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Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den Schulpersonalvertretungen und den Auszubildendenpersonalräten in den Studienseminaren 2020
RdErl. d. MK v. 1.10.2019 - 14 - 03 061/6 (SVBl. 11/2019 S. 574)

Die Amtszeit der gegenwärtigen Schulpersonalvertretungen und Auszubildendenpersonalräte endet spätestens am 30.4.2020 (§ 22 Abs. 2 NPersVG).

Die Wahlen zu den neuen Personalvertretungen sind termingerecht vorzubereiten und durchzuführen. Die Dienststellen werden gebeten, die Wahlvorstände bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen mit den erforderlichen Auskünften zur Verfügung zu stehen.

Es wird folgender Zeitplan empfohlen:

  1. Bestellung des Wahlvorstands
    (§ 18 Abs. 1, § 19, § 47 Abs. 4 NPersVG)

    bis Ende November 2019
  2. Bekanntgabe der Namen des Wahlvorstands
    (§ 1 Abs. 4 WO-PersV)

    rechtzeitig danach, spätestens am 4.12.2019
  3. Vorlage des Ergebnisses etwaiger Vorabstimmungen (§ 6 WO-PersV)
    innerhalb von zwei Wochen seit der Bekanntgabe der Namen des Wahlvorstands, spätestens am 18.12.2019
  4. Mitteilung der Zahl der in der Regel Beschäftigten an den Wahlvorstand der Niedersächsischen Landesschulbehörde, getrennt nach männlich / weiblich, sowie Verteilung der in der Regel Beschäftigten auf die Gruppen, ebenfalls getrennt nach männlich / weiblich (§ 37 Abs. 1 WO-PersV)
    möglichst umgehend nach Bekanntgabe der Namen des Wahlvorstands, spätestens am 10.1.2020
  5. Aushang des Wahlausschreibens in den Schulen / Studienseminaren (§ 8 Abs. 1 u. 3, § 46 WO-PersV)
    spätestens am 27.1.2020, bei Stimmabgabe auch am 11.3.2020 spätestens am 28.1.2020
  6. Auslegung des Wählerverzeichnisses in den Schulen / Studienseminaren (§ 4 Abs. 2 WO-PersV)
    unverzüglich danach
  7. Ende der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (§ 5 Abs. 1 WO-PersV)
    eine Woche seit Auslegung des Wählerverzeichnisses
  8. Ende der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen (§ 9 Abs. 2 WO-PersV)
    zwei Wochen nach dem ersten Tag des Aushangs des Wahlausschreibens; spätestens am 10.2.2020, vorausgesetzt, dass das Wahlausschreiben am 27.1.2020 ausgehängt wird
  9. Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 15 WO-PersV)
    spätestens am 2.3.2020
  10. Tage der Stimmabgabe
    10.3. und 11.3.2020
  11. Feststellung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse durch die örtlichen Wahlvorstände (§ 22, § 25 WO-PersV)
    unverzüglich nach den Tagen der Stimmabgabe
  12. Feststellung und Bekanntmachung der Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlvorstände und den Hauptwahlvorstand (§ 42, § 43 WO-PersV)
    unverzüglich nach den Tagen der Stimmabgabe, spätestens am 16.3.2020, bei Stimmabgabe auch am 11.3.2020 spätestens am 17.3.202
  13. Benachrichtigung der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten (§ 24 WO-PersV) und Einladung zur konstituierenden Sitzung
    unverzüglich danach
  14. konstituierende Sitzung
    (§ 29 Abs. 1, § 47, § 48 NPersVG)

    spätestens am 24.3.2020, bei Stimmabgabe auch am 11.3.2020 spätestens am 25.3.2020

Nach § 4 WO-PersV ist ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis), getrennt nach den Gruppen der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aufzustellen und an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen. In das für die Auslegung bestimmte Wählerverzeichnis sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nur Name und Vorname aufzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 WO-PersV).

Als Farbe für die Stimmzettel empfehle ich:

Stimmzettel für die Wahl zum

Schulpersonalrat / Auszubildendenpersonalrat:
weiß,
Schulbezirkspersonalrat:
gelb,
Schulhauptpersonalrat:
blau,

Mit der Konstituierung der neu gewählten Personalvertretungen endet die Amtszeit der gegenwärtigen Schulpersonalvertretungen und Auszubildendenpersonalräte in den Studienseminaren.

Hinweis:
Wegen der Mustervordrucke zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird auf den RdErl. vom 24.07.2007 (Nds. MBl. S. 816) verwiesen. Die Vorlagen können aus dem Internet (www.mi.niedersachsen.de) heruntergeladen werden (Pfad: Themen - Öffentliches Dienstrecht & Korruptionsprävention - Personalvertretungsrecht).

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