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Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (DVO Nds.SÜG)
Vom 17. März 2015 (Nds. GVBl. Nr. 4/2015 S. 37) - VORIS 12000 -

Aufgrund des § 27 a des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Nds. SÜG) in der Fassung vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 128), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2009 (Nds. GVBl. S. 2), wird verordnet:

§ 1

Lebenswichtige Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 Nds. SÜG sind

1. die Organisationseinheiten der Landesverwaltung,

   a)

   deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechenzentren des Landes oder der mit den Rechenzentren verbundenen informationstechnischen Strukturen ist oder

   b)

   die in erheblichem Umfang mit hochtoxischen Stoffen, pathogenen Mikroorganismen oder mit kerntechnischen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 3 a Nr. 1 des Atomgesetzes arbeiten,

2. die Organisationseinheiten der Landtagsverwaltung, denen technische Aufgaben obliegen und deren Ausfall die Tätigkeiten des Landtages unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde,
3. im Geschäftsbereich des für Inneres zuständigen Ministeriums die Organisationseinheiten des Landes, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist, und
4. im Geschäftsbereich des für die Justiz zuständigen Ministeriums die Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitstechnik in den Justizvollzugs- und Jugendanstalten ist.

§ 2

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 30. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 218) außer Kraft.

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Hannover, den 17. März 2015