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Gebührenfreie Leistungen des NLGA

Erl. d. MS v. 16.8.2010 - 401.1-41 123/3/1, Z/1.31-05301-01 (Nds.MBl. Nr.38/2010 S.976), geändert durch Erl. vom 6.7.2015 (Nds. MBl. Nr. 28/2015 S. 903) - VORIS 20220 -
- Im Einvernehmen mit dem MF -
Bezug: Erl. v. 15.8.2005 (Nds.MBl. S.705) - VORIS 20220 -

1. Die Leistungen des NLGA sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühren werden bestimmt durch die

a) Gebührenordnung für das Niedersächsische Landesgesundheitsamt vom 6.12.2001 (Nds.GVBl. S.736), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.1.2010 (Nds.GVBl. S.7),
b) AllGO vom 5.6.1997 (Nds.GVBl. S.171), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7.12.2009 (Nds.GVBl. S.452).

2. Ausgenommen sind nachstehende, abschließend aufgeführte Leistungen, die aufgrund der §§ 2, 14 und 11 Abs. 5 NVwKostG vom 25.4.2007 (Nds.GVBl. S.172), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.3.2010 (Nds.GVBl. S.134), oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gemäß § 20 Abs. 2 NVwKostG kostenfrei durchzuführen sind:

2.1 mikrobiologische Untersuchungen im Auftrag der Gesundheitsämter im Rahmen der Ermittlungstätigkeiten nach den §§ 25, 26 und 29 IfSG;
2.2 mikrobiologische Untersuchungen im Rahmen der Aufgaben des Gesundheitsamtes nach § 19 IfSG unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 IfSG;
2.3 Untersuchungen im Auftrage von Landesbehörden und Landeseinrichtungen, soweit die Gebühr nicht einem Dritten zur Last zu legen ist;
2.4 bei Lehrerinnen im niedersächsischen Schuldienst der Nachweis von Antikörpern gegen Erreger, die im Rahmen einer Schwangerschaft von erheblicher Bedeutung sein können, wie z.B. Röteln, Parvo B-19-Viren, Cytomegalie;
2.5 mikrobiologische Untersuchungen im Auftrag von Gesundheitsämtern für Asylbegehrende und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler;
2.6 HIV-Testung im Auftrag der Gesundheitsämter;
2.7 mikrobiologisch-epidemiologische Untersuchungen im Rahmen von Sentinel-Erhebungen nach § 13 IfSG.

3. § 1 Abs. 3 der Gebührenordnung für das Niedersächsische Landesgesundheitsamt wird für Krankenhäuser mit der Einschränkung angewandt, dass die Versandpauschale auf die Einsätze des Dienstwagens je Krankenhaus und nicht auf die pro Krankenhaus anfallenden Proben erhoben wird.

4. Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.11.2010 in Kraft und mit Ablauf des 31.10.2017 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.10.2010 außer Kraft.

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An das
Niedersächsische Landesgesundheitsamt
Nachsichtlich:
An die
Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Stadt Göttingen

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