v. 17.12.2003 (Nds.MBl. 2004 S.130) - VORIS 20443 -

Gemäß § 24 Abs. 4 i.V.m. Nummer 3 der Anlage 3 zu § 24 Abs. 4 NLVO führt der mit einem Bachelorgrad abgeschlossene Studiengang „Öffentliche Verwaltung” an der Hochschule Osnabrück in Verbindung mit einer sechsmonatigen Einführung in die Laufbahnaufgaben (im Folgenden: Einführungszeit) zum Erwerb der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das erste Einstiegsamt eröffnet. Zur Begründung des Ausbildungsverhältnisses und zur Ausgestaltung der Einführungszeit ergehen folgende Bestimmungen und Hinweise:

1. Voraussetzungen für die Zulassung zur Einführungszeit

Voraussetzung für die Zulassung zur Einführungszeit ist der mit dem Bachelor-Abschlusszeugnis zu führende Nachweis, dass der Studiengang „Öffentliche Verwaltung” an der Hochschule Osnabrück mit einem Bachelorgrad (Bachelor of arts) abgeschlossen wurde. Andere externe Studiengänge bieten - auch wenn sie gleichfalls verwaltungsrechtliche und betriebswirtschaftliche Inhalte aufweisen - keine geeignete Grundlage für die Zulassung, sondern qualifizieren ggf. in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste (siehe § 25 i.V.m. den Nummern 12 und 13 der Anlage 4 zu § 25 Abs. 4 NLVO).

Nicht zugelassen wird, wer nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S. des GG einzutreten, oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt ist, das sie oder ihn für die Berufung in ein Beamtenverhältnis als unwürdig erscheinen ließe.

2. Einstellungsbehörden

Einstellungsbehörden können nach Maßgabe der Bestimmungen über die dienstrechtlichen Befugnisse alle Behörden des Landes, alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sein, die eine sachgemäße Ausbildung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste gewährleisten können.

3. Rechtsverhältnis während der Einführungszeit

Die Einführung in die Laufbahnaufgaben erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (§ 24 Abs. 4 Satz 2 NLVO). Grundlage des Ausbildungsverhältnisses ist die auf Antrag erfolgte Zulassung zur Einführung in die Aufgaben der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste und die damit verbundene Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Die Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis erfolgt für die Dauer von sechs Monaten. Der konkrete Zeitraum ist bei der Zulassung anzugeben.

Auf das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis sind nach § 24 Abs. 4 Satz 2 NLVO die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften über Unfallfürsorge entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Anwärterbezüge (§ 59 Abs. 2 Satz 1 BBesG) tritt eine Unterhaltsbeihilfe in der Höhe des Anwärtergrundbetrages, den Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahn erhalten (siehe § 24 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 NLVO).

Die Auszubildenden sind gesetzlich in der Kranken-, Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung versichert. Die Arbeitnehmeranteile werden von der Unterhaltsbeihilfe einbehalten und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil an den Versicherungsträger abgeführt. Ein beamtenrechtlicher Beihilfeanspruch besteht nicht. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 80 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Halbsatz 1 NBG, wonach Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, keinen Anspruch auf Beihilfe haben.

Die Auszubildenden sind gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Die gemäß § 5 Abs.1 Satz 2 SGB VI hierfür erforderlichen Voraussetzungen liegen vor. Im Bezugserlass zu b (siehe Nummer 8.1 Buchst. g) wird festgestellt, dass Personen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt wird und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. Personen, die nicht als Beamtinnen oder Beamte in den Staatsdienst übernommen werden, werden nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 184 SGB VI nachversichert.

Da eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf (beamtenrechtliche) Dienstunfallfürsorge. Aufgrund der Anwartschaft auf Versorgung besteht auch keine Zusatzversorgungspflicht (VBL-Pflicht).

Die Auszubildenden haben in entsprechender Anwendung der NEUrlVO Anspruch auf Erholungsurlaub. Die Wartefrist nach § 3 Satz 1 NEUrlVO gilt nicht. Im Hinblick darauf, dass das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis von gleicher Dauer angelegt ist wie die Wartefrist, ist nämlich ein besonderer Grund i.S. von § 3 Satz 3 NEUrlVO gegeben, der eine Urlaubserteilung unabhängig von der Wartefrist erfordert. Bei Einhaltung der Wartefrist nach § 3 Satz 1 NEUr1VO könnte der gesetzlich zustehende Erholungsurlaub (§ 44 BeamtStG, § 68 NBG) nicht in Anspruch genommen werden.

Anstelle des Diensteides ist eine Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz abzugeben.

Bezogen auf sonstige Rechte und Pflichten finden die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften einschließlich des Disziplinar- und Personalvertretungsrechts entsprechende Anwendung.

4. Ziel der Einführungszeit

Im Rahmen der Einführungszeit sollen - anknüpfend an die durch das Studium und die im Rahmen des Studiums absolvierten Praktikumszeiten erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten - die für die Wahrnehmung in der Laufbahn noch erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden (§ 14 Abs. 3 Satz 4 NBG).

5. Durchführung der Einführungszeit

Die Einführungszeit wird als berufspraktische Ausbildung am Arbeitsplatz durchgeführt. Die oder der Auszubildende soll während der Einführungszeit auf mindestens zwei Arbeitsplatzen eingesetzt werden. Die Arbeitsplätze müssen geeignet sein, Einblick in typische Aufgabengebiete der Fachrichtung Allgemeine Dienste zu vermitteln.

Als geeignete Aufgabenbereiche kommen insbesondere die Bearbeitung von Querschnittsaufgaben sowie die Bearbeitung von Fachaufgaben mit schwerpunktmäßig rechtlichen Aufgaben in Betracht, die die Möglichkeit bieten, allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht in der Bearbeitung von Einzelfällen anzuwenden. Die Auszubildenden sollen vorrangig in sachbearbeitender Funktion Aufgaben zur möglichst vollständigen und selbständigen Erledigung zugewiesen bekommen.

Mit der berufspraktischen Ausbildung am Arbeitsplatz sind nur Personen zu betrauen, die fachlich geeignet sind, die Inhalte der berufspraktischen Ausbildung zu vermitteln. Die in der Einführungszeit wahrgenommenen Aufgaben werden im Ausbildungsnachweis nach Anlage 1 aufgenommen und durch die Ausbilderin oder den Ausbilder bestätigt.

6. Abschluss der Unterweisung

Mit dem Abschluss der Unterweisung erhält die oder der Auszubildende eine Bescheinigung über die absolvierte Einführungszeit und die damit erworbene Laufbahnbefähigung nach dem Muster der Anlage 2.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.10.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 30.9.2013 außer Kraft.

___________
An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Region Hannover, Landkreise, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts


Anlage 1

Ausbildungsnachweis
über die Einführung in die Laufbahnaufgaben gemäß § 24 Abs. 4 i.V.m. Nummer 3 der Anlage 3 zu § 24 Abs. 4
der Niedersächsischen Laufbahnverordnung

1. Personalien, Ausbildungsstelle
Name, Vorname Geburtsdatum
Ausbildungsstelle Einführungszeit

vom ............. bis ...................
2. Tätigkeitsfeld und Aufgaben
Lfd. Nr. Organisationseinheit Wahrgenommene Aufgaben
1    
2    
3    
...    
...................................................................
Ort, Datum, Unterschrift
...................................................................
Behörde, Anschrift/Stempel

Anlage 2

Nachweis
über die Einführung in die Laufbahnaufgaben gemäß § 24 Abs. 4 i.V.m. Nummer 3 der Anlage 3
zu § 24 Abs. 4 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung
(NLVO)

- Erwerb der Laufbahnbefähigung -

Frau/Herr
Vorname Name
geb. am ....
hat in der Zeit vom............... bis .............. die nach § 24 Abs. 4 i.V.m. Nummer 3 der Anlage 3 zu § 24 Abs. 4 NLVO vorgeschriebene Einführung in die Laufbahnaufgaben (Einführungszeit) nach dem abgeschlossenen Studiengang „Öffentliche Verwaltung” an der Hochschule Osnabrück absolviert und damit die
Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2
der Fachrichtung Allgemeine Dienste
in Niedersachsen erworben. .
Die Befähigung eröffnet den Zugang für das erste Einstiegsamt der Laufbahn
Dienstsiegel
Behörde
Datum, Unterschrift
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