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Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung)
VO vom 22.2.2021 (Nds. GVBl. Nr, 8/2021 S. 75) - VORIS 20330 -

Aufgrund des § 53 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477), wird mit Zustimmung des Landtages verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021.

§ 2
Möglichkeit der Abweichung von Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO)

(1) Von den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen können die Wahlvorschlagsträger bei der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber für die in § 1 genannten Wahlen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung abweichen.

(2) Die Wahlgrundsätze sowie die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen bleiben bei den in dieser Verordnung zugelassenen Verfahren ansonsten unberührt.

§ 3
Möglichkeit der Abweichung von Bestimmungen der Satzungen der Parteien und Wählergruppen

(1) 1Soweit die Satzung einer Partei die nach dieser Verordnung zugelassenen Verfahren nicht vorsieht oder andere Regelungen enthält und wegen der in § 53 Abs. 3 Satz 1 NKWG genannten Umstände und der im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und in der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung bestimmten Fristen und Termine nicht mehr rechtzeitig geändert werden kann, kann von diesen Satzungsbestimmungen im Rahmen des nach § 2 Zulässigen abgewichen werden. 2Dabei kann auch von der satzungsgemäßen Zahl der Delegierten in der Delegiertenversammlung abgewichen oder die in der Satzung gewählte Form der Versammlung im Sinne des § 24 Abs. 1 NKWG gewechselt werden. 3Soweit in den Satzungen Mindestzahlen an Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Beschlussfähigkeit von Mitglieder- und Delegiertenversammlungen vorgegeben sind, können diese verringert werden.

(2) 1Den Beschluss über die Möglichkeit der Abweichung von den Bestimmungen der Satzungen trifft für alle Gliederungen der Partei der Landesvorstand. 2Der Beschluss des Landesvorstandes kann durch den Landesparteitag aufgehoben werden. 3Soweit in der Partei ein Landesverband nicht besteht, gelten die Sätze 1 und 2 für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände.

(3) 1Für Wählergruppen gilt Absatz 1 entsprechend. 2Den Beschluss über die Möglichkeit der Abweichung von den Bestimmungen der Satzungen einer Wählergruppe trifft der jeweilige Vorstand; hat eine Wählergruppe keinen Vorstand, so trifft diesen Beschluss das Gremium, das für die Wählergruppe als beschlussfassendes Gremium bestimmt ist.

§ 4
Unterrichtungspflicht

Die Stimmberechtigten sind rechtzeitig über die Besonderheiten des nach den Bestimmungen dieser Verordnung gewählten Verfahrens zu unterrichten.

§ 5
Versammlungen mit elektronischer Kommunikation

(1) 1Versammlungen zur Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und zur Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen können mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden. 2Zulässig ist insbesondere

  1. die Durchführung einer Versammlung ausschließlich im Wege elektronischer Kommunikation,
  2. die Teilnahme einzelner oder eines Teils der Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe an einer Versammlung nach § 24 Abs. 1 NKWG im Wege elektronischer Kommunikation,
  3. die Durchführung einer Versammlung in Form mehrerer miteinander im Wege der elektronischen Kommunikation verbundener gleichzeitiger Teilversammlungen an verschiedenen Orten.

(2) Bei ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführten Versammlungen nach Absatz 1 sind das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerberinnen und Bewerber und die Möglichkeit der Kommunikation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten.

(3) Nehmen einzelne oder alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur durch einseitige Bild- und Tonübertragung an der Versammlung teil, so sind die Wahrnehmung des Vorschlagsrechts der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Befragung zumindest schriftlich, elektronisch oder telefonisch zu gewährleisten.

§ 6
Schriftliches Verfahren

(1) 1Das Verfahren zur Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und zur Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen kann im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. 2Vorstellung und Befragung können dabei unter Nutzung elektronischer Medien erfolgen.

(2) Das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Zugang der Stimmberechtigten zu Angaben über Person und Programm der Bewerberinnen und Bewerber ist in schriftlicher Form zu gewährleisten.

§ 7
Schlussabstimmung

(1) Die Schlussabstimmung über einen Wahlvorschlag kann im Wege der Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus Brief- und Urnenwahl durchgeführt werden, auch wenn dies nach der Satzung der Partei nicht vorgesehen ist.

(2) Dabei ist durch geeignete Vorkehrungen zu gewährleisten, dass nur Stimmberechtigte an der Schlussabstimmung teilnehmen und das Wahlgeheimnis gewahrt wird.

(3) Enthalten die Satzungen der Parteien und Wählergruppen keine einschlägigen Regelungen zur Abstimmung im Wege der Briefwahl, so finden die Bestimmungen zur Ungültigkeit von Wahlbriefen sowie die Vorschriften des § 30 a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 NKWG sowie des § 57 Abs. 3 NKWO entsprechende Anwendung.

§ 8
Entsprechende Anwendung von Bestimmungen und Mustern, Prüfung durch Wahlorgane

(1) Soweit sich Vorschriften und Muster nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung auf die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber oder die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen in Versammlungen beziehen, gelten diese für nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführte Verfahren entsprechend.

(2) Die besonderen Umstände der nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführten Verfahren sind in den von den Wahlvorschlagsträgern nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung einzureichenden Unterlagen zu vermerken.

(3) Die Wahlorgane prüfen die von den Wahlvorschlagsträgern eingereichten Wahlvorschläge anhand der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften dieser Verordnung.

§ 9
Übergangsvorschriften

1Stellt das Fachministerium fest, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 NKWG nicht mehr vorliegen, so kann bei Verfahren, die vor der Feststellung nach den Bestimmungen dieser Verordnung begonnen oder durchgeführt wurden, von den Abweichungsmöglichkeiten dieser Verordnung für einen Monat ab der Feststellung weiter Gebrauch gemacht werden. 2Die Frist nach Satz 1 verlängert sich, wenn ansonsten die Abgabe des Wahlvorschlages nicht mehr in der in § 21 Abs. 2 Satz 2 NKWG genannten Frist möglich wäre. 3Die Feststellung des Fachministeriums nach Satz 1 ist im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach der Feststellung nach § 9 Satz 1 außer Kraft, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

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Hannover, den 22. Februar 2021

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