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Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den Schulpersonalvertretungen und den Auszubildendenpersonalräten in den Studienseminaren 2016
RdErl. d. MK v. 14.12.2015 - 14.4.1- 03061/6 (SVBl. 1/2016 S. 9)

Die Amtszeit der gegenwärtigen Schulpersonalvertretungen und Auszubildendenpersonalräte endet spätestens am 30.4.2016 (§ 22 Abs. 2 NPersVG).

Die Novelle des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes wird zum 1.1.2016 in Kraft treten. Danach werden die Wahlen zu den Schulpersonalvertretungen und zu den Auszubildendenpersonalräten 2016 nach dem Gruppenprinzip (§ 5 NPersVG) durchgeführt. Künftig gibt es grundsätzlich in allen Schulpersonalvertretungen zwei Gruppen: die Gruppe der Beamtinnen und Beamten und die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit entfällt das bisherige Fachgruppenprinzip auf der Ebene der Schulstufenvertretungen; auf der Ebene der örtlichen Schulpersonalvertretungen gilt jetzt das Gruppenprinzip. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestellung der Wahlvorstände (§ 18 NPersVG) nach Inkrafttreten des NPersVG erfolgen muss.

Auf die nachfolgend dargestellte Übergangsvorschrift in § 121 Abs. 3 NPersVG wird ebenfalls hingewiesen: Auf die im Jahr 2016 stattfindenden regelmäßigen Schulpersonalratswahlen ist § 22 Abs. 3 NPersVG nicht anzuwenden. Daher sind auch die Schulpersonalräte nach § 22 Abs. 1 und 2 NPersVG neu zu wählen, die am 1.2.2016 weniger als ein Jahr im Amt sind.

Die Wahlen zu den neuen Personalvertretungen sind termingerecht vorzubereiten und durchzuführen. Die Dienststellen werden gebeten, die Wahlvorstände bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen mit den erforderlichen Auskünften zur Verfügung zu stehen.

Es wird folgender Zeitplan empfohlen:

  1. Bestellung des Wahlvorstands
    (§ 18 Abs. 1, § 19, § 47 Abs. 4 NPersVG)

    bis Ende Januar 2016
  2. Bekanntgabe der Namen des Wahlvorstands
    (§ 1 Abs. 4 WO-PersV)

    rechtzeitig danach, spätestens am 5.2.2016;
  3. Mitteilung der Zahl der in der Regel Beschäftigten an den Wahlvorstand der Niedersächsischen Landesschulbehörde, getrennt nach männlich /weiblich sowie Verteilung der in der Regel Beschäftigten auf die Gruppen, ebenfalls getrennt nach männlich /weiblich
    (§ 37 Abs. 1 WO-PersV)

    möglichst umgehend, spätestens am 12.2.2016
  4. Vorlage des Ergebnisses etwaiger Vorabstimmungen
    (§ 6 WO-PersV)

    innerhalb von zwei Wochen seit der Bekanntgabe der Namen des Wahlvorstands, spätestens am 19.2.2016
  5. Aushang des Wahlausschreibens in den Schulen / Studienseminaren
    (§ 8 Abs. 1 u. 3, § 46 Abs. 2 WO-PersV)

    spätestens am 29.2.2016, bei Stimmabgabe auch am 13.4.2016 spätestens am 1.3.2016
  6. Auslegung des Wählerverzeichnisses in den Schulen / Studienseminaren (§ 4 Abs. 2 WO-PersV)
    unverzüglich danach
  7. Ende der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
    (§ 5 Abs. 1 WO-PersV)

    eine Woche seit Auslegung des Wählerverzeichnisses
  8. Ende der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen (§ 9 Abs. 2 WO-PersV)
    zwei Wochen nach dem ersten Tag des Aushangs des Wahlausschreibens; spätestens am 14.3.2016, vorausgesetzt, dass das Wahlausschreiben am 29.2.2016 ausgehängt wird
  9. Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 15 WO-PersV)
    spätestens am 4.4.2016
  10. Tage der Stimmabgabe
    12.4. und 13.4.2016
  11. Feststellung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse durch die örtlichen Wahlvorstände
    (§ 22, § 25 WO-PersV)

    unverzüglich nach den Tagen der Stimmabgabe
  12. Feststellung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlvorstände und den Hauptwahlvorstand (§ 42, § 43 WO-PersV)
    unverzüglich nach den Tagen der Stimmabgabe, spätestens am 18.4.2016, bei Stimmabgabe auch am 13.4.2016 spätestens am 19.4.2016
  13. Benachrichtigung der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten (§ 24 WO-PersV) und Einladung zur konstituierenden Sitzung
    unverzüglich danach
  14. konstituierende Sitzung (§ 29 Abs. 1, § 47, § 48 NPersVG)
    spätestens am 26.4.2016, bei Stimmabgabe auch am 13.4.2016 spätestens am 27.4.2016

Nach § 4 WO-PersV ist ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis), getrennt nach den Gruppen der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aufzustellen und an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen. In das für die Auslegung bestimmte Wählerverzeichnis sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur Name und Vorname aufzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 WO-PersV).

Als Farbe für die Stimmzettel empfehle ich:

Stimmzettel für die Wahl zum

-
Schulpersonalrat / Auszubildendenpersonalrat: weiß,
-
Schulbezirkspersonalrat: gelb,
-
Schulhauptpersonalrat: blau,

Mit der Konstituierung der neu gewählten Personalvertretungen endet die Amtszeit der gegenwärtigen Schulpersonalvertretungen und Auszubildendenpersonalräte in den Studienseminaren.

Hinweis:
Wegen der Mustervordrucke zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird auf den RdErl. vom 24.7.2007 (Nds. MBl. S. 816) verwiesen. Die Vorlagen können aus dem Internet (www.mi.niedersachsen.de) heruntergeladen werden (Pfad: Themen - Öffentliches Dienstrecht & Korruptionsprävention - Personalvertretungsrecht).

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