Schule und Recht in Niedersachsen

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Verwaltungskostenrecht;
Billigkeitsmaßnahmen nach § 11 Abs. 5 NVwKostG
RdErl. d. MF v. 1.10.2014 - K 2053-9-VD2 (Nds.MBl. Nr.35/2014 S.621) - VORIS 20220 -
Bezug: RdErl. v. 18.5.2009 (Nds.MBl. S.516) - VORIS 20220 -

Aufgrund des § 11 Abs. 5 NVwKostG wird bestimmt, dass für Amtshandlungen, die sich auf ein bestehendes oder früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst oder ein bestehendes oder früheres beamtenrechtliches Versorgungsverhältnis beziehen, Gebühren nicht zu erheben sind.

Dieser RdErl. tritt am 15.10.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 14.10.2014 außer Kraft.

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An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Gemeinden, Landkreise und
sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

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